Russland weist Aussagen der EU über Eingliederung des Donbass zurück

Russland dementiert, die ostukrainische Region Donbass eingliedern zu wollen. "Russland hat nicht geplant und plant nicht, jemanden aufzunehmen, hat dies nie getan", sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit kommentierte er die Aussagen der EU, dass Russland angeblich beabsichtige, die selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk in sein Staatsgebiet aufzunehmen.

Dennoch nehme Russland eine konsequente und verantwortungsvolle Position ein, um die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in diesem Gebiet zu schützen, so Peskow.

Laut EU versucht Russland schrittweise, Teile der Ostukraine einzugliedern. Das geht zumindest aus einem Bloomberg-Bericht hervor, der sich auf ein ihm vorliegendes EU-Dokument beruft. Dieses soll auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 24. und 25. Mai vorgestellt werden.

Eine vermeintliche Vorbereitung illegaler Wahlen und die Herausgabe von Pässen an die Einwohner ziele auf eine Integration der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete auf dem russischen Territorium ab, hieß es. In den Materialien wird auch darauf hingewiesen, dass die Gewährung einer Autonomie für den Donbass möglicherweise den Beitritt der Ukraine zur NATO und EU blockieren könnte.

Überdies enthält das Papier eine Liste möglicher Maßnahmen der EU, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegenüber "Aktionen aus Russland" zu erhöhen. Insbesondere eine verstärkte Unterstützung bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen, einschließlich der Bekämpfung von Cyber-Angriffen und Desinformationen, die Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung eines Impfprogramms gegen das Coronavirus und eine Stärkung der Energiesicherheit des Landes zur Verringerung der Abhängigkeit von der Russischen Föderation, werden genannt. Darüber hinaus geht es um verstärkte Maßnahmen, um die Anerkennung russischer Pässe für die Einwohner der Krim und der Regionen im Donbass zu verhindern.

In der russischen Gesellschaft gibt es in der Tat Stimmen, die an die Regierung appellieren, die selbstausgerufenen Donbass-Republiken Donezk und Lugansk (VRD und VRL) anzuerkennen oder gar in das Staatsgebiet aufzunehmen. Er werden vor allem humanitäre Gründe genannt, denn das Gebiet mit drei bis vier Millionen Einwohnern leide nicht nur unter militärischer Bedrohung, sondern auch unter Sanktionen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Industrieregion blockiere.

Lawrow: Minsker Abkommen sind bindend

In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti Ende April erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Gründe, warum Russland die Donbass-Republiken nicht anerkenne. Ihm zufolge seien vor allem die Minsker Abkommen der Grund. Sie kamen nach einer 17-stündigen Verhandlung im Rahmen eines Normandie-Gipfels (Teilnehmerstaaten waren Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland – Anm. der Red.) in Minsk zustande und sind zwei Tage später in einem UNO-Beschluss besiegelt worden.

Die Verankerung im Völkerrecht sei der grundlegende Unterschied zu der Situation im August 2008, als Russland Südossetien und Abchasien infolge eines Angriffs auf die abtrünnige Region Südossetien anerkannte. Die Ukraine ignoriere aber die Minsker Abkommen, indem sie erklärt, dass man diese umschreiben müsse und sie nur zum Zweck der Beibehaltung der anti-russischen Sanktionen gut seien, kritisierte Lawrow und fügte hinzu, dass dies mit Unterstützung des Westens geschehe.

Der russische Außenminister bezog schon früher Stellung zu dieser Frage. So erläuterte er im Dezember 2018 auf die Frage eines Journalisten, dass die Anerkennung der Donbass-Republiken nicht im Interesse Russlands sei. Er sagte, dass die Probleme der Ukraine weit über die Probleme der Donbass-Republiken reichten. Lawrow wies darauf hin, dass das Kiewer Regime die Merkmale eines nazistischen Regimes habe. "Was passiert, wenn wir die Donbass-Republiken anerkennen? Wollen Sie, dass wir die Rest-Ukraine verlieren und sie den Nazis überlassen?" fragte er.

Der Chef des Außenamtes betonte den völkerrechtswidrigen Charakter des Staatsteiches in Kiew im Jahr 2014 und sagte, dass Russland Beziehungen zum ukrainischen Staat habe. Dieser dürfe man aber nicht mit dem derzeitigen "neonazistischen" Regime in Kiew gleichsetzen.

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