Gemeinderat Obrigheim: Neue Straßen erfordern neuen Räum- und Streuplan
Von Claus-Peter Jordan
Obrigheim. Eine Reihe von Bauanträgen stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Obrigheimer Gemeinderats, darunter auch der für den Bau einer Lagerhalle auf dem Grundstück des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks. Auf Nachfrage eines Gemeinderats erklärte Bürgermeister Achim Walter, dass diese Halle nur während des Rückbaus für die kurzfristige Lagerung dabei anfallender Gebäudereste dienen und anschließend ebenfalls zurückgebaut werden solle.
Ein positives Bild von der Ertragslage des Obrigheimer Gemeindeforstes zeichneten der Leiter der Schwarzacher Forstbetriebsleitung des Landratsamts, Dietmar Hellmann, und der für den Obrigheimer Wald zuständige Revierleiter Christoph Arens in der Rückschau auf das Wirtschaftsjahr 2017 und in einem Zwischenbericht über 2018. Den größten Ertragsanteil habe der Verkauf von Buchen gebracht. Sie erläuterten den Forstbetriebsplan für 2019, der vom Gemeinderat bei einer erwarteten Überschusssumme von fast 16.000 Euro einstimmig verabschiedet wurde.
Die Vertreter des Gemeinderates im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Mosbach-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim wurden beauftragt, in der Novembersitzung des Ausschusses den geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemeinden Elztal und Obrigheim zuzustimmen. Die Änderungen in Dallau sind wegen der Errichtung eines großflächigen Edeka-Marktes und in Obrigheim für den Bau eines ebenfalls großflächigen Rewe-Marktes notwendig.
Da mit den neuen Baugebieten auch neue Straßen dazugekommen sind, war es im Hinblick auf die bevorstehende Winterzeit notwendig, den bestehenden Räum- und Streuplan für das gesamte Gemeindegebiet neu zu erstellen. Dabei wurden sämtliche Straßen nach Art, Wichtigkeit, Gefährlichkeit und Stärke des zu erwartenden Verkehrs in zu streuende oder in nur zu räumende Straßen eingeteilt und in einem Plan festgehalten, dem der Gemeinderat zustimmte und der dem Winterdienst der Gemeinde als Grundlage für seine Tätigkeit dient.
2011 hat Obrigheim mit den Stadtwerken Mosbach einen Dienstleistungsvertrag über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung geschlossen, der heute als veraltet gilt und deshalb auf Beschluss des Gemeinderates gekündigt wird und neu ausgeschrieben werden muss. Die Räte stimmten weiterhin der von der Verwaltung beantragten Bewilligung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 8600 Euro für die Rodung des Bahndammes in Mörtelstein zu.
Auf die Nachfrage eines SPD-Gemeinderates zum Thema Sanierung der Mehrzweckhalle in Asbach informierten Bürgermeister Walter und Bauamtsleiter Horn das Gremium, dass mit einer Planvorstellung im Jahr 2019 und mit der Ausführung der sich daraus ergebenden Arbeit 2020 zu rechnen sei.
Eine nicht zu erwartende, heftige Diskussion entzündete sich gegen Ende der öffentlichen Sitzung bei dem Bericht der Verwaltung über die unterschiedliche Resonanz der Eltern und Schüler aus den drei Obrigheimer Schulen auf die Essens-Angebote der Mensa.