Debatte über AfD-Verbot: CDU und SPD wollen Druck auf die Partei erhöhen
Politiker von CDU und SPD wollen den Druck auf die AfD erhöhen und haben eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen.
Politiker von CDU und SPD wollen den Druck auf die AfD erhöhen und haben eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei "das allerletzte Mittel", aber "nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Ähnlich äußerten sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (beide CDU).
Maier bezog sich unter anderem auf die jüngsten Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag. Es werde "immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen", sagte er dem RND. Die gesamte Partei entwickele sich in eine rechtsextremistische Richtung.
Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie "Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz" sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln.
Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt.
Der Ostbeauftragte Wanderwitz nannte die Überlegungen von Maier und Reul zu einem Parteiverbot als letztes Mittel "naheliegend", wenngleich die Hürden für ein Verbotsverfahren natürlich sehr hoch seien. Bei der AfD sei seit Jahren zu beobachten, "wie sich die Schraube der Radikalisierung immer weiter dreht und auch die Vernetzung in andere Bereiche wie der Identitären Bewegung und der Freien Kameradschaften", sagte Wanderwitz dem RND.
SPD-Chefin Saskia Esken forderte den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung der AfD auszuweiten. "Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Diese Szene lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag, er sehe die AfD auf dem "direkten Weg, zur neuen NPD zu werden".
FDP und Grüne verwiesen auf die hohen Hürden für ein Parteienverbot. "Wir dürfen der AfD jetzt nicht die Möglichkeit geben, sich in der Opferrolle zu präsentieren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem RND. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Debatte gegenüber der Funke Mediengruppe als "nicht hilfreich".
AfD-Chef Jörg Meuthen wies die Überlegungen zu einem Parteiverbot als "absurd" zurück. "So tief beschämend und vollkommen indiskutabel das Verhalten der von zweien unserer Abgeordneten in den Bundestag eingelassenen Gäste am Mittwoch war, so völlig überzogen und jedes vernünftige Maß vermissen lassend ist nun die Reaktion einiger unserer politischen Gegner", sagte er dem RND.
Die AfD in Thüringen wählte den Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke unterdessen für zwei weitere Jahre zum Landessprecher. Auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach erhielt der 48-Jährige, einer der Mitbegründer des vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachteten und inzwischen aufgelösten AfD-"Flügels", am Samstag rund 83,6 Prozent der Stimmen. Die AfD ist stärkste Oppositionskraft im Thüringer Landtag.
Das von Maier ins Gespräch gebrachte AfD-Verbot nannte Höcke in einem Facebookbeitrag ein wahltaktisches Manöver vor den für April geplanten Neuwahlen. In seiner Rede vor der Abstimmung äußerte Höcke zudem Unterstützung für die sogenannte Querdenken-Bewegung, die seit teils radikal Wochen gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung demonstriert. Die Querdenker leisteten eine "wertvolle Basismobilisierung".