News von heute: Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage wegen Atomausstiegs statt

Grüne warnen vor Aufweichen des Gesetzes für Fleischindustrie +++ Bolivien nimmt nach Machtwechsel Beziehungen zu Venezuela wieder auf +++ Die News von heute im stern-Ticker. 

Aktuelle Top-Meldung:

Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage wegen Atomausstiegs statt

Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Vattenfall hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2018 sei den Vorgaben des Gerichts nicht einmal ansatzweise gerecht geworden und habe stattdessen die massiven Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Versorgern nochmals verschärft, teilte das Unternehmen mit.

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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:

+++ 11.15 Uhr: Einzigartige Überreste von Mittelalter-Soldat in Litauen entdeckt +++

In Litauen haben Archäologen und Taucher in einem See nach eigenen Angaben einen einzigartigen Fund gemacht: Bei Unterwasseruntersuchungen fanden sie in neun Metern Tiefe die menschlichen Überreste eines mittelalterlichen Soldaten, teilte die Agentur BNS mit. Der Fund am Grund des Sees Asveja im Osten des baltischen EU-Landes habe unter einer Schicht aus Schlamm und Sand gelegen. Er ist nach Angaben der Archäologin Elena Pranckenaite einzigartig und der erste seiner Art in Litauen. Er könnte aus dem 16. Jahrhundert stammen.

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+++ 10.33 Uhr: Mehr als 30 Festnahmen nach Krawallen von Nationalisten in Warschau +++

Nach Ausschreitungen von Nationalisten und Rechtsradikalen beim verbotenen sogenannten Unabhängigkeitsmarsch in Warschau hat die Polizei 36 Personen festgenommen. Die Beamten hätten auch eine Schusswaffe und Pyrotechnik sichergestellt, sagte ein Sprecher der Polizei in Warschau. Bei den Auseinandersetzungen mit den Demonstranten seien 35 Polizisten verletzt worden, drei von ihnen müssten weiterhin im Krankenhaus behandelt werden. "Wir hatten es mit einer Schlacht zu tun." Bei einem Großteil der Randalierer habe es sich um gewaltbereite Fußball-Hooligans gehandelt.

+++ 10.28 Uhr: Libyen-Gespräche einigen sich auf Wahlen – "Wichtiger Durchbruch" +++

Bei den Gesprächen über ein Ende des Bürgerkriegs in Libyen haben sich die Teilnehmer auf Wahlen innerhalb von 18 Monaten geeinigt. Die UN-Libyenbeauftragte Stephanie Williams sprach am Mittwochabend von einem "wichtigen Durchbruch". Es sei eine vorläufige Vereinbarung über einen Fahrplan erzielt worden, mit dem die Übergangsphase beendet werden solle. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollten frei und fair sein, sagte Williams.

+++ 10.22 Uhr: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechten Terrorzelle +++

Der Generalbundesanwalt hat nach dpa-Informationen Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben. Die Männer sollen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet. Demnach sind elf Männer wegen Mitgliedschaft in der sogenannten Gruppe S. angeklagt, ein weiterer wegen Unterstützung.

10: Merkel und EUPartner wollen Außengrenzen gegen Terroristen abschotten - 3c80369d6c305392

+++ 10.09 Uhr: 17,6 Millionen Menschen in Deutschland leben alleine +++

Die Zahl der Singlehaushalte steigt: Rund 17,6 Millionen Menschen in Deutschland lebten im Jahr 2019 alleine (2018: 17,3 Millionen). Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die meisten Singles (42 Prozent) wohnen demnach in einer Großstadt. 26 Prozent leben in mittelgroßen Städten und 32 Prozent in kleinen Gemeinden.

+++ 9.43 Uhr: Irischer Premier: No-Deal-Brexit wäre "ruinös" +++

Der irische Premier Micheál Martin hat Großbritannien vor den Folgen eines Brexits ohne Handelsabkommen mit der EU gewarnt. "Das letzte, was unsere Wirtschaft jetzt braucht, ist einen zweiten riesigen Schock, wie ein No-Deal ihn auslösen würde", sagte Martin in einem BBC-Interview. Ein No-Deal-Brexit würde "ruinös" und "sehr, sehr schädigend" für Großbritannien und Irland sein, so der Chef der konservativen Partei Fianna Fáil. Außerdem müsse Großbritannien sehr vorsichtig sein, um die politische Stabilität in Nordirland nicht zu gefährden. Ein No-Deal könne Spannungen auslösen, die eigentlich nicht notwendig seien.

10: Britisches Oberhaus erteilt BrexitGesetz wieder Abfuhr - b9bdfcc2580c9ead

+++ 9.35 Uhr: Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage wegen Atomausstiegs statt +++

Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

+++ 08.55 Uhr: Militäroffensive in Äthiopien: Helfer warnen vor humanitärer Krise +++

Wegen der andauernden Militäroffensive der Regierung von Äthiopien gegen die Regierungspartei der Region Tigray warnen Helfer vor einer humanitären Katastrophe. "Tigray ist von allen Nachschubwegen abgeschottet", sagte der Landesdirektor der Welthungerhilfe in Äthiopien, Matthias Späth, der Deutschen Presse-Agentur. In der Region im Norden Äthiopiens gebe es ohnehin mindestens 600.000 chronisch mangelernährte Menschen; diese – sowie der Rest der Bevölkerung dort – seien nun für Helfer nicht erreichbar. Man könne nur mutmaßen, wo die schweren Kämpfe stattfänden und wo Hilfskorridore eingerichtet werden könnten, sagte Späth und betonte: Daher "gehen wir vom Schlimmsten aus".

+++ 8.00 Uhr: Taifun "Vamco" richtet schwere Schäden auf den Philippinen an +++

Hunderte Menschen auf den Philippinen haben wegen schwerer Überschwemmungen infolge des Taifuns "Vamco" Zuflucht auf ihren Dächern suchen müssen. Der tropische Sturm richtete schwere Verwüstungen an, als er in der Nacht zum Donnerstag mit Windböen von mehr als 250 Stundenkilometern über den Osten der Hauptinsel Luzon zog, auf der auch die Hauptstadt Manila liegt, wie der örtliche Wetterdienst mitteilte. Mindestens ein Mensch sei gestorben, drei weitere würden vermisst, teilte der Zivilschutz mit.

+++ 7.45 Uhr: Journalist im Süden Afghanistans getötet +++

Im Süden Afghanistans haben Unbekannte einen Journalisten getötet. Der Reporter sei in der Hauptstadt der umkämpften Provinz Helmand durch einen Bombenanschlag auf sein Auto umgekommen, sagte ein Provinzrat. Mindestens zwei weitere Menschen, darunter der Bruder des Opfers, seien verwundet worden. Seit Oktober toben nach einer Offensive der Taliban heftige Kämpfe in der Provinz. Zehntausende Menschen wurden vertrieben.

+++ 5.48 Uhr: Grüne warnen vor Aufweichen des Gesetzes für Fleischindustrie +++

Die Grünen haben Union und SPD aufgefordert, ihren Streit um die geplanten strengeren Regeln für Schlachthöfe rasch beizulegen. Es müsse endlich Schluss sein mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie, sagte die Grünen-Expertin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das undurchsichtige Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit in den Schlachthöfen dürfe nicht bestehen bleiben.

PAID Thunberging 21.15

+++ 04.11 Uhr: Bolivien nimmt nach Machtwechsel Beziehungen zu Venezuela wieder auf +++

Drei Tage nach seinem Amtsantritt hat Boliviens neuer Präsident Luis Arce die diplomatischen Beziehungen seines Landes mit Venezuela und dem Iran erneuert. Die Botschafter beider Länder präsentierten Arce ihre Beglaubigungsschreiben, wie er auf Twitter mitteilte. Mit Venezuela würden die bilateralen Beziehungen zum Wohl der Völker beider Länder wieder aufgenommen, schrieb er. Gemeinsame Projekte mit dem Iran würden gestärkt.