Sellering: Positive Bilanz nach einem Jahr Umweltstiftung MV
Nord Stream 2 ist umstritten - ebenso eine im Zusammenhang mit der Pipeline gegründeten Stiftung. Ihr Vorsitzender zieht nach rund einem Jahr eine positive Bilanz. US-Sanktionen sorgten demnach für Arbeit.
Vor rund einem Jahr ist in Mecklenburg-Vorpommern auf Betreiben der Landesregierung eine Klimaschutzstiftung gegründet worden. Ihr angegebener Nebenzweck - die Mithilfe bei der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 - rückte in den Vordergrund. «Leider war sehr viel nötig an Mithilfe wegen der Sanktionen der USA», sagte der Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns früherer SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering der Deutschen Presse-Agentur. «Aber jetzt können wir sagen, wir haben den Auftrag erfüllt: Nord Stream 2 ist lieferbereit.»
Neben der Gemeinwohlorientierung - nämlich der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes - verfügt die Stiftung über einen weitgehend abgetrennten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der zur Mithilfe bei Nord Stream 2 vorgesehen war. Das Land hat für das Stiftungskapital für den Anfang 200.000 Euro bereitgestellt, Nord Stream 20 Millionen.
Kritiker sehen in der Stiftung eine Mogelpackung. Umweltverbände hatten ihre Mitarbeit abgelehnt und kritisiert, dass das Projekt Nord Stream 2 eine Abkehr von fossilen Energieträgern verzögere.
Die Mithilfe bei Nord Stream 2 war nach Darstellung von Sellering nur ein zeitlich begrenzter Nebenzweck. «Dieser Zweck ist inzwischen so gut wie erfüllt, so dass wir uns jetzt ganz auf die Hauptarbeit konzentrieren können.» Die Stiftung habe zum Beispiel hunderte Kitas beim Pflanzen von Bäumen unterstützt, Bürgerbeteiligung organisiert und fördere ein Forschungsprojekt zur Entwicklung von Seegras-Rollrasen. «Wir ziehen eine positive Bilanz.»
Zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sagte Sellering: Die Gesetze der USA könnten in der autonomen Rechtsordnung Deutschlands keinerlei Geltung beanspruchen. «Und deshalb sind die Wirkungen der Sanktionen rein faktisch, indem nämlich die Firmen bedroht werden, erpresst.» Das führe dazu, dass sich größere Firmen zurückziehen. «Und deren Rolle haben wir übernommen.» Man habe etwa kleineren Firmen Material zur Verfügung gestellt, damit sie an der Pipeline mitarbeiten konnten. «Und das fängt bei kleinen Sachen an. Aber durch die Verschärfung der Sanktionen war immer mehr nötig, und wir haben das getan, was dazu nötig war.»
Sellering zeigte sich überzeugt, dass das Gas aus der Pipeline gebraucht werde: «Wir werden große Fortschritte bei den erneuerbaren Energien machen. Aber wir werden noch für ganz lange Zeit eine Brückentechnologie brauchen und deshalb sind wir auf Gas angewiesen - gerade auf Gas aus Russland, dass sehr verlässlich zu beziehen ist und zu vernünftigen Preisen.»
Die fertiggestellte, aber noch nicht betriebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen - unter Umgehung der Ukraine. Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.
Zu den Bedenken am Zweck der Klimaschutzstiftung MV sagte Michael Succow, Initiator der Succow Stiftung für Natur- und Klimaschutz: «Wir arbeiten nicht zusammen und denken, dass eine Stiftung in dieser Form auch der Idee und dem Ansehen von Stiftungen im Allgemeinen schaden kann.» Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag kritisierte: «Die Pipeline ist nur dann betriebswirtschaftlich sinnvoll zu betreiben, wenn sie eine jahrzehntelange Nutzungsdauer hat. Das ist auszuschließen, weil wir dann unsere Pariser Klimaziele nicht mehr erreichen können.»