Landtag: Rasches Ende der staatlichen Finanzierung der NPD

Der Landtag in Schwerin hat sich einstimmig für einen raschen Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. In einem von SPD, CDU, Linke und BMV eingebrachten Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einzusetzen. Die AfD schloss sich in der Abstimmung am Donnerstag an, beklagte aber, nicht als Mitantragsteller einbezogen worden zu sein. Schon im Juli vorigen Jahres hatten sich die Bundesländer darauf geeinigt, der NPD die staatlichen Zuschüsse zu entziehen und dafür das Grundgesetz geändert. Ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht liegt aber noch nicht vor.