USA | Spürbares Aufatmen
So viel hingebungsvolle Ehrfurcht. Deutsche Spitzenpolitiker wie die Kanzlerin und ihr Außenminister dienen sich dem designierten US-Präsidenten an und strotzen vor Erwartungen. Als sollte Joe Biden bedeutet werden, dass er sich umgehend einer Restauration der transatlantischen Beziehungen widmen müsse. Sonst sei das in unerbittlicher Treue verbündete Deutschland am Boden zerstört und um den Zweck seines Daseins gebracht. Wie wenig Stolz und Souveränität umgibt diese peinliche Nötigung, wie viel vorauseilender Gehorsam lässt sich heraushören. In Bidens Siegesrede am Wochenende fiel kein Wort zur NATO, zur EU oder zu Deutschland. Warum nicht abwarten, bis er sich – voraussichtlich bei der Amtseinführung – erklärt?
Bis dahin reicht aus Berlin die Auskunft, dass die vergangenen vier Jahre zum Abwarten nötigen, inwieweit sich partnerschaftliches Einvernehmen recyclen lässt. Allerdings ließen sich schon jetzt Kriterien benennen, die man dabei für unverzichtbar hält: Rückkehr zum Atomvertrag mit dem Iran und zum Pariser Klimaschutzabkommen, Wiedereinstieg in das INF-Übereinkommen mit Russland und den Open-Skies-Vertrag, Neuverhandlungen eines New-START-Abkommens spätestens Anfang 2021, ein beschleunigter Abzug aus Afghanistan, keine Schikanen mehr gegen Nord Stream 2? Was spricht dagegen, eine Agenda der Vernunft der eines Vasallen vorzuziehen? Stattdessen gibt man den bündnisbeflissenen Klassenprimus und gelobt in der Person von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den USA willige Teilhabe am Aufrüstungsprogramm der NATO. Wer die 15 Regierungsjahre Angela Merkels überblickt, gewinnt erneut den Eindruck, dass Außenpolitik immer dort endet, wo die Bündnisräson anfängt.
Das allenthalben spürbare Aufatmen, sich dank Biden endlich wieder im „alten Westen“ einrichten zu können, verrät „altes Denken“. Deutschland braucht offenbar das geregelte Lagerleben und Fahnenappelle, um Botschaften für Biden loszuwerden. Diese Manie verschüttet die Fähigkeit, ausnahmsweise zu fragen, was nicht eigene Gesinnungen bedient, sondern dem eigenen Land und seiner Bevölkerung dient. Welche Absurdität, wenn bereits wie verabredet klingt, dass Deutschland selbstredend zur Verfügung steht, sollte die künftige US-Administration weiterhin ein konfrontatives Verhältnis zu China und Russland favorisieren.
Unverkennbar schimmert bei Merkel und Maas, ebenso bei Bundespräsident Steinmeier die Absicht durch, die USA wieder mehr in die Rolle einer Weltordnungsmacht zu locken und dafür einen Deal anzubieten: Exponiert ihr euch wie gehabt, dann wollen auch wir – und die Europäische Union nicht minder – wachsende Verantwortung übernehmen. Freilich sind Großmächte wie die USA durch Bekundungen dieser Art kaum zu beeindrucken. Wer nur den Reformbedarf – inzwischen eher Reparaturstau – der EU zur Kenntnis nimmt, der weiß, warum. Davon abgesehen können deren Führungsmächte einen ganzen Katechismus der Divergenzen hersagen. Ob es den Umgang mit der Türkei, den Ressourcenstreit im Mittelmeer oder den Konflikt im Südkaukasus betrifft, um die NATO, Terrorabwehr oder EU-Finanzpolitik geht – überall trennen Berlin und Paris wenn nicht Welten, so doch Interessen. Allein deshalb bleibt das vereinte Europa als globaler Akteur handlungsunfähig, aber hoffentlich verweigerungsfähig, sollten die USA unter Biden das an Gefolgschaft verlangen, was gerade so großzügig verlautbart wird.
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