Pläne der Bundesregierung: Finanzminister: Sorge wegen geplanter Steuerkürzungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant wegen der kalten Progression Steuerkürzungen. Laut Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Auf geplante Steuerkürzungen blickt Niedersachsen laut seines Finanzministers mit Sorge. Die Pläne des Bundesfinanzministeriums seien bisher nur zum Teil im Landeshaushalt 2025 abgebildet, sagte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) der "Nordwest-Zeitung". Der Landeshaushalt sei aber generell solide aufgestellt, betonte der Minister.

Im Juni waren Pläne bekanntgeworden, nach denen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Effekte der hohen Inflation ausgleichen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten will. Geplant ist demnach eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026. Lindner will damit die sogenannte kalte Progression ausgleichen, eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu höherer Besteuerung führt. 

Heere rechnet daher für Niedersachsen ab 2026 mit Steuerausfällen von 700 bis 800 Millionen Euro pro Jahr. Das könne zwar auch die Wirtschaft ankurbeln und neue Steuereinnahmen bringen. Aber die Lücke im Haushalt, die auf einen Schlag geschlossen werden müsste, sei substanziell, sagte Heere. "Diese große Summe ist schwer verdaulich". Er erwarte daher große Diskussionen der Länder mit dem Bund.