Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Brigitte Bierlein soll wie erwartet Nachfolgerin von Präsident Gerhart Holzinger werden, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Nachfolger von Bierlein als Vizepräsident wird der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Er soll Bierlein 2020 nach ihrer Pensionierung auch als Präsident folgen. Von den drei weiteren Posten, die auf Grund von Pensionierungen nachbesetzt werden, geht einer an Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Für die anderen Posten nominiert das Parlament zwei Kandidaten, die allerdings vom National- bzw. Bundesrat einstimmig zu nominieren sind. Die FPÖ hat hierfür zwei Favoriten.
