Die FPÖ will das Kopftuchverbot an Volksschulen durchziehen, und zwar „mit oder ohne Opposition“. Wie berichtet, war am Dienstag die Debatte über die geplante Gesetzesänderung vollends aus dem Ruder gelaufen. So machte die ÖVP in Richtung SPÖ klar, dass man nicht über ein Integrationspaket verhandeln werde, bekommt diesbezüglich auch Rückendeckung seitens der FPÖ. „Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie“, hatte daraufhin die SPÖ gekontert. Indes ist fix: Wird künftig gegen das Kopftuchverbot verstoßen, droht eine Strafe von bis zu 440 Euro.
