Heidelberg: Kommt der Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum erst im April?

Heidelberg. (dns) Bei der Übergabe der Unterschriften haben sich die Stadt und die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten noch gelobt – jetzt gibt es doch Streit. Denn in einer Pressemitteilung von Mittwoch hat die Verwaltung zwar bestätigt, dass mit 9645 gültigen Unterschriften mehr als genug zusammenkamen, jedoch auch einen Termin für einen möglichen Bürgerentscheid vorgeschlagen: den 11. April 2021.

Das widerspricht nicht nur dem Vorschlag der Bürgerinitiative, die darauf pocht, den Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl am 14. März stattfinden zu lassen. Der Termin läge außerdem in den Osterferien: "Das wäre nicht nur unvernünftig, sondern ein bewusstes Foulspiel", ärgert sich Edgar Wunder, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens. Die Stadt verstoße "gegen jede Konvention". "Wer ernsthaft mit der Absicht spielt, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen, muss an einer möglichst geringen Beteiligung interessiert sein, um ein Scheitern am Quorum zu provozieren." Offenbar glaube die Stadt selbst nicht mehr daran, den Bürgerentscheid gewinnen zu können.

Wunder warnt, dass so die gleiche Situation eintreten könne wie beim Ochsenkopf-Bürgerentscheid: "Keine Befriedung, keine Entscheidung, nochmals monatelange Debatten und Verzögerungen, und schließlich eine äußerst knappe Zufallsentscheidung im Gemeinderat, von der heute noch niemand mit Sicherheit wissen kann, wie sie nach einem für die Bürgerinitiative klar gewonnenen und lediglich am Quorum gescheiterten Bürgerentscheid ausginge." Auch das Argument, das Thema solle aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden, sei "schlicht absurd", so Wunder. Das Ankunftszentrum werde ein wichtiges Wahlkampfthema sein.

Die Entscheidung über den Termin liegt beim Gemeinderat. Er befasst sich am 17. Dezember mit dem Thema, davor wird es im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November beraten. Das Gremium könnte aber auch das Bürgerbegehren annehmen und die Wolfsgärten ohne Bürgerentscheid ablehnen. Oberbürgermeister Eckart Würzner und Bürgermeister Jürgen Odszuck warnen unterdessen davor: "Heidelberg ist die einzige Stadt, die dem Land eine Fläche für seine Flüchtlingsaufnahme anbietet. Wer dies ablehnt, entzieht dem Zentrum seine Perspektive."