Bürgerschaftswahl: Hamburgs CDU-Chef schließt vor Wahl Koalition mit Grünen aus

Noch sind es drei Tage, bis die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Bürgerschaft neu bestimmen. CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering nimmt schon jetzt Optionen vom Tisch – und stellt Weichen.

Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Eine entsprechende Meldung des "Hamburger Abendblatts" bestätigte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen müssten nach der Wahl auch in Hamburg in die Opposition, sagte Thering. "Ich schließe eine solche Koalition ausdrücklich aus."

Bislang hatte Thering, der am Sonntag als Bürgermeisterkandidat der CDU antritt, sich auf keine Koalitionsaussage eingelassen – allerdings auch keinen Hehl daraus gemacht, dass es mit der SPD stärkere Überschneidungen gebe als mit den Grünen.

Grüne: Thering will SPD Avancen machen

Dennoch war – nicht zuletzt auch von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) – spekuliert worden, dass sowohl Thering als auch die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank die Chance ergreifen würden, sollte sich rechnerisch eine Mehrheit ohne die SPD ergeben. Bisher regiert Tschentscher zusammen mit den Grünen mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit.

Fegebank sagte: "Dieses Thema Grün-Schwarz, Schwarz-Grün – in Wahlkampfstuben der SPD spielt das möglicherweise eine Rolle – aber ich glaube, weder in der Stadt noch sonst irgendwo." Erneut ging sie Tschentscher wegen dessen Gedankenspielen zu Senatorenposten an. Das sei der Situation überhaupt nicht angemessen. "Das ein paar Tage vor der Wahl zu machen, finde ich zumindest total daneben", sagte die Zweite Bürgermeisterin.

Grünen-Chef Leon Alam sagte, Thering versuche jetzt, der SPD Avancen zu machen. Rot-Schwarz sei daher eine Konstellation, die nicht ausgeschlossen sei "und dementsprechend geht es jetzt in den letzten Tagen vor der Bürgerschaftswahl wirklich noch mal um alles".

Thering: Grüne tragen Hauptschuld an fast allem, was schieflief

Thering warf den Grünen vor, an fast allem, "was in Deutschland und Hamburg in den letzten Jahren schiefgelaufen ist", die Hauptschuld zu tragen. Als Beispiele nannte er eine "gescheiterte Migrationspolitik" und die schlechte Wirtschaftslage. "Ich habe immer gesagt: Wir entscheiden über eine Koalition streng nach den Inhalten. Und bei den Inhalten trennen CDU und Grüne Welten."

Mit seiner Aussage herrsche nun für alle Wählerinnen und Wähler Klarheit: "Wer Rot-Grün verhindern möchte, wer die Grünen im Senat verhindern möchte, der muss zwingend CDU wählen. Das ist ein Richtungsentscheid für Hamburgs Zukunft."

Neue Umfrage sieht CDU in vor Grünen – SPD stärkste Kraft

Nach einer neuen Umfrage zur Bürgerschaftswahl – der ersten nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag – liegt die SPD in der Hansestadt weiter deutlich vorn. Laut der Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung käme sie auf 32 Prozent. Zweitstärkste Kraft würde demnach die CDU mit 17 Prozent. Sie zöge damit erstmals in einer Umfrage der vergangenen Monate vorbei an den Grünen, die auf 16 Prozent kämen.

Die Linken kämen auf 13 Prozent – 3 Prozentpunkte mehr als in der letzten Infratest-dimap-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl. Die AfD würde laut Insa bei 11 Prozent landen. FDP und BSW würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Fegebank: Linke surfen auf Trendwelle

Für Fegebank surfen die Linken derzeit auf einer Trendwelle. "Wenn in einer zugespitzten Lage und dem Tabubruch von Friedrich Merz die Antwort auf rechts links ist, dann ist das natürlich in der Logik gerade vieler junger Leute auf der Hand liegend und naheliegend, dass man dann sagt: "Ja, dann gehen wir jetzt mal diesen Weg.""

Dem widersprachen die Linken. Hamburgs Co-Parteichef Thomas Iwan sagte, die Partei sei schon vor dem Bruch der Brandmauer durch Merz im Aufwind gewesen. Die Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik zusammen mit der AfD sei aber ein "Booster" gewesen.

Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaft, Cansu Özdemir, betonte: "Was wir (...) ganz doll mitbekommen, ist, dass es nicht nur um Antifaschismus, Rechtsdruck geht, sondern wirklich auch um die sozialen Fragen."

Laut Umfrage dürfte es für Rot-Grün und Rot-Schwarz reichen

Wenn durch Therings Ausschluss Schwarz-Grün und Grün-Schwarz vom Tisch sind, dürfte einer weiteren Amtszeit Tschentschers rein rechnerisch nichts im Weg stehen. Laut der aktuellen Umfrage würde es für ihn und seine SPD sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU für eine Mehrheit reichen.

Tschentscher hatte sich erst am Dienstag erneut für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen – sich aber zugleich einen Kräftezuwachs seiner SPD in einer neuen Koalition gewünscht, um weitere Senatsposten beanspruchen zu können.