Holocaust-Gesetz: Israel schickt Bildungsminister

Das polnische Parlament hat mit dem Beschluss eines neuen Holocaust-Gesetzes weltweit für Aufregung gesorgt. Das Gesetz, das nur mehr vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, damit es in Kraft tritt, sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Kritiker unter anderem aus den USA und Israel befürchten, mit dieser Vorschrift könne Polen die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen. Nun besucht Israels Bildungsminister Polen und will ranghohe Regierungsvertreter treffen.