Palmer-Vorstoß: "Flüchtlingstickets" gibt es schon

Von Sören S. Sgries

Heidelberg. Wieder einmal hat es Boris Palmer geschafft: Sein Vorstoß für ein "Flüchtlingsticket", mit dem sich der Tübinger Oberbürgermeister an das Verkehrsministerium gewandt hatte, führt zu lebhaften Debatten. Allein auf der Facebook-Seite des Grünen redeten sich hunderte Kommentatoren die Köpfe heiß. Eine "bedingungslose Kapitulation" vor Ticketbetrügern kritisieren die einen. Andere fühlen sich benachteiligt. Und ein paar loben auch: "Die Idee ist sehr gut."

Allerdings: Wirklich neu ist der Vorstoß Palmers nicht. Nicht nur in Hessen gibt es bereits ein Flüchtlingsticket, auf das sich der Tübinger Stadtchef auch beruft. Kindern und Jugendlichen werden dort 14 Euro, Erwachsenen maximal 23 Euro monatlich von dem "Taschengeld", das sie erhalten, abgezogen. In der Zeit in der Erstaufnahmestelle haben sie für diesen Betrag "freie Fahrt" im jeweiligen Landkreis.

Auch in Teilen Baden-Württembergs sind entsprechende Regelungen üblich. Laut Innenministerium haben die Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg Abkommen mit den örtlichen Verkehrsverbünden geschlossen. Asylbewerber, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Karlsruhe, Mannheim und Freiburg sowie im Ankunftszentrum in Heidelberg (Patrick-Henry-Village, PHV) untergebracht sind, zahlen eine pauschale Abgabe und können dafür den öffentlichen Nahverkehr in bestimmten Bereichen nutzen. "Im Gegenzug wird der in den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hierfür hinterlegte Geldbetrag in Abzug gebracht", so das Innenministerium.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat eine entsprechende Vereinbarung erstmals ab dem 1. September 2016 mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) geschlossen. Alle Asylsuchenden und sonstigen Flüchtlinge, so heißt es seitens der VRN, die damals in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Mannheim, Heidelberg, Schwetzingen oder Hardheim untergebracht waren, bekamen ein Kombi-Ticket.

Entgelt pro Flüchtling: 16,53 Euro. Das entspricht, so der Verkehrsverband, dem "Durchschnittssatz des Mobilitätsanteils des Taschengeldes aus allen Bedarfsstufen". Ein guter Preis. Selbst das schon sehr günstige Semesterticket ist mit 170 Euro für sechs Monate deutlich teurer. Allerdings haben die Flüchtlingstickets auch nur eine beschränkte Reichweite - meist nur für die jeweilige "Wabe" des Stadtgebiets. Studenten dürfen im gesamten Verbundgebiet fahren.

Unklar bleibt, wie es in der Anschlussunterbringung weitergeht, in der die Landratsämter und Stadtverwaltungen die Verantwortung für die Asylbewerber übernehmen. Eine Übersicht über mögliche Ticket-Abkommen fehlt dem Innenministerium. Allerdings rechnet man nicht damit, dass es entsprechende Regelungen gibt. "Schon auf Grund der dezentraleren Unterbringung und der damit einhergehenden geringeren Anzahl von AsylbLG-Leistungsberechtigten in den jeweiligen Kreisen und Gemeinden dürften Pauschalvereinbarungen mit den Verkehrsverbünden schwieriger zu erreichen sein", so die Einschätzung.