Gemeinderat Hardheim: Wer darf den Bürgermeister wo vertreten?
Hardheim. (rüb) Welcher Stellvertreter vertritt den Bürgermeister bei welchen Anlässen? Diese Frage wurde am Montag im Hardheimer Gemeinderat heftig diskutiert. Am Ende gab es für den von Lars Ederer, Dr. Ingo Großkinsky, Michael Messerer und Simone Richter gestellten Antrag eine Mehrheit von neun zu fünf Stimmen. Demnach soll der Bürgermeister künftig auch bei repräsentativen Anlässen die Reihenfolge der drei Stellvertreter einhalten: Erste Stellvertreterin ist Simone Richter, zweiter Lars Ederer und dritter Eric Bachmann.
Die bisherige Vorgehensweise war im gemeinsamen Antrag der vier Ratsmitglieder kritisiert worden. Anders als bei offiziellen Vertretungen - etwa bei Krankheit oder Urlaub - ist es dem Bürgermeister bei repräsentativen Anlässen überlassen, durch wen er sich vertreten lässt. Diese Entscheidung habe er immer von den jeweiligen besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen der drei Stellvertreter abhängig gemacht, so Rohm: Simone Richter (CDU) als "wortgewandte und charmante Repräsentantin der Gemeinde", Lars Ederer (SPD-Bürgerliste) mit dem Schwerpunkt auf die Blaulichtorganisationen und Eric Bachmann (Freie Wähler) bei sportlichen Anlässen.
Anschließend legte Rohm Zahlen vor: 2015 habe es 24 Vertretungen gegeben, 16 durch Simone Richter, fünf durch Lars Ederer, drei durch Eric Bachmann. 2016 waren es 23, darunter vier durch Simone Richter (zehn weitere seien von ihr abgesagt worden), elf durch Lars Ederer und acht durch Eric Bachmann. 2017 gab es 13 Vertretungen, sechs durch Simone Richter, zwei durch Lars Ederer und fünf durch Eric Bachmann. Im laufenden Jahr waren es bislang elf, wovon drei Simone Richter übernahm, drei Lars Ederer und fünf Eric Bachmann.
Dr. Ingo Großkinsky (CDU) erinnerte an die Kampfabstimmung bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung und sagte: "Das Amt des Bürgermeisterstellvertreters war in Hardheim traditionell ein politisches." Dies sei im Moment nicht gewährleistet, da die Einteilung der Stellvertretungen nicht den politischen Kräfteverhältnissen entspreche. Falls sich daran nichts ändere, werde es zu personellen Konsequenzen kommen.
Klaus Schneider (FWU) zeigte sich dagegen davon überzeugt, dass die Reihenfolge der Bürgermeisterstellvertreter bei repräsentativen Anlässen in der Vergangenheit nie eine Rolle gespielt habe. Und daran sollte man ein Jahr vor der Wahl eines neuen Gemeinderats auch nichts mehr ändern. Dem widersprach Lars Ederer: "Es war nicht immer so, dass es egal war, wer wen vertreten hat."
Torsten Englert wies darauf hin, dass er mit einem Verwaltungsexperten Rücksprache gehalten habe: Demnach stelle die Gemeindeordnung dem Bürgermeister bei Repräsentationszwecken frei, wer ihn vertritt. Der Gemeinderat könne den Bürgermeister lediglich bitten, eine bestimmte Rangfolge einzuhalten.
Während Manfred Böhrer (SPD) den Antrag als "Ehrenkäsigkeit" abtat, legte Dr. Großkinsky nach: "Politik ist immer Ehrenkäsigkeit. Wir fühlen uns als stärkste Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vertretung ist kein Firlefanz und sie kann nicht nach Gutdünken erfolgen!" Simone Richter stellte klar, dass es bei diesem Vorstoß nicht um ihre Person, sondern um das Amt gehe.
Bürgermeister Volker Rohm betonte, er habe sich bei den Einteilungen immer an die eingangs vorgestellte Vorgehensweise gehalten: "Es war kein Würfelspiel und nicht nach Gutdünken!"
Arnold Knörzer (FWU) betonte, dass es beim Amt des Bürgermeisterstellvertreters um die Vertretung des Gemeindeoberhaupts gehe und nicht um die Vertretung einer Partei. Damit gab er Dr. Großkinsky eine Steilvorlage: "Ich stelle eine starke Polarisierung hier im Rat fest, seit der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Volker Rohm, Bürgermeister ist." Stärker als früher würden sich Fronten bilden, und die Freien Wähler stünden immer hinter dem Bürgermeister. Deshalb sei es heuchlerisch, wenn man der CDU nun vorwerfe, sie mache Politik. Außerdem sei bei ihm der Eindruck entstanden, dass die Freien Wähler vom Bürgermeister über gewisse Themen vorinformiert würden.
Diesen Vorwurf wies Bürgermeister Rohm scharf zurück, und Großkinsky entschuldigte sich dafür. Klaus Schneider bezeichnete die Aussage als "Frechheit": "Auch die Freien Wähler haben oft gegen Vorschläge der Verwaltung gestimmt." Und der Vorwurf, es werde politischer, seit Volker Rohm Bürgermeister ist, stimme nicht. Bei der Abstimmung behielten CDU und SPD dann die Oberhand: Die Rangfolge der Stellvertreter soll künftig auch bei repräsentativen Anlässen eingehalten werden.