Haßmersheim: Jetzt wissen die Bürger genauer, wofür sie zahlen

Von Ursula Brinkmann

Haßmersheim. Verwaltung kostet Geld. Geld, das eine Gemeinde von den Bürgerinnen und Bürgern durch entsprechende Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren direkt oder indirekt "bekommt". Wie viele, das regeln Gesetze und Satzungen. "Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen" wurde 1994 gefasst und 2001 zum letzten Mal geändert. Anlass für die Gemeindeverwaltung Haßmersheim, eine Gebührenkalkulation vornehmen zu lassen und auf deren Grundlage eine neue Verwaltungsgebührensatzung durch den Gemeinderat beschließen zu lassen. Stefan Kasteel von der Allevo Kommunalberatung stellte sie in der Sitzung am Montagabend vor.

"Viel genauer", so Bürgermeister Michael Salomo, wüssten Bürger nun, wie viel sie wofür zu zahlen hätten. Dabei sei bei der Ermittlung der Gebührenhöhe einerseits entscheidend gewesen, dass diese sich an Mittelwerten der bisher erhobenen Gebühren orientiere und andererseits die Kosten (für den Verwaltungsaufwand) gedeckt seien. In Zeiteinheiten à 15 Minuten zum Beispiel werden ab 1. Januar 2019 Anträge, Genehmigungen, Zulassungen oder Auskünfte mit je 14 Euro berechnet.

Aber auch die fallweise Kalkulation kommt zum Tragen; so kostet das Aufbewahren und Aushändigen von Fundsachen künftig fünf Euro, wenn die Sachen einen Wert bis zu 50 Euro haben, und 31 Euro, wenn der Wert darüber liegt. Letzteres fand Achim Küller (SPD) viel, betrug die Gebühr doch bisher bei einer 500-Euro-Wertsache zehn Euro. Salomo begründete diese neuen Sätze mit der personalintensiven und arbeitsaufwendigen Behandlung.

Die Verwaltungsgebührensatzung wurde schließlich bei drei Gegenstimmen beschlossen. Einstimmig hingegen fiel das Votum bei einer (kleinen) Änderung der Hauptsatzung aus, in der die Zahl der Gemeinderatssitze versehentlich nicht angepasst worden war. Gebühren erhebt die Gemeinde auch für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Die Satzung dazu fasste der Rat im Mai.

Nach dem Brand in der Asylbewerberunterkunft erfolgte nun eine Anpassung der Kalkulation nach unten; zu einer erneuten Anpassung wird es voraussichtlich mindestens einmal jährlich kommen, da insbesondere die Unterkünfte für Asylbewerber von Änderungen betroffen sind, der etwa, dass wegen des Brandes in Nachbargemeinden lebende Flüchtlinge nach Haßmersheim zurückkehren. Derzeit sind in Haßmersheim acht Obdachlose und 56 Flüchtlinge untergebracht.

Genau nachgerechnet hatte Gemeinderat Johannes Höfer (Freie Wähler) bei TOP 6, der die Beschaffung von zwei Kopierern für die Friedrich-Heuß-Schule zum Inhalt hatte. Da stante pede nicht nachgerechnet werden konnte, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Eine andere Rechnung hingegen machte der Versammlung Freude. Haßmersheim ist - wie vier andere (im Zweckverband Geno zusammengeschlossene) Gemeinden auch - am interkommunalen Gewerbegebiet "Techno" beteiligt. Dort konnten kürzlich Grundstücke für mehr als eine Million Euro verkauft werden.

Von dem 660.000-Euro-Betrag zur Tilgung der Sonderfinanzierung gehen knapp 100.000 Euro nach Haßmersheim. Jahrelang, so Michael Hönig von der CDU, habe man übers Techno hergezogen, und nun sehe man: "Der Bedarf ist da!" Auch Salomo sieht die Strategie des Vorhaltens bestätigt: "Nur so können wir dem Abwandern von Betrieben entgegenwirken."

Erfreulich fanden und befürworteten daher einstimmig Rat und Bürgermeister auch einen Beschlussvorschlag, der eine Bebauungsplanänderung "Am unteren Auweg" möglich macht. Auf einer Industriebrache sollen dort zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Damit dies geschehen kann, ist die zweite Änderung des B-Plans notwendig, die unter anderem eine Baufelderweiterung ermöglicht.

"Das ist eine schöne Vorlage", begründete SPD-Rat Karlheinz Graner seine Zustimmung, denn die Optik der Fläche sei aktuell alles andere als schön. Michael Hönig pflichtete bei: "Das ist Innenentwicklung in Haßmersheim von ihrer positiven Seite!"