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Сентябрь
2018

Wahlrechtsgleichheit gefährdet: Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde

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CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch noch Rechtsexperten des Bundestages ihre Daumen gesenkt.



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