Bad Rappenau: Raser-Abschreckung im Haushalt zementiert
Bad Rappenau. (guz) Hat ein gemeinderätlicher Toilettengang der Stadtkasse mehr als 1,1 Millionen Euro Ausgaben vorerst erspart? Und: Werden die Füße rasante Autofahrer bei der Fahrt durch die Kurstadt künftig sensibler aufs Gaspedal tippen? Die Abstimmungen über die Änderungswünsche der Fraktionen zum Haushalt 2019 brachten am Donnerstag etliche Änderungen, Verwirrung um die Gymnasiale Oberstufe an der Verbundschule und auch ein wenig Kurioses.
Einzig die Freien Wähler hatten keinen Änderungsantrag gestellt. In guten Zeiten müsse man sparen, begründete Fraktionschef Bernd Hofmann, und nicht neue Schulden machen. Als "nicht gut" bezeichnete er in diesem Zusammenhang die Forderung nach neuen Baugebieten: Weil dafür die Infrastruktur fehle, wären weitere Ausgaben unumgänglich. "Den zusätzlichen Ausbau von Kindergärten und Schulen kann man mit diesem Haushalt nicht finanzieren", mahnte Hofmann zu Sparsamkeit.
Das noch immer nicht komplett sanierte Freibad führte er als Beleg dafür an, dass man auch bei baustellenbedingt gesenkten Eintrittspreisen Besucher einen Schnitt machen könne. "Wir brauchen kein super Luxusbad", sagte er, "sondern ein funktionsfähiges mit günstigen Eintrittspreisen." Beim Thema gymnasiale Oberstufe forderte Hofmann alle Beteiligten auf, "Druck in Richtung Landtag aufzubauen". Gelinge deren Realisierung nicht, wäre die ganze Investition umsonst und "die Steuergelder in den Sand gesetzt".
Die teuersten Änderungswünsche hatte die CDU-Fraktion. 600.000 Euro für Hochwasserschutz in Babstadt, Ausweisung eines Wohngebiets in Treschklingen, vor allem aber die vorgezogene Erschließung der Wohngebiete "Boppengrund" in Bonfeld und "Neckarblick" in Heinsheim waren beantragt. Das meiste zog die Fraktion zurück, über die 1,1 Millionen Euro teure vorzeitige Erschließung des "Boppengrunds" wurde abgestimmt. Ergebnis: Bei einer Enthaltung waren 15 Räte dafür, 15 dagegen - und ein Stadtrat auf der Toilette. Damit war der Antrag abgelehnt, und die Maßnahme wird später angepackt. Dass der seinem dringenden Bedürfnis gefolgte ÖDP-Stadtrat Ralf Kälberer dafür gestimmt und damit den sehr haushaltswirksamen Ausschlag gegeben hätte, ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. Aktuell wird "Kandel" für die Bebauung vorbereitet, und sie Stadtverwaltung hatte sich daher klar gegen den CDU-Antrag positioniert: Die Erschließung von zwei Baugebieten sei nicht zu leisten. "Bei einer weiteren zeitlichen Verschiebung verschlafen wir den Bedarf", hielt CDU-Fraktionschefin Anne Köhler dagegen und verwies darauf, dass es einen privaten Investor für Betreutes Wohnen in Bonfeld gebe.
Die von der CDU eigentlich zur Gegenfinanzierung vorgeschlagene Zurückstellung der Salinenstraße wurde dagegen einstimmig befürwortet. Zunächst solle die Renovierung des "Haus der Gesundheit" beendet und über die Zukunft des Therapiezentrums entschieden werden, dann erst könne der erste Sanierungsabschnitt der Salinenstraße angegangen werden, begründete Köhler.
Eine deutliche Mehrheit fand auch der CDU-Antrag, statt der drei geplanten Blitzersäulen vier aufzustellen, dafür aber auf einen der beiden Messeinschübe zu verzichten. Schon die Säulen hätten eine verkehrserzieherische Wirkung, sagte Köhler, "wir setzen nicht auf Bestrafung." Die Verwaltung befürwortete den Vorschlag, führte aber auch an, dass der Stadt dadurch geschätzt 100.000 Euro Bußgeldeinnahmen im Jahr entgehen.
Die CDU-Fraktionschefin warf dann noch einen Blick auf die Nachbarstadt Eppingen, die seit Jahren mit der Baugenossenschaft Familienheim zusammenarbeitet. Bezahlbarer Wohnraum sei knapp, und in Grombach gebe es auf einem städtisches Grundstück Platz für ein Mehrfamilienhaus. "Wir würden eine Umsetzung mit dieser Baugenossenschaft begrüßen", sagte Köhler.
Auf gemeinsamer Linie mit der SPD sieht sich die CDU in puncto Einkaufsmarkt in Zimmerhof und Jugendbeteiligung an kommunalen Entscheidungen, die der Gesetzgeber allerdings ohnehin fordert. Beide Themen hatte die SPD per Antrag auf den Tisch gebracht, im Falle Zimmerhofs verbunden mit einem neuen kleinen Baugebiet, dem allerdings die dortige Sole-Förderung im Wege steht. Abgestimmt wurde über keinen der Anträge, da die Verwaltung bereits ein Jugendforum für Anfang 2019 vorbereitet und offenbar auch bereits Gespräche mit einer Supermarktkette laufen. Wie zuvor Hofmann, warnte SPD-Fraktionsvorsitzende Gundi Störner vor zu hohen Ausgaben ("Hier müssen wir den Mut haben, die eine oder andere Baumaßnahme zu schieben") und neuen Schulden bei gleichzeitig fast komplett ausgeschöpften Rücklagen. Um Einnahmen zu generieren, will sie die "Parkraumbewirtschaftung" unter die Lupe genommen wissen. Angesichts der Absage des Kulturministeriums, die dem Rathaus allerdings offenbar noch nicht schriftlich vorliegt, bat sie darum "dranzubleiben" und auch die dafür eigentlich eingeplanten Haushaltsmittel erst dann zu streichen, wenn der Vorgang offiziell abgeschlossen ist. Nach erkennbarem, nahezu einhelligen Widerstand gegen die Streichung der Mittel, zog Oberbürgermeister Sebastian Frei seinen entsprechenden Antrag später zurück.
Reichlich Kritik erntete die ÖDP für den Vorstoß, den bereits mehrheitlich gefassten Beschluss zur Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes zu kippen. Klaus Ries-Müller zog den Antrag zurück, setzte aber eine rund 6000 teure Komposttoilette für den Waldkindergarten durch. In seiner Stellungnahme zum Haushalt kritisierte auch er die Verschuldung und die Investitionen der Stadt und bat die Verwaltung, die Erhöhung der Vergnügungssteuer zu prüfen und das Wasserschloss wieder an einen Gastronomen zu vermieten. Die Ausgaben für Digitalisierung an Schulen befand er als zu hoch, eine Überwachung der Bahnhofsunterführung mit Kameras hingegen als geboten, ebenso die Gründung einer Bürgerstiftung.
Für die GAL äußerte Robin Müller den Wunsch nach einem großen Begegnungshaus für alle Bürger und Verbesserungen beim Rad- und sicheren Schulwegen. Außerdem schlug er vor, die Bahnhofstraße zur Fußgängerzone zu machen und die Parkgebühren zu erhöhen: "Parken im öffentlichen Raum muss geradezu schmerzhaft teuer sein." Die Absage für die Gymnasiale Oberstufe nannte der GAL-Chef "unrühmlich" für eine Große Kreisstadt: "Wir sind noch nicht bereit, das zu beenden." Der GAL-Antrag, Sträucher und Obstbäume im Wert von 20.000 Euro kostenlos an Bürger abzugeben, fand eine Mehrheit. Anders der Antrag auf den Bau eines Radwegs entlang der Siegelsbacher Straße: Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der geänderte Haushaltsplan wurde einstimmig verabschiedet.