Neckarbischofsheim: Volksverhetzung im "Wohnzimmer"?
Neckarbischofsheim/Sinsheim. (cba) War der Angeklagte zur Tatzeit tatsächlich in der Werkstatt und nicht im virtuellen "Wohnzimmer"? So jedenfalls nennt sich eine Gemeinschaft mit mehr als einer Million Mitgliedern, die sich im sozialen Netzwerk "Facebook" austauscht.
Eigentlich würden dort selten politische Äußerungen getätigt, doch gerade diese wurden einem 30-jährigen Mann aus Neckarbischofsheim fast zum Verhängnis. Er bestritt, diesen Post, in dem der Holocaust verharmlost wird und der die Anzahl der Juden, die im Dritten Reich umkamen, stark herabsetzt, selbst getätigt zu haben. "Ich habe mit Nationalsozialismus nichts am Hut, und ich verehre Adolf Hitler nicht", bekräftige der Mann. Als Argument führte er auch an, mit einer ausländischen Frau verheiratet zu sein.
Im Sinsheimer Amtsgericht mühte sich die Richterin nun, zu rekonstruieren, wo der nun wegen Volksverhetzung Angeklagte zur Zeit, als die Äußerungen auf Facebook veröffentlicht wurden (nämlich am 10. Januar 2018), denn gewesen war. "Ich war in Waibstadt und habe Wartungsarbeiten an einem Lkw durchgeführt": Der Neckarbischofsheimer beteuerte, nichts mit dem Post, den ein weiteres Community-Mitglied zur Anklage gebracht hatte, zu tun zu haben.
Ohnehin habe er sich selten in dieser Gruppe, in der vorwiegend "alltägliche Dinge" ausgetauscht würden, geäußert. Dass er sich wegen Volksverhetzung würde verantworten müssen, habe er durch einen Brief von der Staatsanwaltschaft erfahren. Erst dann habe er festgestellt, was unter seinem Namen auf der Internetplattform geschrieben worden war. "Ich nehme es nicht so arg mit der Sicherheit", lautete seine Entschuldigung. Wer hinter dem Beitrag, in dem davon die Rede ist, dass im Dritten Reich lediglich 200.000 bis 300.000 Juden (und nicht sechs Millionen) ermordet worden seien, stecken könnte, wisse er nicht, beteuerte der Angeklagte. Er gab an, den ganzen Tag über alleine gewesen zu sein.
Die Richterin wollte wissen, ob sich jemand aus dem Familienkreis unter seinem Namen eingeloggt oder möglicherweise seinen offenen Account benutzt haben könnte. Diesbezüglich wehrte der Angeklagte ab, denn er wolle niemanden belasten. Tagsüber habe er im Büro gearbeitet, abends in der Werkstatt. Der Verteidiger plädierte nun auf Freispruch, zweifelte den Vorwurf, der mit der Anklage verbunden war und der die "Störung des öffentlichen Friedens" zum Inhalt hat, an. Zudem sei es im Nachhinein kaum möglich, zu rekonstruieren, wer für den Post verantwortlich ist. Die Richterin gab dem Antrag auf Freispruch nicht statt, stellte aber das Verfahren ein.