Ungarns Außenminister: EU und UNO haben "gefährliche und irrationale Haltung" zur Migration

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die Position der Europäischen Union zur Errichtung von Grenzbefestigungen an den EU-Außengrenzen kritisiert, wie die Bild­-Zeitung berichtete. Ungarns Chefdiplomat, der sich zu dem Thema während eines Besuchs in Estland äußerte, sprach sich im Gegensatz zu Brüssel für solche Anlagen aus. Nach einer Konferenz mit den Außenministern von neun östlichen NATO-Staaten in der estländischen Hauptstadt Tallinn erklärte er: 

"Wenn wir den Bürokraten und Kommissaren in Brüssel zuhören, die sich gegen Zäune an unseren Grenzen aussprechen, stellen wir uns manchmal die Frage, ob diese Menschen auf demselben Planeten mit uns leben."

Die Europäische Union stehe derzeit unter "Migrationsdruck aus zwei Richtungen". Man habe sich "leider" an den "Druck aus dem Süden" gewöhnt, neu sei der "Druck aus dem Osten."

Szijjártó zufolge sei Migration "gegenwärtig ein noch gefährlicheres Phänomen" als bisher. Deswegen werde Budapest dem Schutz seiner Außengrenzen weiterhin einen hohen Stellenwert beimessen.

Ungarns Spitzendiplomat kritisierte zudem die Migrationspolitik mehrerer internationaler Organisationen, unter anderem der UNO. Diese würden bezüglich der Migration "allmählich ihren Verstand verlieren", zitiert ihn die Nachrichtenagentur MIT. Konkret warf er den Vereinten Nationen und der Europäischen Union vor, eine "zunehmend gefährliche und irrationale Haltung" einzunehmen.

Diese Organisationen forderte er auf, angesichts der "üblichen Sicherheits- und kulturellen Risiken", die mit Migration verbunden seien, eine klare Haltung gegen die illegale Einwanderung einzunehmen, insbesondere aufgrund der höheren Risiken durch die Corona-Pandemie und die Gefahr des Terrorismus.

Es gebe eine Erwartungshaltung gegenüber der EU, dass diese "aggressive" Menschen aufnehme, die sich weigern würden, "unsere Verhaltensregeln oder Gesetze zu akzeptieren." Das sei eine "äußerst gefährliche Politik".

Die osteuropäischen Staaten Lettland, Litauen und Polen werfen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, den Strom der Migranten in ihre Länder zu leiten. Minsk bestreitet diese Vorwürfe. Lukaschenko hatte allerdings im Mai erklärt, dass er Migranten auf ihrer Weiterreise in die EU nicht hindern werde.

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