Bürgerbegehren Wolfsgärten: "Rechtswidrig und unerträglich"

Heidelberg. (RNZ) Einige Aussagen von Oberbürgermeister Eckart Würzner im RNZ-Interview vom 29. Dezember sorgen für Empörung bei den Vertrauenspersonen des Wolfsgärten-Bürgerbegehrens. Würzner hatte in dem Interview vorgeschlagen, die Frage, die beim Bürgerentscheid am 11. April gestellt wird, zu erweitern um die Erklärung, dass keine andere Fläche für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge zur Verfügung stehe. "Eine solche Ergänzung ist jedoch rechtswidrig", erklären die Vertrauenspersonen Sigrid Zweygart-Pérez, Dorothee Hildebrandt und Edgar Wunder. "Abstimmungsfragen dürfen bei Bürgerentscheiden keine Begründung enthalten, weil dies leicht einen manipulativen Charakter annehmen kann. Ich finde es erstaunlich, dass der Oberbürgermeister rechtswidrige Vorschläge unterbreitet", meint Edgar Wunder.

Würzner hatte in dem RNZ-Gespräch auch gesagt, dass er dem Land mitteilen würde, "dass wir keine Fläche haben" für das Ankunftszentrum, wenn die Bürger sich gegen die Wolfsgärten entscheiden würden. Zudem kritisierte er die Grünen-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, dass sie "als Mitglied der Regierung dem Wunsch von Winfried Kretschmann", das Zentrum auf die Wolfsgärten zu verlegen, widerspreche.

Auch darüber ärgern sich die Vertrauenspersonen: "Welches Areal in Heidelberg für ein Ankunftszentrum bereitgestellt wird, entscheidet immer noch der Gemeinderat, nicht der Oberbürgermeister", schreiben sie. Es sei "das legitime Recht einer Landtagsabgeordneten, sich zum Standort von Landeseinrichtungen in ihrem eigenen Wahlkreis zu äußern". Dann greifen sie Würzner frontal an: "Wir erachten es – um den gleichen Begriff zu wählen wie der Oberbürgermeister – als ,unerträglich’, dass Eckart Würzner hier die demokratischen Spielregeln nicht akzeptiert und die Rechte von Gemeinderat und Landtagsabgeordneten missachtet oder übergeht." Würzner hatte in dem Gespräch eine Äußerung Theresia Bauers als unerträglich bezeichnet.

Der OB hatte zudem die Grünen kritisiert: Sie müssten als größte Gemeinderatsfraktion "Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen". Dazu die Vertrauensleute: "Als ob das Reagieren auf den durch 10.000 Unterschriften zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen nicht verantwortungsbewusst ist." Es sei alarmierend, dass "Worte wie Bürgerbeteiligung, Bürgerwillen, Bürgerschaft im Interview gar nicht" vorkämen. Stattdessen stelle "Würzner Heidelberger Bürger als uninformierte, leicht manipulierbare und vorurteilsbehaftete Personen dar". Schließlich fordern die Vertrauensleute implizit ein Ende der Ära Würzner, wenn sie schreiben: "Mit einer solchen Haltung kann man Heidelberg nicht dauerhaft repräsentieren."

Dorothee Hildebrandt erklärt abschließend: "Wenn 10.000 Unterzeichnende in der Stadt sich für einen Bürgerentscheid einsetzen, sollte ein Oberbürgermeister die Aufmerksamkeit und den Respekt gegenüber der Zivilgesellschaft aufbringen, sich auf Vorschläge, Argumente und Sorgen der Menschen einzulassen. Davon ist bei Eckart Würzner nichts zu spüren."