Baden-Württemberg: Expo-Teilnahme trotz höherer Pavillon-Kosten empfohlen(Update)

Stuttgart. (dpa/lsw) Ungeachtet steigender Kosten für den eigenen Pavillon des Landes auf der Weltausstellung in Dubai empfiehlt das Wirtschaftsministerium, an der Expo-Teilnahme im kommenden Jahr festzuhalten. "Trotz aller Konsequenzen infolge der veränderten Ausgangslage" überwögen die Argumente für ein Baden-Württemberg-Haus auf dem Messegelände des Wüstenstaates deutlich, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, das der dpa vorliegt. Die Expo biete große Chancen für das Land, "vielleicht sogar größere Chancen als jemals zuvor", schreibt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weiter.

Auf Antrag des Ministeriums soll das Land das eigentlich privat geplante Projekt auch offiziell übernehmen, wie das Staatsministerium am Dienstag mitteilte. "Das werden wir nun eingehend prüfen und dann zu einer Entscheidung kommen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden die Ausgaben für den Pavillon unter anderem wegen der Verschiebung der Expo um ein Jahr um bis zu 2,3 Millionen Euro steigen. Die Gesamtkosten betragen nach aktuellem Stand rund 13,3 Millionen Euro, lediglich etwas mehr als 2 Millionen davon übernehmen Sponsoren. Außerdem liegt das Land nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vertraglich in der Verantwortung, diese Kosten zu tragen. Dabei hatte eine Projektgesellschaft den Pavillon eigentlich komplett mit Hilfe von Firmen finanzieren wollen.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung findet vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 statt.

Von Roland Muschel

Stuttgart. Was wird aus den Plänen für einen Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai? Am Dienstag wollen die Spitzen von Grün-Schwarz im Koalitionsausschuss entscheiden. Die Grünen sehen in dem einst als "Projekt aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" angepriesenen und mit 13,3 Millionen Euro veranschlagten Vorhaben ein Risiko für Steuerzahler und Landeshaushalt. Die Skepsis begründen sie mit der Vorgeschichte und mit den Folgen der Corona-Krise, die schon zu Absagen prominenter Messen wie der Mobilfunkmesse in Barcelona oder der ITB in Berlin geführt hat. Die Expo selbst soll um ein Jahr auf Oktober 2021 verschoben werden.

"Wir sind besorgt, dass die Verschiebung der Expo 2020 zu weiteren, nicht eingeplanten Haushaltsrisiken führen könnte", warnt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in einem Schreiben an die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Der zielgerichtete Einsatz der Haushaltsmittel habe für seine Fraktion "einen hohen Stellenwert", gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Corona-Soforthilfen für Wirtschaft, Kommunen und Familien,. In dieser Lage sei es Aufgabe aller Ministerien, Haushaltsrisiken "zu identifizieren und zu minimieren", heißt in dem Schreiben, in dem die Grünen die CDU-Ministerin um die Beantwortung von sieben Fragenkomplexen ersuchen. Dazu gehört, ob bereits bekannt sei, ob durch die Verschiebung die Kosten für den Bau und die Durchführung der Landesausstellung steigen werden. Eine weitere lautet, ob die bisher erhaltenen Sponsoren-Zusagen aufgrund der Verschiebung zurückgezogen werden könnten. Hoffmeister-Kraut soll aber auch die Haftungsrisiken aufzeigen, mögliche Kosten für einen Ausstieg aus dem Vertrag benennen und aufschlüsseln, in welchem Rechtsverhältnis das Land "aktuell" zur Projektgesellschaft und zum Bauträger steht.

Erst im Mai hatte die Ministerin im Wirtschaftsausschuss eingestehen müssen, dass der Vertragspartner der Expo-Macher in Dubai entgegen der offiziellen Lesart nicht die von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Fraunhofer Institut und der Messe Freiburg getragene Projektgesellschaft Expo 2020 Dubai GmbH sei. Vielmehr komme ein von ihrem Haus in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss, dass das Land selbst als Vertragspartner firmiere und damit für das Millionen-Projekt hafte. Grund dafür sei "eine Fehleinschätzung" ihres Hauses, eigentliches Ziel sei nur eine politische Flankierung des Projekts gewesen. Zugleich hatte sie für eine Fortsetzung geworben: "Dieses Projekt wird ein Erfolg werden, wenn wir es weiter begleiten."

Doch schon zuvor stand das Vorhaben unter keinem guten Stern. Nach dem ersten Konzept hätte der mit 13,3 Millionen Euro taxierte Pavillon komplett über Sponsoren gestemmt werden sollen. Das Land sollte allein die 2,8 Millionen Euro teure Ausstellung bezahlen. Doch die Firmen hielten sich schon vor der Pandemie zurück; im September 2019 erklärte sich das Land bereit, mit drei Millionen Euro einzuspringen, im November 2019 erhöhte es auf neun Millionen Euro. Die Sponsoreneinnahmen wurden zuletzt mit rund zwei Millionen Euro beziffert.

"Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch", sagt Grünen-Fraktionschef Schwarz. "Die Idee an sich, mit einem eigenen Pavillon für den Standort Baden-Württemberg zu werben, ist schon gut. Aber dafür benötigen wir ein sauberes Konzept. Wir kaufen nicht die Katze im Sack."