News von heute: Scholz verspricht: "Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt"
Thunberg warnt vor zu viel Konsum am Black Friday +++ Merz sichert bei Niederlage im CDU-Rennen Unterstützung für Sieger zu +++ Sachsen-Anhalts Regierungsparteien streiten wegen Anhebung der Rundfunkgebühren +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Scholz gibt Versprechen ab: Als Kanzler will er sein Kabinett mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für den Fall einer Wahl zum Regierungschef eine starke Vertretung von Frauen zugesagt. "Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt", erklärte der Vizekanzler am Freitag bei Twitter. Zu einer modernen und offenen Gesellschaft gehöre, dass die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen Realität werde. Im aktuellen Bundeskabinett gibt es neun Männer als Minister und sieben Frauen - darunter sechs Ministerinnen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:
+++ 14.25 Uhr: Museum für entführtes Flugzeug "Landshut" in Friedrichshafen geplant +++
Die 1977 von Terroristen entführte Lufthansa-Maschine "Landshut" soll in Friedrichshafen am Bodensee bleiben und ein eigenes Museum bekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung, wie der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Martin Gerster (SPD), in Berlin mitteilte. Zuvor standen auch Ausstellungsorte in Berlin, Hamburg und München zur Diskussion.
Palästinensische Terroristen hatten die "Landshut" mit 82 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern an Bord am 13. Oktober 1977 in ihre Gewalt gebracht und Flugkapitän Jürgen Schumann erschossen. Auf dem Flughafen der somalischen Stadt Mogadischu stürmte die deutsche Spezialeinheit GSG9 die Maschine und befreite die Geiseln unversehrt. Die seit 1970 eingesetzte "Landshut" blieb bis 1985 im Flugbetrieb der Lufthansa. Nach dem Einsatz bei verschiedenen Gesellschaften wurde die Maschine, zuletzt als Transportflugzeug genutzt, 2008 ausgemustert. 2017 ließ der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Boeing 737 aus Brasilien nach Friedrichshafen am Bodensee bringen. Seither war unklar, was mit ihr passieren soll.
+++ 13.16 Uhr: AfD scheitert mit Klage gegen Maskenpflicht auf Bundesparteitag +++
Auf dem Bundesparteitag der AfD am Wochenende im niederrheinischen Kalkar müssen die Delegierten auch am Sitzplatz einen Mund-Nase-Schutz tragen. Die Partei ist mit einer Klage gegen diese Hygieneauflage vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. Wie das Gericht mitteilte, begründeten die Richter ihren Eilbeschluss mit dem legitimen Zweck, "die Weiterverbreitung des Sars-CoV-2-Virus einzudämmen". Die Anordnung beruhe auf der Grundannahme, dass sich das Virus bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole besonders leicht verbreite. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 1815/20.NE).
Teilnehmer des Parteitags, die sich nicht an die Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes halten, seien von der Veranstaltung auszuschließen, so das OVG. Die AfD will am 28. und 29. November in Kalkar ihren Bundesparteitag mit 600 Delegierten und rund 100 Gästen abhalten. Die Veranstaltung wurde genehmigt, allerdings unter strengen Hygiene-Auflagen, um eine Verbreitung des Coronavirus auf dem Parteitag zu verhindern.
+++ 13.13 Uhr: Scholz: Eigenes Kabinett mindestens zur Hälfte mit Frauen +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für den Fall einer Wahl zum Regierungschef eine starke Vertretung von Frauen zugesagt. "Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt", erklärte der Vizekanzler am Twitter. Zu einer modernen und offenen Gesellschaft gehöre, dass die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen Realität werde. Im aktuellen Bundeskabinett gibt es neun Männer als Minister und sieben Frauen – darunter sechs Ministerinnen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
+++ 13.12 Uhr: Juwelendiebstahl: Verdächtige weiter flüchtig – viele Hinweise +++
Die beiden im Zusammenhang mit dem Einbruch ins Grüne Gewölbe Dresden noch gesuchten Tatverdächtigen sind nach wie vor flüchtig. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft gibt es weder zu den Zwillingsbrüdern noch zu den gestohlenen Juwelen eine heiße Spur. Trotz inzwischen 124 Hinweisen zum Fahndungsaufruf der Polizei ist weiterhin unbekannt, wo sich die 21-Jährigen aufhalten, sagte ein Sprecher. Die Fahndung laufe weiter auf Hochtouren. Nach den Zwillingen wird international gesucht, auch Interpol veröffentlichte am Dienstag Fahndungsaufrufe.
Die Brüder aus einer arabischstämmigen Großfamilie in Berlin sind seit einer großangelegten Razzia im Zuge der Ermittlungen zu dem Juwelendiebstahl am 17. November in der Hauptstadt entkommen. Dabei waren drei 23 und 26 Jahre alte Clan-Mitglieder festgenommen worden, sie sind in Untersuchungshaft.
+++ 12.38 Uhr: 1,6 Milliarden Pakete: DHL knackt schon jetzt den Vorjahreswert +++
Schon fünf Wochen vor Jahresende hat die Deutsche Post DHL mehr Pakete zugestellt als im ganzen Vorjahr. In Deutschland seien 2020 bisher 1,6 Milliarden Pakete transportiert worden, teilte der Bonner Konzern mit. Damit wurde der firmeneigene Rekord schon jetzt übertroffen – 2019 hatten die gelben Transporter hierzulande 1,59 Milliarden Pakete befördert und damit so viel wie nie zuvor. Wegen des boomenden Online-Handels bricht die Firma schon seit langem Jahr für Jahr ihren eigenen Höchstwert, nun geschieht dies außergewöhnlich früh. Der Grund: In Corona-Zeiten shoppen viele Menschen lieber im Internet als im Geschäft.
Bis zum Jahresende rechnet der Konzern mit rund 1,8 Milliarden beförderten Paketen, das wäre ein Plus von etwa 15 Prozent. So hoch war der Zuwachs noch nie. Zum Vergleich: 2018 lag das Plus bei 7,7 Prozent und 2019 bei 5,7 Prozent. Auch die Wettbewerber Hermes und DPD rechnen mit Höchstwerten, insgesamt beschäftigt die Paketbranche bis Jahresende 30 000 zusätzliche Kräfte zur Bewältigung der Sendungsmassen.
+++ 12.27 Uhr: Nawalny fordert von EU Sanktionen gegen russische Oligarchen +++
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen gefordert. "Es ist sinnlos, Oberste, Generäle oder Leute zu sanktionieren, die definitiv nicht viel ins Ausland reisen (...), nicht viel Besitz oder Bankkonten in Europa haben", sagte Nawalny bei einer Anhörung im Europaparlament. Der Grund für das Vorgehen gegen Kritiker von Präsident Wladimir Putin sei immer Geld. "Deshalb sollte die EU das Geld, die Oligarchen ins Visier nehmen."
+++ 12.19 Uhr: Attentäter von Hanau litt an psychischer Erkrankung in Verbindung mit Rassenwahn +++
Der Attentäter von Hanau litt einem Medienbericht zufolge an einer psychischen Erkrankung, die sich auf fatale Weise mit Rassenwahn vermischte. Es gebe klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie, berichtete das Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung unter Berufung auf ein Gutachten, das im Auftrag der Bundesanwaltschaft erstellt wurde.
+++ 12.06 Uhr: Polnische Verfassungsgerichtspräsidentin weist EU-Kritik zurück +++
Der Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts hat Kritik des Europaparlaments an einer Gerichtsentscheidung zur Verschärfung des Abtreibungsrechts zurückgewiesen. Die Resolution stelle einen beispiellosen Versuch der Einmischung in innere und nicht von den EU-Verträgen umfasste Strukturen Polens dar, sagte Gerichtspräsidentin Julia Przylebska der Nachrichtenagentur PAP. Das Europaparlament hatte sich am Donnerstag gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in dem EU-Mitgliedsland ausgesprochen. Sie gefährde Frauen, da ein Verbot Abtreibungen nicht verbiete, sondern lediglich in den Untergrund verdränge. Zudem solle die EU-Kommission die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts gründlich untersuchen.
+++ 11.35 Uhr: Französische Fußballstars empört über Polizeigewalt gegen Schwarzen +++
In Frankreich wächst die Empörung über Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Studio geschlagen haben und rassistisch beleidigt haben sollen. Fußballstars wie Antoine Griezmann und Kylian Mbappé äußerten sich am Donnerstagabend entsetzt über Aufnahmen einer Überwachungskamera, die den Vorfall zeigen. "Unerträgliches Video, untragbare Gewalt", schrieb Weltmeister Mbappé auf Twitter zu den Bildern, die viele Nutzer im Internet teilten. "Stoppt den Rassismus", fügte er in Großbuchstaben hinzu. Der Musikproduzent selbst sagte, die Polizisten hätten ihn ohne jeden Grund angegriffen. "Sie sagten mehrfach 'dreckiger Neger' und prügelten dabei auf mich ein", erklärte er vor dem Pariser Sitz der Polizeiaufsichtsbehörde, wo er mit seinem Anwalt Anzeige gegen die Polizisten erstattete.
+++ 11.32 Uhr: Kindergeld steigt zum Jahreswechsel um 15 Euro +++
Das Kindergeld steigt zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind. Für das erste und zweite Kind werden dem vom Bundesrat gebilligten Gesetz zufolge ab Januar 2021 jeweils 219 Euro gezahlt, für das dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind je 250 Euro. Die Anhebungen sollen die gestiegenen Kosten zum Lebensunterhalt berücksichtigen. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend um 576 Euro auf 8388 Euro angehoben. Dieser wird ab einer bestimmten Einkommenshöhe alternativ zum Kindergeld gewährt.
+++ 10.58 Uhr: Koalition legt Streit um Gesetz für Schlachthöfe bei +++
Union und SPD haben ihren Streit über ein Gesetz gegen Ausbeutung in Schlachthöfen beigelegt. Ausnahmen von den geplanten schärferen Regeln soll es für das traditionelle Fleischhandwerk geben, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Koalitionskreisen erfuhr.
+++ 10.20 Uhr: Bundesrat stimmt Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweis zu +++
Neue Personalausweise sollen ab dem 2. August kommenden Jahres einen Chip mit zwei Fingerabdrücken enthalten. Diese EU-weite Regelung hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat in Berlin gebilligt. Ab Mai 2025 greifen auch neue Regeln für die Übermittlung von Passbildern. Sie müssen dann ausschließlich digital erstellt und auf sicherem Weg an die Passbehörde übermittelt oder gleich vor Ort gemacht werden. Das gedruckte Foto aus dem Automaten oder vom Fotografen kann man dann also nicht mehr einfach selbst mitbringen. Die neuen Sicherheitsanforderungen sollen Fälschungen etwa durch das Verschmelzen mehrerer Fotos zu einem künstlichen Bild (Morphing) verhindern.
+++ 10.03 Uhr: Thunberg zu Black Friday: "Kauft kein Zeug, das ihr nicht braucht" +++
Klimaaktivistin Greta Thunberg hat dazu aufgerufen, am umsatzstarken Einkaufstag Black Friday nicht unnütz einzukaufen. "Überkonsum zerstört die gegenwärtigen und künftigen Lebensbedingungen und den Planeten selbst", schrieb die 17-jährige Schwedin im Zuge ihres Online-Klimaprotests auf Twitter und Instagram. "Kauft kein Zeug, das Ihr nicht braucht." Am Black Friday locken Geschäfte und der Online-Handel Konsumenten in Deutschland und vielen anderen Staaten mit teils kräftigen Rabatten zum Shopping. Klimaschützer kritisieren, dass mit einem übermäßigen Konsum die Klimakrise befeuert wird, etwa durch bei der Produktion anfallende Treibhausgase und den Abbau von kostbaren Ressourcen der Erde.
+++ 9.36 Uhr: Merz sichert bei Niederlage im CDU-Rennen Unterstützung für Sieger zu +++
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Falle seiner Nichtwahl dem Sieger seine Unterstützung zugesagt. "Ich erwarte im Falle meiner Wahl, dass die gesamte Unterstützung der Partei mir zugutekommt. Umgekehrt gebe ich sie jedem anderen, der die Wahl gewinnt", sagte Merz dem Fernsehsender Phoenix. Nach dem Parteitag im Januar müsse die Union alles daran setzen, sich auf die Wahlen des kommenden Jahres vorzubereiten. Einen ruinösen Wettbewerb mit seinen Kontrahenten, wie ihn die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt hatte, könne er nicht erkennen. Da sei er sich mit den anderen Kandidaten Armin Laschet und Norbert Röttgen einig, sagte Merz. Es gebe allerdings eine gewisse Unruhe in der Partei, weil der Wahlprozess schon so lange dauere.
+++ 9.29 Uhr: Arnold Schwarzenegger spendet 500 Truthähne an Bedürftige +++
Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger hat auch in diesem Jahr traditionsgemäß 500 Truthähne zu Thanksgiving an Bedürftige gespendet. "Dieses Jahr konnte ich nicht persönlich anwesend sein, um gemeinsam zu feiern, aber ich habe die Truthähne geschickt", schrieb der "Terminator"-Schauspieler (73) zu einem Video auf Facebook.
+++ 8.43 Uhr: Walisischer Regierungschef - Johnson bedroht Einheit des Königreichs +++
Der walisische Regierungschef Mark Drakeford hat den britischen Premierminister Boris Johnson als Gefahr für den Zusammenhalt des Landes kritisiert. "Der Premierminister ist derjenige, der am meisten zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs beiträgt", sagte Drakeford der Nachrichtenagentur DPA . Die Haltung von Johnsons konservativer Regierung zu starken Landesparlamenten in Wales, Schottland und Nordirland sei "feindlich und unterminierend", sagte Drakeford weiter.
+++ 6.42 Uhr: Sachsen-Anhalts Regierungsparteien streiten wegen Anhebung der Rundfunkgebühren +++
Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. Die CDU-Fraktion kündigte ebenso wie die AfD an, dies abzulehnen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne warnen die Christdemokraten davor, damit die Koalition aufs Spiel zu setzen. Zunächst befasst sich der Medienausschuss des Magdeburger Landtags am Mittwoch mit dem Staatsvertrag. Dabei dürfte es hoch hergehen. Das Gremium soll eine Empfehlung für das Parlament erarbeiten, das Mitte Dezember über die Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen will. Sollte dies am gemeinsamen Veto von CDU und AfD scheitern – SPD, Grüne und Linke wollen zustimmen – hätte das mehrere Folgen. Zum einen könnte damit die zum 1. Januar geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro nicht umgesetzt werden, weil dies die Zustimmung aller Länderparlamente voraussetzt. Den öffentlich-rechtlichen Sendern würden dann Einnahmen entgehen. Zudem droht dem schwarz-rot-grünen Regierungsbündnis der Bruch. "Wir gehen davon aus, dass Haseloff ein hohes Interesse hat, die Koalition am Leben zu erhalten", erklärt SPD-Landeschef Andreas Schmidt. Der Ministerpräsident müsse "den Schlamassel aufräumen". Ansonsten droht der SPD zufolge der Bundesrepublik eine Debatte, die mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zu vergleichen sei.
+++ 6.41 Uhr: Umfrage zufolge ist knappe Mehrheit in Sachsen-Anhalt für Rundfunkbeitragsplus +++
Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt steht einer Umfrage zufolge hinter einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro. 54 Prozent gaben in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der ARD an, dass der Landtag der Anpassung zustimmen sollte. 44 Prozent der Befragten lehnten eine Beitragserhöhung ab. Die Umfrage-Ergebnisse lagen der Nachrichtenagentur DPA vor. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete zuerst über die Auswertung. Für die Umfrage wurden zwischen dem 20. und 24. November 1001 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt per Telefon interviewt.
+++ 5.48 Uhr: Studie: Frauenquote für Vorstände trifft knapp 30 große Firmen +++
Die Pläne für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen treffen fast ein Drittel der 100 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland. 29 dieser Firmen haben mehr als drei Mitglieder im Vorstand, aber keinen Posten mit einer Frau besetzt, heißt es in einer Analyse der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG). Entsprechend würden mit dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung 29 Frauen nach gegenwärtiger Lage in die Vorstände einziehen. "Um mit den männlichen Kollegen gleichzuziehen, müssten es aber 175 sein. Die Veränderung ist eher marginal", sagte Nicole Voigt, Partnerin bei der BCG.
+++ 5.05 Uhr: Bericht: Gefahr durch Rockerbanden laut BKA weiter hoch +++
In Deutschland sind nach Informationen der "Neuen Westfälischen" im vergangenen Jahr rund 8800 Menschen in "polizeilich relevanten" Rockerbanden organisiert gewesen. Damit gehe von diesen Gruppen eine unvermindert hohe Gefahr aus, schreibt die in Bielefeld erscheinende Zeitung und beruft sich auf Angaben aus dem Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Demnach gehörten etwa zwei Drittel der potenziell gefährlichen Rocker den "Hells Angels", "Bandidos", "Outlaws", oder dem "Gremium" an.
+++ 5.04 Uhr: EU-Terrorbeauftragter warnt vor Nutzung von Videospielen zur Anschlagsplanung +++
Der EU-Anti-Terrorbeauftragte hat vor einer Nutzung von Videospielen zur Vorbereitung von Anschlägen gewarnt und eine stärkere Regulierung gefordert. Online-Spiele könnten von Tätern "als Kommunikationsmittel" und zum Austausch verschlüsselter Nachrichten genutzt werden, sagte der Belgier Gilles de Kerchove in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Kampfspiele könnten zudem "ein Mittel sein, um Angriffsszenarios zu testen". Extremisten setzten Videospiele zudem zur Radikalisierung ein. Spiele würden als "alternatives Mittel genutzt, um insbesondere rechtsextreme Ideologie zu verbreiten", sagte de Kerchove. "In Deutschland gibt es rechtsextreme Gruppen, die Spiele entwickelt haben, in denen man auf Araber schießen kann, auf den (US-Milliardär George) Soros oder wegen ihrer Migrationspolitik auf (Bundeskanzlerin Angela) Merkel".
+++ 0.47 Uhr: Attacke auf Rabbi in Wien – Kurz verurteilt "antisemitischen Angriff" +++
In Wien ist ein offenkundig antisemitisch motivierter Angriff auf einen Rabbi verübt worden. Eine Frau habe den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen und dabei judenfeindliche Parolen geschrien, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Innenministerium. Nach der Tat am Donnerstag sei die Täterin geflüchtet. Verletzt wurde demnach niemand. Laut dem Nachrichtenportal "OE24" gab der Rabbiner bei seiner Befragung durch die Polizei an, Passanten hätten weggeschaut, anstatt ihm zu helfen.