Vandalismus: Schmiererei mit Reichsflaggen-Farben an Stromkästen

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen beschmieren Unbekannte reihenweise Stromkästen in einer Farbkombination, bei der die Polizei von einem politischen Hintergrund der Taten ausgeht.

Wegen eines größeren Falls von Vandalismus mit Reichsflaggen-Farben in Erfurt ermittelt die Polizei nun wegen politisch motivierter Sachbeschädigung. Insgesamt sei auf zehn Stromkästen die Farben der schwarz-weiß-roten Reichsflagge und die Farben der Bundesflagge aufgesprüht worden, wie die Polizei mitteilte. Ein Zeuge habe die Stromkästen am Freitagnachmittag in den Stadtteilen Wiesenhügel und Herrenberg entdeckt. Der oder die Täter sind nicht bekannt.

Wird die schwarz-weiß-rote Reichsflagge unter bestimmten Umständen gezeigt, kann das als Ordnungswidrigkeit bewertet werden. In einem Erlass des Innenministeriums von 2021 heißt es dazu etwa, dass etwa rechtsextremistische Gruppierungen Reichs- und Reichskriegsflaggen immer wieder "als Symbol für die Unterstützung von nationalsozialistischen Anschauungen und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der verfassungsmäßig bestellten Organe" verwendeten.