Hardheimer "Wiesen"-Streit: Der Bauhof darf Wiese von Bürgermeister Rohm auch künftig mähen

Hardheim. (rüb) Darf der Bürgermeister auch künftig sein Wiesengrundstück in der Thüringer Straße einer Gruppe des Gemeindekindergartens als Außenspielfläche zur Verfügung stellen und es im Gegenzug vom Bauhof mähen lassen? Einstimmig bejahte der Gemeinderat diese Frage am Montag (elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen). Die vorausgegangene Diskussion zeigte aber, dass es durchaus unterschiedliche Ansichten zu dem Thema gibt. Eine vorgeschlagene rechtliche Absicherung durch einen Vertrag wurde abgelehnt - zumindest fürs Erste.

"Das Thema hat für mehr Wind gesorgt als gedacht", sagte Bürgermeister Volker Rohm eingangs. In der vorausgegangenen Sitzung hatte er um die Zustimmung des Gemeinderats gebeten, dass der Bauhof das Grundstück auch künftig mähen darf, da es Kritik aus der Bevölkerung gegeben habe. Lars Ederer hatte daraufhin beantragt, das Thema auf die Tagesordnung einer Sitzung zu nehmen.

Dies geschah nun am Montag: Zunächst stellte der Bürgermeister anhand von Fotos das 15 Ar große Wiesengrundstück vor, das teilweise mit Obstbäumen bepflanzt ist, vom Bürgermeister als Holzlagerplatz genutzt wird und das der Ganztagesgruppe (Elefantengruppe) des Gemeindekindergartens "Kindervilla Kunterbunt" regelmäßig als Außenspielfläche dient. Da er selbst befangen sein könnte, stellte im Anschluss Bürgermeisterstellvertreterin Simone Richter den Sachverhalt vor.

Demnach werde das Grundstück von der Kindergartengruppe seit mehreren Jahren als Naturentdeckungsraum genutzt. Unregelmäßig seien dort Mäharbeiten notwendig geworden, die der Gemeindebauhof jeweils "auf Zuruf" der Erzieherinnen durchgeführt habe. Im Jahr 2017 seien bei drei Mäheinsätzen à 45 Minuten Kosten in Höhe von 141 Euro für die Gemeinde entstanden.

Auf Michael Messerers Frage, wie oft der Kindergarten das Gelände nutzt, teilte Doris Steinbach vom Leitungsteam des Kindergartens mit, dass die Ganztagsgruppe etwa alle 14 Tage dort sei, bei schönem Wetter sogar wöchentlich.

Es sei lobenswert, dass der Bürgermeister die Fläche zur Verfügung stellt, sagte Lars Ederer. Er gab aber zu bedenken, dass auch andere Bürger Grundstücke für die Allgemeinheit überlassen, ohne dass diese vom Bauhof gemäht würden. Der dadurch entstehende Eindruck sei unglücklich.

Zudem wollte Ederer wissen, ob der Bauhof über die genannten drei Einsätze hinaus tätig war. Es sei ihm nämlich zu Ohren gekommen, dass auch ein Bagger auf dem Grundstück im Einsatz gewesen sei. Der Bauhof habe dort dreimal gemäht, er selbst weitere fünf Mal, antwortete Rohm. Mit einem normalen Rasenmäher brauche man etwa drei bis vier Stunden, mit einem Aufsitzmäher benötige der Bauhof nur eine Dreiviertelstunde. Im vergangenen Jahr habe er zudem ein angrenzendes Grundstück erworben. Der dortige Grenzzaun sei in einer Elternaktion abgebaut worden. Acht bis zehn einbetonierte Zaunpfosten hätten dagegen mit schwerem Gerät entfernt werden müssen. Dies habe der Bauhof erledigt. Dadurch stehe den Kindern jetzt eine noch größere Fläche zur Verfügung.

"Hätte ein Xaver Müller das Grundstück zur Verfügung gestellt und nicht der Bürgermeister, wären wir froh und dankbar", sagte Klaus Schneider, "der Aufwand ist minimal, und das Grundstück liegt gut erreichbar mitten im Ort."

Grundsätzlich sehe er das Ganze auch positiv, erklärte Dr. Ingo Großkinsky. Aber: "Wir müssen den Bürgermeister davor schützen, dadurch möglicherweise angreifbar zu werden." Er schlug vor, dass die Gemeinde das Grundstück pachtet, es durch den Bauhof pflegen lässt, und der Bürgermeister die Pachteinnahmen anschließend an die Gemeinde spendet. "Das wäre rechtlich eine saubere Lösung!"

"Ich verstehe die Diskussion nicht", entgegnete Klaus Kreßner auf diesen Vorschlag, "man bestraft die Kinder." Auch Manfred Böhrer sah keine Probleme in der bisherigen Vorgehensweise: "Es handelt sich um eine mündliche Vereinbarung zwischen der Privatperson Volker Rohm und der Gemeinde." Ein formeller Vertrag wäre zwar möglich, aber "zu viel Bürokratie für so eine Kleinigkeit". Siggi Horn sprach sich ebenfalls dafür aus, den Status quo beizubehalten: Auch in der Landwirtschaft gebe es unentgeltliche Überlassungen.

Torsten Englert gab zu bedenken, dass der Bürgermeister als Beamter in Sachen Vorteilsannahme im Amt besonders vorsichtig sein müsse. Es gebe prominente Beispiele wie etwa den früheren Bundespräsidenten Wulff, denen geringe Summen zum Verhängnis geworden seien. Auch er finde es gut, dass die Kinder dort spielen könnten. Aber trotzdem müsse man das Vorgehen kritisieren können: "Es war eine Nachlässigkeit, den Gemeinderat damals nicht vorab über diese Pläne zu informieren."

Auch Lars Ederer regte abschließend an, dem Vorschlag von Dr. Großkinsky zu folgen, und einen Vertrag abzuschließen. Doch ohne Erfolg: Das Gremium sprach sich dafür aus, das bisherige Vorgehen beizubehalten.

Abschließend meldete sich der Bürgermeister zu Wort: Er ziehe aus der Überlassung des Grundstücks keine Vorteile. Da er die Fläche früher kaum genutzt habe, habe er sie auch nur zweimal im Jahr gemäht. Eine Pacht wolle er nicht erhalten. Falls aber ein Vertrag nötig sei, dann könne man darüber reden.