Partei Die Linke fordert Kurswechsel in den deutsch-russischen Beziehungen

Der Vize-Fraktionschef der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag Wolfgang Gehrcke wies zunächst auf den Antrag seiner Fraktion hin, der am 27. April 2017 im Bundestag diskutiert werden sollte. Gehrcke: „Auch wenn der Antrag keine Hoffnung auf Mehrheit hat, wir werden damit aber wieder einmal darauf hinweisen, dass es zwischen Deutschland und Russland zur Verbesserung des Verhältnisses kommen muss.“

Linke-Fraktionschef Bartsch ergänzte: „Wir sind interessiert an guter Nachbarschaft. Sanktionen haben nicht zur Lösung der Krisen geführt. Kein Konflikt kann ohne Russland gelöst werden. Ich hoffe daher, dass wir nach der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres zu einer anderen Politik gegenüber Russland kommen werden. Ein Neustart in unseren Beziehungen ist nötig und möglich. Wir wollen das Bewusstsein für ein neues System der europäischen Sicherheit ohne NATO, aber mit Russland schärfen. Daher haben wir unseren Antrag in den Bundestag eingebracht.“

In dem Antrag mit der Nummer 18/11167 und der Überschrift „Für eine neue Ostpolitik“ heißt es unter anderem, dass in den deutsch-russischen Beziehungen Eiszeit herrsche. Die Politik der Sanktionen und der Gesprächseinschränkungen sei gescheitert. Eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der EU und Russland sei unverzichtbar.

Nach Auffassung der Partei Die Linke waren die deutsch-russischen Beziehungen immer ausschlaggebend für Sicherheit und Entspannung in ganz Europa. Die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen liege im Interesse aller friedliebenden Menschen in Deutschland und Russland. Sie sei auch im Interesse gesamteuropäischer Politik.

Derzeit erinnert Vieles an den Kalten Krieg

Derzeit, so konstatiert der Antrag, erinnere Vieles in den deutsch-russischen Beziehungen an die Zeiten des Kalten Krieges. „Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten.“

60 Jahre Städtepartnerschaft: Hamburg herzt Sankt Petersburg

Nach einem Vortrag des Bürgermeisters von Wolgograd, Andrey Kosolapov, über die Bedeutung von Städtepartnerschaften und Schüleraustausch für gute nachbarschaftliche Beziehungen, erläuterte der Gesandte der russischen Botschaft, Oleg Krasnitskiy den Stand der deutsch-russischen Beziehungen: „Tauwetter oder Eiszeit“ war die Ausgangsfrage. Einen neuen Kalten Krieg haben wir – noch – nicht. Aber die Gefahr ist da. Ein Rückfall in diese alten Zeiten schadet nicht nur Deutschland, sondern auch Europa. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.“

Er sei, so der Gesandte, jedenfalls sicher: „Tauwetter kommt. Vielleicht gibt es schon eine Bewegung beim Treffen zwischen Merkel und Putin am 2. Mai in Sotschi. Es ist ein Gespräch der besonderen Art und dient der Verständigung. Es ist immerhin der erste ernsthafte Dialog wieder nach drei Jahren Pause. Alle anderen Treffen der letzten drei Jahre zwischen der Kanzlerin und Putin waren Einzelthemen gewidmet. Von einer Normalisierung des Verhältnisses sind wir allerdings noch weit entfernt. Unsere Beziehungen zur EU sind nahezu null.“

Rückkehr zur Normalität ist möglich

Dieser Zustand, so der Diplomat weiter, sei unhaltbar. Die deutsch – russischen Beziehungen seien   hingegen noch intakt. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen funktionierten noch, auch wenn der Warenaustausch wegen der Sanktionen stark gesunken sei. „Unsere Arbeitsgruppen fangen langsam wieder an zu arbeiten. Wenn wir uns von gegenseitigen Interessen leiten lassen, funktioniert es ganz gut. Dann kommen wir wieder zur Normalität.“

Hat ein neuer Kalter Krieg begonnen?

Nach Ausführungen über die Rechtslage zur Krim, was aus russischer Sicht keine Annexion gewesen sei, sondern ein durch ein Referendum herbeigeführter Beitritt, stellte Oleg Krasnitskiy die Frage: „Wie sieht also ein neues gesamt-europäisches Sicherheitssystem aus?“ Seine Antwort war einfach und aus russischer Sicht logisch: „Russland bedroht niemanden. Weder Polen noch die baltischen Staaten. Wir greifen niemanden an. Diese Gefahr ist vom Westen erfunden. Die westliche Aufrüstungspolitik und die NATO Aktivitäten an der Grenze zu Russland sind eine Folge der Sanktionspolitik.“ Sein Resümee: „Dialog statt Sanktionen. Nur Verständigung führt zu einer Normalisierung.“

In einem Interview mit der Zeitschrift „Wirtschaft & Markt“ vom Donnerstag formulierte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), ähnlich. Er sprach sich für eine rasche Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses aus: „Ich hoffe sehr, dass wir zu einem vernünftigen Dialog zurückkehren und die Probleme, die natürlich bestehen, auf Augenhöhe lösen. Die Sanktionen haben beiden Seiten geschadet und eigentlich nichts gebracht. Daher glaube ich schon, dass die Einsicht steigt, dass wir wegkommen müssen von der Eskalationsschraube und dem Gerede über den ‚Kalten Krieg‘. Wir müssen wieder partnerschaftlich mit Russland zusammenarbeiten und ich bin zuversichtlich, dass wir schon bald zu diesem Stil zurückkehren.“ Der SPD-Politiker kündigte an, dass es in diesem Jahr in St. Petersburg ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen geben werde.

Vielleicht bewegt sich ja doch etwas am 2. Mai in Sotschi zwischen Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel.