Leimen: Haushalt 2021 ohne die GALL beschlossen
Von Thomas Frenzel
Leimen. Da kannten die Grün-Alternativen keinen Spaß. Ungeachtet der Corona-bedingt getroffenen Übereinkunft, für einen zügigen Sitzungsverlauf die breit angelegten Reden lediglich zu Protokoll zu geben, ließen sie es zu einer Kampfabstimmung kommen: Nur wenn die 400.000 Euro an Planungsrate für die Tiefgarage am Rathausplatz aus dem 81,92-Millionen-Werk getilgt würden, könnten sie dem Haushaltsplan 2021 zustimmen. Den anderen Fraktionen war diese Zustimmung egal: CDU, SPD, FDP und FW schmetterten den Antrag ab, beschlossen ohne GALL das finanzpolitische Leitwerk.
> Oberbürgermeister Hans D. Reinwald bezeichnete mit Blick auf die vorangegangenen Beratungen den Kompromiss als das Kennzeichen der Demokratie: "Nur Diktaturen brauchen ihn nicht." Bei allem Sparzwang sei gerade in diesen Zeiten das Sparen kein Selbstzweck. Im Gegenteil: Die begrenzten Mittel gelte es sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen – werde die Wirtschaft nicht am Laufen gehalten, komme dies die Gesellschaft am Ende "teurer als jede Zinslast oder Schuldentilgung". Fest machte er diese Aussage beim Blick auf Leimen unter anderem an der Bebauung des Rathausplatzes, an der Planungsrate für den Jugendtreff oder an der Digitalisierung.
> Richard Bader (CDU) brachte das Dilemma auf einen Punkt: Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen – insbesondere beim Personal: Gegenüber 2018 werden sich diese Kosten um 26,4 Prozent erhöhen. Das werde nicht nur im Betreuungsbereich für die Kinder so weitergehen, sondern auch im Sicherheitsbereich: Weil die Polizei unterbesetzt sei, müsse die sich öffnende Sicherheitslücke durch Aufstockung beim städtischen Ordnungsdienst ausgeglichen werden. Trotz angespannter Lage, die bei der Trauerhalle Leimen zum Verschieben der geplanten Sanierung zwinge, werde man die Vereine nicht im Regen stehen lassen. Wichtig sei es, dass es mit dem Rathausplatz – auch als Ergebnis des Runden Tisches – weitergehe: An eine Herausnahme der Planung der Tiefgarage sei nicht zu denken, da ohne die Tiefgarage das gesamte Projekt Stadthaus zum Scheitern verurteilt wäre.
> Ralf Frühwirt (GALL) erachtete den Haushaltsplan 2021 als den Beleg eines verpassten Neuanfangs, den Corona-Pandemie und Klimawandel eigentlich unaufschiebbar einforderten. So werde die Zukunft verspielt. Fest machte er dies nicht allein am Jugendtreff, für den – zugunsten einer Aufstockung des Sicherheitsdienstes – die Mittel beinahe komplett gestrichen worden wären. Fest machte er dies auch an der geplanten Rathaus-Tiefgarage. Statt sich als Alternative mit kostengünstigen Parkhäusern zu beschäftigen, die nach GALL-Vorschlag unter anderem in der St. Ilgener Straße oder beim Schwimmbad entstehen und bei künftigem Nichtbedarf auch schnell wieder abgerissen werden könnten, beharre man mit einer Tiefgarage auf der "teuersten und unflexibelsten Lösung". Dass in Leimen die Zukunft verschlafen werde, belegte Frühwirt auch mit dem Fehlen eines Klimaschutzkonzepts und eines flächendeckenden Glasfasernetzes. "Wer die Stadt zum Arbeiten nicht mehr verlassen muss", merkte er in Hinblick auf optimales Breitband an, "produziert nicht nur weniger Verkehr, sondern lässt auch mehr Geld in der Stadt".
> Alexander Hahn (FDP) sah angesichts der hohen Verschuldung Gemeinderat und Verwaltung beim Haushaltsplan 2021 "extrem gefordert". Wie in keinem Haushalt zuvor seien die finanziellen Annahmen mit erheblichen Risiken behaftet, was Spardisziplin einfordere. Sämtliche Personal-Neueinstellungen seien deshalb "auf ihre absolute Notwendigkeit zu hinterfragen" – insbesondere dort, wo es nicht um die Betreuung von Kindern und jungen Menschen gehe. Denn dort – Stichwort: Jugendtreff – sei jeder Cent gut angelegtes Geld. Auch gelte es endlich die Stagnation bei der Gewerbeansiedlung zu durchbrechen, um so zu höheren Einnahmen zu kommen. Auf das interkommunale Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen ließen sich diesbezüglich nur langfristige Hoffnungen setzen.
> Peter Sandner (SPD) stellte sich klar hinter die Planungsrate für die städtische Rathaus-Tiefgarage; ihre Stellplätze seien integraler Bestandteil des allseits gewünschten Stadthauses. Um auch beim Umbau der Geschwister-Scholl-Schule zu einer dreizügigen Gemeinschaftsschule voranzukommen, mussten für 2021 andere Bauprojekte verschoben werden, darunter die Sanierung der Georgi-Tiefgarage. Unmissverständlich befürwortete er das Engagement im sozialen und kulturellen Bereich: Ob Jugendtreff oder Integration, ob Stadtbücherei oder Musikschule, ob Kinderbetreuung oder Sozialverein – diese Zuschüsse stießen bei den Sozialdemokraten auf "volle Zustimmung". Beim allgemeinen Personalzuwachs müsse aber gegengesteuert werden, auch durch die Umsetzung des in der Schublade liegenden Organisationsgutachtens.
> Rudolf Woesch (FW) würdigte den Tritt der Kämmerei auf die Kreditbremse: Die von der Verwaltung alleine für 2021 vorgesehenen Baumaßnahmen hätten eine Kreditermächtigung in der schwindelerregenden Höhe von 14 Millionen Euro erfordert. Durch schonendes Streichen, durch Kürzungen und Umverteilungen habe dieser Kreditbedarf auf vertretbare 10,5 Millionen Euro begrenzt werden können, was finanzielle Spielräume erhalte für die Folgejahre. Auch wenn sich der Haushaltsplan als gleichermaßen ausgeglichen wie genehmigungsfähig darstelle, werde seine Umsetzung gerade in dieser schwer berechenbaren Corona-Zeit Überraschungen mit sich bringen.
Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen aus den Reihen der GALL hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2021 beschlossen. Die wichtigsten Eckdaten hatte zuvor Kämmerer Bernd Veith dargelegt (in Millionen Euro):
Steuersätze 2021
> Grundsteuer A: 400 v. H.
> Grundsteuer B: 400 v. H.
> Gewerbesteuer: 380 v. H.
Ergebnishaushalt 2021
> Defizit: 2,06 Mio.
> Erträge: 65,34 Mio.
> Einkommensteueranteil: 14,00 Mio.
> Gemeindesteuern: 10,19 Mio.
> davon Gewerbesteuer: 5,60 Mio.
> Staatl. Zuweisungen: 30,82 Mio.
> Sonstige Einnahmen: 8,10 Mio.
> Aufwendungen: 67,40 Mio.
> Personalausgaben: 19,07 Mio.
> Sachleistungen: 13,77 Mio.
> Abschreibungen: 3,38 Mio.
> Umlagen/Zuschüsse: 28,30 Mio.
> davon Bäderpark/ÖPNV: 3,56 Mio.
Finanzhaushalt 2021
> Überschuss: 0,26 Mio.
> Einzahlungen: 81,92 Mio
> Aus Ergebnishaushalt: 65,14 Mio.
> Verkauf Sachvermögen: 4,16 Mio.
> Kreditaufnahme: 10,50 Mio.
> Umschuldungen: 2,03 Mio.
> Auszahlungen: 81,66 Mio.
> Aus Ergebnishaushalt: 64,01 Mio.
> Baumaßnahmen: 12,88 Mio.
> Investitionsförderung: 1,05 Mio.
> Umschuldung etc.: 3,72 Mio.
Geplante Investitionen
> Volumen insgesamt: 12,88 Mio.
darunter:
> Geschw.-Scholl-Schule: 8,00 Mio.
> Römerstraße: 1,00 Mio.
> Gewerbegebiet Süd II: 0,70 Mio.
> Retentionsbecken Weidhöfe: 0,49 Mio.
> Rathaus-Tiefgarage: 0,40 Mio.
> Jägerpfad: 0,40 Mio.
> Stadtkernsanierung: 0,40 Mio.
> Jugendtreff Basket 2.0: 0,20 Mio.
> St. Ilgener Straße: 0,20 Mio.
> Rohrbacher Straße: 0,20 Mio.