Mehr Konsequenz, mehr Prävention: Grünen reagieren mit Zehn-Punkte-Plan auf Vergewaltigungsfall

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Kurz vor der Befragung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags am heutigen Mittwoch fordert die grüne Landtagsfraktion Konsequenzen aus der Freiburger Gruppenvergewaltigung. Unter dem Titel "Grüne Ideen für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg" hat die größere Regierungsfraktion am Dienstag ein Zehn-Punkte-Papier verabschiedet, das in wichtigen Punkten den Vorstellungen des CDU-Innenministers widerspricht.

Beim Vollzug von Haftbefehlen wie auch bei Ermittlungs- und Strafverfahren soll die Bearbeitung von Intensiv- und Mehrfachstraftätern "höchste Priorität" haben, heißt es in dem Papier. Der Fall Freiburg habe leider gezeigt, dass das in der Praxis nicht immer funktioniere. "Das Innenministerium muss die Strukturen und die Praxis überprüfen und sich daraus ergebenden Änderungsbedarf vornehmen", heißt es. Dazu passt die Forderung nach einer besseren Kooperation von Polizei und Justiz. "Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte", so Grünen-Innenexperte Uli Sckerl.

Zugleich regen die Grünen eine ressortübergreifende Konzeption "Intensivstraftäter" an. "Intensivstraftäter müssen schnell identifiziert, lokalisiert und dingfest gemacht werden", so Sckerl. Anstelle der von Strobl geplanten Schaffung regionaler Sonderstäbe "Gefährliche Ausländer", die sich auf die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer konzentrieren, wollen die Grünen regionale Sonderstäbe "Intensivstraftäter" schaffen, um diese "gleich welcher Nationalität" effektiv und schneller zu behandeln. Dabei soll auch überprüft werden, ob "bei konkreten Gefahren für schwere Straftaten ein zeitlich begrenzter präventiver Gewahrsam" möglich wäre.

Auch will die Fraktion die Häuser des Jugendrechts, in denen Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft unter einem Dach zusammenarbeiten, um den Zeitraum zwischen Straftat und Strafe zu verkürzen, "im Hinblick auf Intensivtäter ausbauen und fortentwickeln".

Auch sehen die Grünen Bedarf für einen neuen Sicherheitsplan "Polizei 2030", mit einem neuen Konzept für die Sicherheitsarchitektur im Land sowie einer neuen Berechnung des Bedarfs an Polizeistellen und ihrer Verteilung. Der derzeitige Sicherheitsplan stammt noch aus dem Jahr 1978. Neue Phänomene wie Internetkriminalität oder islamistischer Terror, aber auch neue Ermittlungstechniken hätten großen Einfluss auf die Polizeiorganisation, sagt Sckerl. So seien immer wieder Verbesserungen vorgenommen, aber nie zu einem Gesamtkonzept verbunden worden.

Im Tagesgeschäft spricht sich die Fraktion für "mehr Stellen und Technik bei Polizei und Justiz" aus, wobei sie dabei hauptsächlich auf bereits abgedeckte Beschlüsse verweist. Sie sagt aber eine Verstetigung des Stellenaufwuchses und der technischen Modernisierung zu, außerdem mehr Fachleute im Nichtvollzug wie etwa Psychologen.

Ein stärkeres Gewicht soll die Prävention erhalten. "Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer landesweiten Präventionskampagne ,Sichere Disco’", heißt es. Ein Gesamtkonzept zur Sicherheit soll noch folgen.

Nicht zuletzt verlangen die Grünen von Strobl, "dass die Abschiebungen gut integrierter geduldeter Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit ab sofort unterbleibt". Man halte es für "unabdingbar", Menschen, die sich integrieren, die Möglichkeit des Wechsels vom Asyl- in das Aufenthaltsrechts zu geben. Aufenthaltsbeendete Maßnahmen sollten dagegen "gegen Straffällige gerichtet und beschleunigt werden". Die Abschiebung in Kriegsgebiete lehne man aber ab.

Dagegen unterstütze man die Forderung des Ministerpräsidenten, "problematische Gruppen zu trennen und dezentral unterzubringen", so Sckerl. Ein "Kasernieren" von Geflüchteten lehnt die Fraktion dagegen "strikt ab".