Edingen-Neckarhausen: "Politische Niederlagen sind immer ärgerlich"
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Als Simon Michler im September seinen 33. Geburtstag feierte, lag die wohl größte politische Niederlage seiner bisherigen Karriere bereits hinter ihm: Im März wurde das geplante Neubaugebiet "Mittelgewann" in einem Bürgerentscheid abgeschmettert. Drei, vier Wochen habe er benötigt, um das Ergebnis zu verarbeiten, sagt er im Jahresinterview. Aber Michler rappelte sich auf, und er scheint etwas daraus gelernt zu haben: Statt große Themen so schnell wie möglich durchzusetzen, fanden so viele Bürgerinformationsveranstaltungen statt wie selten zuvor. Dennoch, so Michler: "Wir müssen noch besser werden."
Herr Michler, Sie sind jetzt seit fast zwei Jahren Bürgermeister von Edingen-Neckarhausen. Haben Sie sich das Amt so anstrengend vorgestellt?
Die letzten beiden Jahre waren definitiv anstrengend. Das geht jedem so, der einen neuen Beruf angeht. Anstrengend bedeutet aber nicht gleich negativ, es ist schön, wenn man viel bewegen kann. Ich bin jeden Tag froh und dankbar, Bürgermeister dieser Gemeinde sein zu dürfen. Und die Umfänge der Tagesordnungen bei den Gemeinderatssitzungen pendeln sich langsam ja auch ein. Wir haben aktuell nicht mehr die ganz großen Themen.
Was war 2017 das kniffligste, das ärgerlichste und schönste Thema?
Knifflig war die Sache mit dem Trifluoracetat, also TFA. Das war uns völlig neu und ist quasi über Nacht entstanden. Wir mussten schnell Investitionen planen, um Trinkwasser fremdbeziehen zu können. Gleichzeitig wollten wir aber abwarten, ob es nicht doch noch einen anderen Weg geben könnte. Das hat uns viel Ärger, Zeit und Nerven gekostet. Und nun ist es ja auch so gekommen, dass wir alles belassen können, wie es ist.
Der Preis fürs Wasser ist im Zuge dieser Geschichte von 1,75 Euro um 35 Cent auf 2,10 Euro gestiegen. Die SPD mahnt nun, die Gebührenerhöhung aufzuheben und 2018 neu festzusetzen. Gibt es dafür eine Chance?
Die Verwaltung wird dem Gemeinderat vorschlagen, den Wasserpreis ab 1. April 2018 auf 1,85 Euro pro Kubikmeter Wasser zu reduzieren. Aus dem Strukturgutachten, das der Wasserversorgungsverband in Auftrag gegeben hatte, geht hervor, dass der Verband in den nächsten Jahren nicht unerhebliche Unterhaltungsaufwendungen in die Steuer- und Regeltechnik zu leisten hat. Auch muss das Wasserrecht neu beantragt werden, was allein mit Kosten von 150.000 Euro verbunden ist. Der Verband kann daher das Wasser nicht mehr zum Preis von 25 Cent an die Gemeinde verkaufen. Aus diesem Grund ist eine Gebührenreduzierung auf den alten Preis nicht möglich.
Kommen wir zum ärgerlichsten Thema. Was war das?
Auf alle Fälle die Debatte und der Bürgerentscheid um ein Neubaugebiet im "Mittelgewann". Ich muss aber alle Beteiligten loben: Das Ganze hat sich erstaunlich schnell beruhigt. Politische Niederlagen sind immer ärgerlich, aber die Entscheidung war demokratisch so gewollt. Inzwischen gebe ich Edgar Wunder vom Verein Mehr Demokratie Recht, der sagte, dass eine Gemeinde von einem Bürgerentscheid profitieren kann, wenn sie die richtigen Schlüsse zieht. Das tun wir, indem wir die Bürger mehr einbinden. Seit Sommer fanden zahlreiche projektbezogene Informationsveranstaltungen statt. Wichtig für mich als Bürgermeister einer sehr politischen Gemeinde ist es, schnell aus Fehlern zu lernen. Beim Mittelgewann habe ich aber tatsächlich drei, vier Wochen benötigt, um das Ganze zu verarbeiten.
Kommen wir zum schönsten Thema…
Es gab viele schöne Momente. Zum Beispiel die Einweihung des Martin-Luther-Kindergartens mit den vielen strahlenden Kinderaugen. Wir haben viel Geld investiert, aber er ist auch schön und planmäßig fertig geworden.
Einige Gemeinderäte haben anfangs Ihr Tempo gelobt, beklagen aber nun, dass ihnen manche Dinge zu schnell gehen. Überfordern Sie den Gemeinderat?
Der Umfang mancher Tagesordnung war einige Male schon grenzwertig. Aber wir haben auch große und weitreichende Themen behandelt. Ich denke, wir müssen vorher ausloten, ob es noch viele offene Fragen gibt und uns darauf besser vorbereiten. Es war tatsächlich viel, das wir angehen mussten. Zum Beispiel die Kinderbetreuung. Da kamen zu Beginn meiner Amtszeit sehr viele Eltern mangels Kitaplätzen auf mich zu, die jetzt alle zufrieden sind. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen mussten wir kurzfristig reagieren. Das alles fand neben anderen großen Themen wie dem Mittelgewann statt. Dennoch müssen wir noch besser werden. Da nehmen wir die Verantwortung auf uns.
Hätten Sie dem Gemeinderat eventuell auch die Kosten für eine Bootseinsetzstelle für die Feuerwehr schonender beibringen müssen?
Das Thema war im Gemeinderat wirklich nicht so präsent und die Kosten waren hier neu. Im Nachhinein hätte ich das Thema nicht in die September-Sitzung aufgenommen. Vermutlich wäre es gut gewesen, vor der Sitzung ein Brainstorming zu machen, das hätte uns allen ein, zwei Stunden Diskussion erspart.
Wie geht es da jetzt weiter? Hat die Verwaltung mit den Fährleuten wegen einer möglichen Umrüstung der Fähre gesprochen?
Wir prüfen alles ab, was angesprochen wurde und werden vorsorglich die Kosten von 250.000 Euro in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen. Ob wir im Januar für eine Entscheidung soweit sind, kann ich noch nicht sagen.
Es war in diesem Jahr auffällig, dass Themen einige Male in die Verlängerung gingen. Was könnten Verwaltung und Gemeinderat für ein effizienteres Sitzungsmanagement tun?
Gut ist es, wenn der Gemeinderat seine Fragen vorher äußert. Das funktioniert auch immer wieder. Wenn wir merken, dass etwas noch nicht entscheidungsreif ist, könnten wir die Sache eher noch einmal rausnehmen und alles abklopfen. Ein gutes Beispiel ist Neckarhausen-Nord: Da sind wir im Vorfeld in einem Workshop gemeinsam vorangekommen.
Der Streit um ein Baugebiet im "Mittelgewann" hat auch im Gemeinderat Spuren hinterlassen. Die Gräben sind nicht mehr so tief, dennoch klingt immer wieder Misstrauen gegenüber der Verwaltung an. Ärgert Sie das?
Ich glaube, dass sich der Gemeinderat der Finanzsituation sehr wohl bewusst ist. Es ist kein Misstrauen, das ich empfinde, sondern kritisches Hinterfragen, ob dies oder jenes sein muss. Der Gemeinderat sucht nach den besten Lösungen und ist diskussionsfreudig. Das schärft bei uns die Sinne, ob wir wirklich an alles gedacht haben. Für eine Gemeinde ist das positiv.
Es gibt wahnsinnig viele Aufträge aus der Bürgerschaft und dem Gemeinderat an die Verwaltung. Gehen Ihre Mitarbeiter nicht langsam am Stock? Müssten Sie personell nicht aufrüsten, und was tun Sie, um Ihre Leute zu motivieren?
Wir haben ja zwei Vollzeitstellen mehr als noch vor zwei Jahren, im Bereich Integration und Umwelt. Wir sind entlastet worden und beide Mitarbeiterinnen haben sich in kurzer Zeit gut eingearbeitet. Trotzdem ist keinem von uns langweilig. Beispiel "Hochbau": Hier hatte Kollege Raimund Hartmann sehr viel zu tun mit Flüchtlingsunterbringung, Kindergarten und Schule. Das geht an die Grenzen. Wir vergeben kleine Dinge, wo es möglich ist. Wöchentlich gibt es eine Besprechung mit den Amtsleitern und wir diskutieren auf dieser Ebene grundsätzliche Themen. Die Amtsleiter tragen die Ergebnisse hieraus an die entsprechenden Mitarbeiter weiter.
Es ist wichtig, dass bekannt ist, was aktuell ansteht, um Teil des Prozesses zu sein und die Arbeit planen zu können. Im Sommer waren wir mit rund 100 Mitarbeitern beim Betriebsausflug. Es gibt eine gemeinsame Weihnachtsfeier, dazu kommen kleinere Aktionen aus dem Personal heraus, zum Beispiel Minigolfspielen oder ins Schützenhaus an den Schießstand zu gehen. Das Verhältnis zwischen Personalratsvorsitzendem und Verwaltung ist sehr gut.
Wird es 2018 wieder eine Klausurtagung des Gemeinderats geben?
Vielleicht nach der Zukunftswerkstatt. Im Moment gibt es keinen Bedarf, denn wir treffen uns fast wöchentlich mit Teilen des Gemeinderates - in Ausschüssen oder Fraktionssprechersitzungen. Das ist ein guter Weg, um im Gespräch zu bleiben.
Werden sich aus dem Entwicklungsprozess "Edingen-Neckarhausen 2030" Handlungsempfehlungen für Verwaltung und Gemeinderat ergeben?
Das ist das Ziel. So sollen sich in den Beschlussvorlagen auch die Ergebnisse aus dem Leitbildprozess widerspiegeln. Ich erwarte mir hier neue Ideen für die Gemeinde und den Gemeinderat.
Wo wollen Sie 2030 mit der Gemeinde stehen?
Ich möchte, dass wir unseren Ruf als attraktive Wohngemeinde weiter stärken, indem wir von der Kitabetreuung bis zur attraktiven Wohnmöglichkeit für Senioren gut aufgestellt sind. Außerdem soll jeder, der in der Gemeinde wohnen möchte, die Möglichkeit dazu haben. Das gilt besonders für die Einheimischen, die zusätzlichen Wohnraum benötigen. Wir verlieren sonst engagierte Leute, die beispielsweise in den Vereinen fehlen werden.
Noch eine persönliche Frage zum Schluss: Wie feiern Sie und Ihre Frau eigentlich Weihnachten?
Dieses Jahr noch in unseren Elternhäusern im Schwäbischen ganz klassisch mit Kirche und Familie. Nächstes Jahr wollen wir dann zu uns ins neue Haus einladen. Im Herbst 2018 wollen wir einziehen.