EU | Der Zauber lässt nach

Betrachtet man die politische Landkarte der Europäischen Union, dann liegt Deutschland in der Mitte, Frankreich links und Polen rechts. Auf den von Präsident Emmanuel Macron angestoßenen Reformdiskurs bezogen, passt das Rechts-Mitte-links-Schema zwar nicht ganz, aber die Positionen der drei Länder werden durchaus adäquat widergespiegelt. Während Frankreich für eine forcierte Integration plädiert, ist Polen unter seinem informellen Staatschef Jarosław Kaczyński auf mehr nationale Souveränität bedacht, während sich die künftigen Koalitionäre in Berlin noch nicht abschließend festgelegt haben, aber Macrons Willen zur Innovation respektieren.

So viel steht fest: Die Reformideen aus Paris sind mit der Doktrin der seit 2015 in Warschau regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unvereinbar, woran sich auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki nichts geändert hat. Seien es die Sozial- und Wirtschafts-, die Migrations- und Klima- oder die Steuer- und Währungspolitik – überall steuert die PiS in die entgegengesetzte Richtung. „Wir müssen unsere Souveränität, unsere Ehre, vor allem aber unsere Interessen schützen“, äußerte sich Kaczyński unlängst. Ziel der PiS-Regierung sei es, Polen aus der „ökonomischen Peripherie Europas“ herauszuführen. Was aber nicht bedeute, sich auf absehbare Zeit dem Euro zuzuwenden. Denn der werde die eigene Ökonomie zu sehr unter Druck setzen, sollte man ihn einführen. Kaczyński: „Wenn wir Erfolg haben, wenn wir ins Zentrum der EU gelangen und ein mit Deutschland vergleichbares Bruttoinlandsprodukt erreichen wollen, müssen wir wissen, dass uns andere dabei blockieren werden.“

Rückhalt bei Donald Trump

Damit ist gesagt, wovon an der Weichsel breite Kreise – nicht nur die rechts der Mitte – überzeugt sind: Die EU insgesamt und die Brüsseler Zentrale im Besonderen sind potenzielle Bremser von Polens Entfaltung zu einem der wichtigsten Staaten innerhalb der EU. Eine vertiefte Integration à la Macron bedeutet demnach nicht nur, dass Polen seine Selbstbestimmung verliert. Durch die ins Auge gefassten Reformsektoren, etwa bei den Finanzbeziehungen, würden die ohnehin starken EU-Staaten noch stärker, besonders Deutschland und Frankreich. Die polnische Regierung macht das an konkreten Politikfeldern fest.

So ist in den vergangenen Monaten ein Streit zwischen Warschau und Paris um die Entsendung von polnischen und anderen osteuropäischen Arbeitnehmern entbrannt. Frankreich setzte sich in Brüssel zumindest teilweise damit durch, die Arbeitsmigration vorerst zeitlich zu begrenzen. Für Macron war es ein Wahlversprechen, dadurch den eigenen Arbeitsmarkt zu entlasten. Warschau hingegen sieht einen entscheidenden Vorteil seiner EU-Mitgliedschaft schwinden: die Konkurrenzfähigkeit von Arbeitnehmern in Polen selbst und im EU-Ausland aufgrund niedriger Lohn- und Sozialstandards an der Weichsel.

Anlass für eine skeptische Haltung gegenüber den Visionen Macrons findet Polen auch in der Energiepolitik, die – abgesehen von der Klima- und Vernetzungspolitik der EU – keinen Eingang in die Sorbonne-Rede fand, zumindest nicht im Sinne Polens. Warschau strebt seit jeher eine gemeinsame EU-Energiepolitik und gemeinsame Energie-Importe an, um nicht der Willkür Russlands bei Gaslieferungen und den dabei erhobenen Preisen ausgesetzt zu sein. Berlin bremst dies auf EU-Ebene nicht nur aus, sondern erweitert seine Beziehungen mit Moskau. Aus Sicht der PiS sind die Ostseepipeline Nord Stream und die im Bau befindliche Trasse Nord Stream 2 daher ein Beleg für die Blockade polnischer Interessen.

Dieses Unbehagen schürt den Widerstand gegen mehr Integration in der EU – trotz der Drohung mit Sanktionen. Ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, das bis zum Stimmrechtsentzug für Polen führen kann, ist seit Dezember 2017 im Gange. Dass Polen darauf selbstbewusst reagiert, hängt nicht allein mit dem Wissen um die Einstimmigkeit im Europäischen Rat zusammen, auf die Maßnahmen nach Artikel 7 angewiesen sind, sondern auch mit den USA.

Die Trump-Regierung scheint reges Interesse daran zu haben, Polen gegenüber dem Westen der EU aufzuwerten. Immerhin war Warschau im Sommer 2017 die erste Station beim Besuch des US-Präsidenten in Europa. Ende Januar 2018 besuchte Außenminister Rex Tillerson seinen Amtskollegen Jacek Czaputowicz, um danach zu versichern: „Polen und die USA sind gemeinsam gegen Nord Stream 2. Das Projekt untergräbt die Energiesicherheit und Stabilität Europas. Es liefert Russland ein weiteres Instrument, um den Energietransfer zu politisieren.“

Die sich an die USA anlehnende PiS agiert beim Umgang mit dem vereinten Europa in einer insgesamt eigentümlichen Konstellation. Die „Rückkehr nach Europa“ war seit 1989 und bis heute ein Ansinnen, das alle wichtigen politischen Gruppierungen vereinte. Was auf die Bevölkerung gleichermaßen zutraf. Längst sei zwar die „Phase des Verzaubertseins durch die EU einem größeren Realismus“ der Polen gewichen, wie der konservative Publizist Michał Szułdrzyński schreibt, doch ist die Zustimmung zur EU, gemessen an anderen Mitgliedstaaten, nach wie vor hoch.

Allerdings lautet die Frage, zu welcher EU? Die nationalkonservative Regierung gibt darauf ihre Antwort, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Wir wollen keineswegs raus aus der EU, sondern ein Europa von starken, souveränen Nationalstaaten. Mehr Integration sollte es allenfalls in der Energie- und Verteidigungspolitik geben. Doch während Letztere mit dem European Defence Action Plan (EDAP) gerade Fahrt aufnimmt, werden in Warschau dazu Vorbehalte laut. „Polen liegt an einer Entwicklung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die sowohl die EU als auch die NATO stärkt“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Eines scheint klar: Sollten Macrons Reformideen in einem Kerneuropa, also einem Gebiet mit ausgewählten EU-Ländern, verwirklicht werden und erfolgreich sein, wäre dies ein Rückschlag nicht nur für die nationale Staatskonzeption der PiS, sondern ebenso für das von ihr angestrebte „Europa der Vaterländer“. Jarosław Kaczyński deutete bereits an, man werde notwendigen EU-Vertragsänderungen, mit denen es zu einer Aufwertung der Währungsunion (etwa durch einen EU-Finanzminister) käme, nicht zustimmen.

Die liberale Opposition verfolgt in dieser Hinsicht eine Argumentationslinie, die der PiS vorhält, einen „Polexit“ anzustreben oder einem solchen zumindest fahrlässig den Boden zu bereiten. Doch auch für gemäßigte PiS-Kritiker betreibt Kaczyński ein allzu riskantes Spiel, bei dem Polens EU-Zugehörigkeit ins Wanken geraten könnte. Deshalb dürfe eine rote Linie nicht überschritten werden. „Nach vielen Niederlagen gehören wir wieder zur europäischen Agenda. Und wir lassen uns das nicht nehmen“, schreibt etwa Bogusław Chrabota, Chefredakteur der einflussreichen konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita (Die Republik). Denn es habe das Land „zu viel gekostet“, wieder Teil Europas zu werden.

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