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Июнь
2019

JETZT will Ministeranklage als Minderheitsrecht

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Die Oppositionspartei JETZT ist hoffnungsfroh, was ihren Antrag zur Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Minderheitsrecht angeht. Notwendig für diese maßgebliche Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum. Klubchef Wolfgang Zinggl sieht dabei alle anderen Fraktionen außer der ÖVP mit im Boot. Das heißt, dass auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen müssten.



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