RNZ-Interview: Bundestagsabgeordneter will Druck auf Mobilfunkanbieter erhöhen

Von Alexander Rechner

Neckar-Odenwald-Kreis. Die Bürgerinnen und Bürger schickten ihn zum dritten Mal in Folge als ihr direkt gewählter Abgeordneter in die Bundeshauptstadt. In Berlin ist Alois Gerig seit fünf Jahren Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags. Im Rahmen unseres Formates "Gespräch im Rathausturm" trafen wir uns mit dem CDU-Politiker aus Höpfingen und fragten ihn, wie er die am gestrigen Mittwoch zugesagten staatlichen Nothilfen für Landwirte bewertet. Gleichzeitig äußerte er sich zum unionsinternen Streit.

Herr Gerig, wir befinden uns heute im Rathausturm hoch über Mosbach. Hier oben haben wir Handyempfang, aber im Neckar-Odenwald-Kreis klaffen immer noch Funklöcher. Warum steht der Bund bei dieser Sache auf der Leitung?

Es ist höchste Zeit, dass diese Lücken endlich geschlossen werden. Seit neun Jahren setze ich mich vehement dafür ein, dass die bestehenden Funklöcher und weißen Flecken beim Mobilfunk zügig geschlossen werden. Im Koalitionsvertrag haben wir endlich vereinbart, die Situation zu verändern. Dazu braucht es mehr Druck auf die Mobilfunkanbieter, damit mehr Sendemasten aufgestellt werden und das nationale Roaming kommt. Verkehrsminister Scheuer wird, voraussichtlich zum Jahresende, eine App auf den Weg bringen, worüber die Bürger Funklöcher melden können.

Apropos Druck: Diesen baute Bundesinnenminister Seehofer auf Kanzlerin Merkel auf. Hat die Union durch den Streit einen Schaden erlitten?

Diese unionsinterne Auseinandersetzung war so unnötig wie ein Kropf, weil CDU und CSU in der Sache gar nicht so weit auseinander liegen. Es war die Union, die seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 sehr viele Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf den Weg gebracht hat. Jeder Politiker hat von seinen Wählern das Vertrauen dafür erhalten, dem Land und den Menschen zu dienen. Und eben nicht, um politische Eitelkeiten auszutragen. Ich bin voller Hoffnung, dass die aktuellen Umfragen bei manchem Kollegen zur Ernüchterung beitragen werden und der jetzige Frieden hält.

Wird Frau Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben?

Das weiß ich nicht. Jedoch ist eines klar, Angela Merkel ist keine Politikerin, die am Amt klebt. So wie ich sie kenne, wird sie genau abwägen und selbst entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um aufzuhören.

Ein Blick hinter Kulissen des politischen Berlins. Wie tritt die Kanzlerin denn intern auf?

Angela Merkel ist eine kluge Frau, die nicht laut polternd auf den Tisch haut. Intern kann die Kanzlerin einerseits sehr locker und gesellig sein, aber andererseits, wenn erforderlich, sehr viel deutlicher als in der Öffentlichkeit auftreten.

Das "Lumpenglöckle", das unter uns hängt, soll früher auch den letzten Zecher nach Hause gerufen haben. Wen möchten Sie zur Ordnung rufen?

(lacht) Der Glockenschlag gilt, aber ohne Ordnungsruf, allen jungen Menschen, dass sie in unserer schönen Heimat bleiben oder wieder zurückkehren mögen.

Stichwort junge Menschen: Sind Sie für eine allgemeine Dienstpflicht?

Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer halte ich für gut. Als Vater von drei erwachsenen Kindern habe ich die Erfahrung gemacht, dass es für die Entwicklung und die Orientierung junger Menschen gut ist, für eine gewisse Zeit, einen Dienst für den Bund, das Land oder eine Institution abzuleisten.

Krankenhäuser beklagen eine chronische, strukturelle Unterfinanzierung. Warum packt der Bund dieses Thema nicht an?

In der vergangenen Wahlperiode gab es vom Bund bereits finanzielle Unterstützung - hier muss aber gerade bei Krankenhäusern im ländlichen Bereich noch mehr passieren. Die medizinische Nahversorgung ist ein wesentlicher Standortfaktor, insbesondere für ältere Menschen. Wir benötigen Landärzte und wohnortnahe Krankenhäuser. Unlängst gab es in Berlin ein Treffen der Krankenhausverbände, um den Druck auf das Gesundheitsministerium zu erhöhen und damit den Fortbestand der ländlichen Kliniken erreichen zu können. Denn die Finanzierung der Krankenhäuser muss insbesondere dort, wo weniger Menschen auf der Fläche leben, verbessert werden.

Landwirte mit starken Einbußen sollen wegen der wochenlangen Dürre Nothilfen vom Staat bekommen. Der Bund plant Hilfen in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

In der gestrigen Telefonkonferenz mit Julia Klöckner haben wir im engen Führungskreis die Ergebnisse gemeinsam bewertet. Die Erntebilanz der Bundesländer hat gezeigt, dass es sich sehr wohl um ein nationales Schadereignis handelt. Somit sind der Bund und die Länder in der Pflicht, finanzielle Hilfen zu gewähren. Richtig ist, dass dies nicht mit der Gießkanne geschieht, sondern es denjenigen Landwirten vorbehalten bleibt, die um ihre Existenz bangen müssen. Die Landwirtschaft leidet wegen der bescheidenen wirtschaftlichen Lage ohnehin unter einem enormen Strukturwandel. Deshalb muss den betroffenen Höfen schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Tangiert sind ganz besonders die Viehhalter. Waldbesitzer sind vielerorts durch die sich rasch ausbreitende Käferproblematik auch betroffen.

Apropos Strukturwandel: Wird das Sterben von Bauernhöfen künftig denn weiter gehen?

Schon heute sind nur noch 1,5 Prozent der Erwerbstätigen direkt in der Landwirtschaft beschäftigt. Der Strukturwandel schreitet weiter voran - ich will durchaus meinen Beitrag dazu leisten, diesen abzufedern.

Und wie kann dies denn gelingen?

Neben politischen Maßnahmen sind die Verbraucher ein Teil der Lösung. Sie sollten mit ihrem Kaufverhalten eine größere Wertschätzung gegenüber den Lebensmitteln und deren Produzenten entgegenbringen. Unsere überwiegend familiengeführten Bauernhöfe und die Branche produzieren die besten Lebensmittel weltweit, und sie tragen maßgeblich dazu bei, dass unsere Kulturlandschaft so bunt und so vielfältig ist.

Aus Ihrem Wahlkreis Odenwald/Tauber wurden viele Soldaten abgezogen. Was gibt es Neues hinsichtlich des Stollens in Neckarzimmern und bei der Kaserne in Hardheim?

Anfang der Woche besuchte auf meine Einladung hin Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Kaserne in Niederstetten und verkündete geplante Neuinvestitionen in den Standort von 110 Millionen Euro. Die Kaserne in Hardheim ist die bisher einzige in Deutschland, die nach einer bereits beschlossenen Schließung reaktiviert wurde. Daneben ist das vorgesehene Aus des Materialdepots in Hardheim und des Munitionsdepots in Altheim auf Eis gelegt. Beim Stollen in Neckarzimmern hat man bei der Bundeswehr auch durch mein Engagement die besonderen Vorteile hinsichtlich der Lagerung von Waffen erkannt. Eine Schließung des Stollens steht nicht zur Debatte.

Sie sprachen vorhin die "Heimat" an. Was verbinden Sie mit diesem Begriff?

Für mich ist Heimat ein Ort der Geborgenheit. Ich übe den Job als Berufspolitiker in Berlin mit großer Leidenschaft aus, aber ich freue mich immer wieder, wenn ich an den Wochenenden zurück in den Wahlkreis fahren kann. Daheim bin ich auf dem Schlempertshof bei Höpfingen, aber Heimat ist auch jeder Ort in meinem Wahlkreis.

Nach dem stressigen Alltag, wie füllen Sie Ihren Akku wieder auf?

Ich tanke Kraft, wenn ich wie heute Morgen kurz vor sechs Uhr mit meiner Frau die Pferde gesattelt habe und wir eine Stunde gemeinsam den Sonnenaufgang und die Natur genießen können. Aber auch eine kurze abendliche Radtour oder das Grillfest mit den Gästen auf unserem Hof, wo mal nicht über Politik gesprochen wird, geben mir neue Energie.