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Май
2019

Wahl-O-Mat: Bundeszentrale kündigt Beschwerde an

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Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vor. Das Gericht hatte beanstandet, der Wahl-O-M



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