Elon Musk rühmt sich massiver Einsparungen in US-Behörden. Dabei werden auch Fehler gemacht, wie der Milliardär nun einräumt. Bei der ersten Kabinettssitzung unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump stand ein Mann im Mittelpunkt, der weder vom Volk gewählt, noch vom Parlament ernannt worden war. Elon Musk war dennoch so etwas wie der Stargast bei der ersten Regierungssitzung in Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus. Musk soll die US-Regierung radikal verkleinern und verfügt als Trumps Effizienzbeauftragter über so viel Macht wie sonst niemand im engeren Umfeld des US-Präsidenten. Er hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Dass er in dieser Funktion schon nach wenigen Wochen stark polarisiert, scheint ihn nicht zu stören. Ihm gehe es darum, Trumps Agenda möglichst schnell umzusetzen. "Wenn wir dies nicht tun, gehen die USA bankrott", sagte der reichste Mann der Welt den Kabinettsmitgliedern und fügte hinzu, dass er "sehr scharfe Kritik" ernte und "übrigens viele Todesdrohungen" bekomme. Dem von ihm initiierten radikalen Sparkurs ist nach Musks Aussage unbeabsichtigt und für kurze Zeit auch die Ebola-Prävention zum Opfer gefallen. Bei Einsparungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID habe es "versehentlich" entsprechende Streichungen gegeben, erklärte Musk auf eine Reporterfrage. Ein Kichern konnte er sich dabei nicht verkneifen. Die Aussetzung der Maßnahmen seien jedoch "sofort" wieder in Kraft gesetzt worden, es habe also "keine Unterbrechung" gegeben. Ebola ist eine oft tödlich verlaufende Viruserkrankung, die besonders im tropischen Teil Afrikas auftritt. Schnelle medizinische Maßnahmen und Impfungen sowie die Forschung an Impfstoffen sind entscheidend, um Ausbrüche einzudämmen. Musk räumte ein, er und sein Team handelten schnell, dabei würden auch Fehler gemacht. "Aber diese Fehler werden auch schnell wieder ausgebügelt." Trump: "Dann schmeißen wir sie hier raus" Seinen Sonderstatus machte Musk nicht nur dadurch deutlich, dass er mehr Redezeit als die meisten Anwesenden erhielt. Während andere Kabinettsmitglieder die erste Stunde schwiegen, wie US-Medien berichteten, durfte Musk sofort seinen Aufgabenbereich als Leiter der neu geschaffenen Effizienzbehörde (Doge) erläutern. Das hatte es in sich. Der Multimilliardär rief die Ministerrunde auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern. Medien hatten zuvor über Spannungen in der Regierung wegen Musks drastischer Maßnahmen – die Trump jedoch schnell zu überspielen versuchte. "Ist jemand unglücklich mit Elon? Falls ja, schmeißen wir sie hier raus", sagte Trump unter dem Gelächter und dem Applaus der Ministerriege. Auch Musk selbst sorgte für Heiterkeit, als er erklärte, dass es sich bei der umstrittenen E-Mail, die er am Wochenende an Millionen Beamte versenden ließ, nicht um einen "Performance-Check" handele, wie oft berichtet worden sei. Vielmehr handele es sich darum, den Angestellten der US-Bundesbehörden "richtig den Puls zu fühlen". Einige Anwesende kamen daraufhin aus dem Lachen gar nicht mehr heraus. Die Mail, von der Musk sprach, hatte zu massiven Protesten und sogar Klagen von Beamten-Gewerkschaften und Widerspruch aus der eigenen Regierung geführt. Darin hatte Musk einen Arbeitsnachweis gefordert, andernfalls drohe den Angestellten die sofortige Entlassung. Trump-Regierung mit rigorosem Kahlschlag Einige Schwergewichte in Trumps Kabinett, wie etwa Außenminister Marco Rubio oder Verteidigungsminister Pete Hegseth nahmen in Anzug, Hemd und Krawatte am langen Kabinettstisch Platz. Musk trug lediglich ein T-Shirt mit der Aufschrift "Tech Support" (zu deutsch: "Technische Unterstützung") unter seinem Jackett, dazu hatte er wie so oft eine Maga-Mütze auf dem Kopf. Auch legte er während seiner Ausführungen oft die Fingerspitzen beider Hände aneinander, eine Geste, die vor allem Angela Merkel in der internationalen Politik bekannt gemacht machte. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt einen umfassenden Umbau des Staatsapparats voran, von dem USAID besonders stark betroffen ist. Bei der Behörde sollen um die 1.600 Stellen in den USA gestrichen werden. Bereits im Januar hatte Trump deren Mittel für eine interne Überprüfung eingefroren. Trump selbst kündigte bei der Kabinettssitzung auch an, dass die Belegschaft der US-Umweltaufsichtsbehörde EPA voraussichtlich um 65 Prozent verringert werde. Das habe ihm der neue Behördenchef Lee Zeldin in Aussicht gestellt. Die Behörde beschäftigt nach Angaben Trumps mehr als 17.000 der insgesamt rund zwei Millionen US-Bundesbediensteten. Auch bei der Finanzbehörde IRS sollen in einem ersten Schritt 7000 Angestellte gefeuert werden, um Kosten zu senken. Darunter erfahrene Steuerfahnder. Weitere Entlassungen im großen Stil sollen folgen. Trump hat im Wahlkampf radikale Steuersenkungen von bis zu 4,5 Billionen US-Dollar versprochen. Diese sollen durch massive Senkungen der Staatsausgaben gegenfinanziert werden, unter anderem auch bei der Gesundheitsversorgung Medicaid, die Millionen Amerikanern einen Krankenversicherungsschutz bietet. Von den Steuersenkungen wiederum könnten laut Wirtschaftsexperten vor allem die Reichen und superreichen Amerikaner profitieren. Demnach würden die obersten 5 Prozent der Einkommen am meisten von den Kürzungen profitieren. USAID: Kürzungen von 92 Prozent Kritiker werfen der Regierung und Musk vor, ohne klaren Plan vorzugehen und wahllos Mittel zu streichen. Es gebe keine durchdachte Strategie hinter den Einsparungen, sondern vielmehr eine hektische Umsetzung von Kürzungen ohne Rücksicht auf langfristige Folgen - nicht nur bei der Entwicklungsbehörde. Diese ist jedoch besonders hart von dem rogorosen Kahlschlag betroffen. USAID zählt zu den größten Entwicklungsorganisationen weltweit und koordiniert zahlreiche Hilfsprojekte – von Aids-Bekämpfung bis zum Wiederaufbau in Kriegsgebieten. Gut 5800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro). In den betroffenen Ländern wächst die Sorge, dass der Wegfall dieser Unterstützung Zehntausende Menschen in existenzielle Not stürzen könnte.
