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Октябрь
2018

Bayern: Landespolizei soll Grundgesetz verletzt haben

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Mit ihren seit August geführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich verstößt die bayerische Landespolizei laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz. Demnach gehört die polizeiliche Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs in die Zuständigkeit der Bundespolizei.



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