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Февраль
2019

Kickl plant "Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber"

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Das Innenministerium plant die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber". Das geht aus einem Papier hervor, welches Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) Donnerstagabend auf APA-Nachfrage bestätigte. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Für die Einführung der Maßnahme ist ein Verfassungsgesetz notwendig.



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