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Сентябрь
2018

Schubhaft: Liste Pilz sieht akuten Handlungsbedarf

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Alma Zadic, Sicherheits- und Integrationssprecherin der Liste Pilz, fordert eine sofortige Umsetzung der Rechnungshofmaßnahmen und das Führen von geforderten Statistiken. Bereits im Jahr 2016 hat der Rechnungshof in einem Bericht über die Schubhaft dem Innenministerium eine Liste mit etlichen Verbesserungsmaßnahmen zur Schubhaft präsentiert. Diese reichen vom Erstellen von Statistiken mit aussagekräftigen und differenzierten Daten bis hin zu einer Gesamtevaluierung der Schubhaft. „Bis dato ist nichts passiert. Wir wissen also nicht, wer aus welchen Gründen wie lange in Schubhaft ist, weil es schlicht keine Statistiken gibt“, verweist Zadic auf eine Anfragebeantwortung durch das Innenministerium.



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