Haushalt 2019: Billigheim muss den Gürtel enger schnallen
Von Peter Lahr
Allfeld. Zur letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten hatte Billigheims Bürgermeister Martin Diblik am Dienstagabend in die Allfelder Mehrzweckhalle eingeladen. Dort ging es schwerpunktmäßig um die Erschließung des Neubaugebiets "Reutäcker" in Waldmühlbach. Zudem brachte Kämmerer Alexander Rist den Haushaltsplanentwurf 2019 ein und stimmte auf wenig rosige Zeiten ein. Neu gewählt wurde der Gutachterausschuss, dem künftig die bisherigen Mitglieder angehören.
Die Fragen der Bürger umkreisten das Thema Hochwasserschutz sowie den - nicht zustande gekommenen - Ankauf eines Allfelder Gebäudes durch die Gemeinde. Positiv beschieden werden konnte die bereits wiederholt gestellte Frage nach einem Defibrillator in Waldmühlbach. Hier solle noch im Verlauf der Woche ein Mast aufgestellt werden, der für das Funktionieren unabdingbar sei.
Noch nicht zu beantworten war dagegen die Frage eines Bürgers nach dem Grundstückspreis im Baugebiet "Reutäcker". Immerhin legten die beiden Planer den aktuellen Stand des Projekts dar. Siegfried Gerst (PEG) beschrieb die Herausforderungen der Erschließung, und Jürgen Glaser (IFK) stellte die mögliche Form der Bebauung vor. Das Umlegungsverfahren sei eingeleitet, derzeit würden die Bestandskanäle untersucht, um nötiges Grundlagenwissen für den Hochwasserschutz zu erhalten.
Zwischen zwei möglichen Varianten auswählend, entschieden sie sich die Räte am Ende einer regen Diskussion einstimmig für die Lösung mit einer ringförmigen Erschließungsstraße, die Richtung Binsenklinge durch eine Stichstraße mit einem "Wendehammer" ergänzt werden soll. Eine mittig gesetzte "Zwischenspange" durch das Wohngebiet lehnte man ab.
Aus wirtschaftlichen Gründen werde weitgehend auf einen separaten Gehweg verzichtet. Da die Binsenklinge als Gewässer zweiter Ordnung gelte, müsse man mindestens fünf Meter Abstand dazu einhalten, konkretisierten die Experten. Auf einer Fläche von 3,2 Hektar sollen 33 Bauplätze zu durchschnittlich sieben Ar entstehen. Damit würden 73 Prozent für Nettobauland zur Verfügung stehen.
Für ein reiches Land eher blamabel sei die Finanzausstattung der Gemeinde, weshalb Billigheim die geplanten Infrastrukturmaßnahmen mittelfristig nicht ohne neue Kredite stemmen könne, erklärte Bürgermeister Diblik in seiner Haushaltsrede. Man sei zu Einsparungen gezwungen und werde etwa die Grund- und Gewerbesteuer überprüfen. Als notwendige Maßnahmen nannte Diblik den Kindergartenneubau in Billigheim, den Neubau einer Stützpunktfeuerwehr und die Beschaffung von Tablets für die Grundschulen. 2019 solle zudem der Bau eines kommunalen Ärztehauses begonnen werden.
Positiver als erwartet habe sich das Haushaltsjahr 2018 entwickelt, betonte Kämmerer Alexander Rist in seinem Haushaltsplanentwurf 2019. So habe die Zuführungsrate eine Million Euro umfasst. Zum Jahresende steige der Schuldenstand dennoch um 2,57 Mio. Euro auf 4,3 Mio. an (732 Euro pro Kopf).
Das Gesamtvolumen des neuen Haushaltes umfasse 24,5 Mio. Euro. Rist rechnete mit Einnahmen von 9,4 Mio. Euro. Dem gegenüber bildeten die Personalkosten bei den Ausgaben mit 2,3 Mio. Euro den größten Block. 2,1 Mio. Euro entfielen auf die Kreisumlage. Der Kämmerer mahnte Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben an. Generell verwies Rist auf die Haushaltsklausur im Januar.
An weiteren großen Investitionen stünden die Umnutzung der ehemaligen Grundschule Waldmühlbach zum Kindergarten an, der Ausbau der Allfelder Mergelklinge, der Brückenneubau an der Allfelder Kläranlage sowie die Verbesserung der Löschwasserversorgung in allen Teilorten. In der Folge werde der Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende 2019 bei 5,9 Mio. Euro liegen (1003 Euro pro Kopf), Ende 2022 bei 8 Mio. Euro (1335 Euro pro Kopf). "Schwierige Schritte" kündigte Rist an.