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Март
2019

Video: Sicherungshaft mit richterlicher Genehmigung geplant

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Die Bundesregierung schlägt eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber mit richterlicher Genehmigung vor. Diese soll auch im Einklang mit österreichischen Gesetzen, der Menschenrechtskonvention sowie dem Europarecht sein, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Sicherheitsgipfel und dem Ministerrat an. Noch heute soll die Opposition zu Gesprächen eingeladen werden.



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