Frauenrechte | Sieg der Unvernunft

Da sage noch einer, beten bringe nichts. Der Erzbischof von Buenos Aires, Mario Poli, feierte am Mittwoch eine Messe in der Kathedrale der Stadt, um für die Ablehnung des Gesetzes zur Legalisierung von Abtreibungen zu beten, das zeitgleich im Senat zur Abstimmung vorlag. Es liegen zwar keine Hinweise vor, dass tatsächlich Gottes Hand im Spiel war, aber so kam es: mit 38 zu 31 Stimmen hat der argentinische Senat die Gesetzesvorlage, die am 14. Juni im Abgeordnetenhaus knapp angenommen worden war, abgelehnt. Sie sah eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur 14. Woche vor sowie die Verpflichtung für Krankenhäuser, sie kostenlos vorzunehmen. Die Niederlage kam zwar mit Ansage – die meisten Senatoren hatten sich schon zuvor festgelegt – doch bis zuletzt wurde versucht, mit Änderungen an der Vorlage die nötigen Stimmen zu erlangen. So wurden eine Verkürzung auf 12 Wochen und die Möglichkeit der Verweigerung aus Gewissensgründen diskutiert. Vergeblich, nach 16 Stunden Debatte stand gegen 3 Uhr morgens das Ergebnis fest.

Draußen vor dem Kongress hatten zahllose Menschen ausgeharrt, trotz Regen und winterlicher Kälte. Tagsüber sprachen die VeranstalterInnen der Demonstration für das Abtreibungsgesetz von zwei Millionen TeilnehmerInnen. Vor allem junge Frauen demonstrierten für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Buenos Aires war am Morgen grün erwacht – in der Farbe der Bewegung. Aktivistinnen der Legalisierungs-Kampagne hatten die Nacht genutzt und die Stadt geschmückt: an U-Bahn-Aufgängen, Zäunen von Parks, Straßenlaternen, Statuen – überall hing das grüne Kopftuch. Den Platz vor dem Kongress mussten sie sich zuletzt allerdings mit den hellblauen Pro-Vida-AktivistInnen teilen, die jedoch zahlenmäßig weit weniger stark vertreten waren. Die Debatte, die sich über Monate zog, hatte eine tiefe Spaltung des Landes offenbart. Sie verläuft nicht nur entlang der Religion, sondern auch entlang geographischer und historischer Trennlinien.

Die religiöse Spaltung liegt auf der Hand, Papst Franziskus hatte vor der Abstimmung noch einen Brief an die Bischöfe seines Heimatlands geschickt mit der Aufforderung, "Leben und Gerechtigkeit" zu verteidigen. So wird die Entscheidung dem religiösen Teil der argentinischen Gesellschaft entsprechen. Dennoch gab es sogar eine katholische Gruppierung, die sich für das Gesetz einsetzte. Auch machten einige Abgeordnete und SenatorInnen deutlich, dass sie trotz ihres Glaubens für die Legalisierung stimmten, da es um eine Frage der öffentlichen Gesundheit ginge.

Doch die Ablehnung im Senat kam vor allem auch deshalb zustande, weil die konservativen Provinzen im Norden und Westen des Landes stark überrepräsentiert sind. Da kann das eher säkulare und moderne Buenos Aires so viele Menschen auf die Straße bringen, wie es will.

"Niemand kann den Wind stoppen"

Weniger ausschlaggebend für die Entscheidung war wohl die Geschlechterverteilung der SenatorInnen: Während 17 Männer dafür stimmten und 24 dagegen – darunter auch Ex-Präsident Carlos Menem –, herrschte bei den Frauen praktisch Gleichstand: 14 dagegen, 14 dafür. Darunter übrigens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die während ihrer Amtszeit von 2007 bis 2015 das Projekt gar nicht erst in den Kongress gelassen hatte.

Die Spaltung der Gesellschaft reicht tief in die Geschichte hinein. Auch jenseits der regionaler Unterschiede stehen sich traditionell ein reaktionärer und ein progressiver Teil der Gesellschaft gegenüber – oft mit einem leichten politischen Vorsprung der Progressiven, weswegen lange Zeit der einzige Weg, den die politische Rechte an die Macht fand, der über die Gewalt war. Insofern ist es mehr als eine Floskel, wenn es nun heißt, Siegerin sei in jedem Fall die argentinische Demokratie. Dass sich die Gesellschaft mobilisiert und weitgehend gewaltfrei eine solche Debatte führt, ist auch 35 Jahre nach dem Ende der letzten Militärdiktatur keine Selbstverständlichkeit. Gerade dieses Kaptiel der argentinischen Geschichte zeigt, dass die Fronten in Argentinien auch entlang historischer Konfliktlinien verlaufen: Eine der Wortführerinnen der „Pro Vida“-Bewegung (für das Leben), Mariana Rodríguez Varela, ist die Tochter von Alberto Rodríguez Varela, dem Justizminister der letzten Junta und Anwalt des Ex-Diktators Jorge Rafael Videla.

Für die Rechte ist es allerdings lediglich ein Etappensieg. Wenn die grüne Kampagne etwas klargemacht hat, dann, dass sie nicht aufgeben wird. Nicht nach über 30 Jahren. Die Tatsache, dass vor allem sehr junge Frauen, teilweise Mädchen, zu den Gesichtern der Kampagne wurden, deutet auf einen deutlichen Kulturwandel hin. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die hochpolitisierten Frauen nun einfach nach Hause gehen und die Hände in den nach wie vor fremdbestimmten Schoß legen. Treffend titelte die linke Tageszeitung Pagina 12: Niemand kann den Wind stoppen.

Nun kann die Vorlage frühestens im März 2019 wieder auf die Agenda gesetzt werden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass innerhalb einer bald anstehenden Strafrechtsreform dafür gestritten wird, dass Abtreibungen straffrei bleiben. Und dass die eigentliche Legalisierung erst Ende 2019 wieder eine Rolle spielt – mitten im Wahlkampf. Dann steht auch eine Verjüngung des Kongresses an. Wie viele Frauen allerdings bis zur endgültigen Legalisierung noch in der Illegalität sterben müssen, weiß nur der Herrgott. Wenn überhaupt.