Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer darf jubeln, die pfälzische CDU stürzt ab
Mainz. (dpa) Die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz den ersten Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Für die CDU und ihren Spitzenkandidat Christian Baldauf läuft es auf das bisher schlechteste Ergebnis hinaus. Damit könnte die seit 2016 regierende Ampel-Koalition der Sozialdemokraten mit FDP und Grünen weitermachen – und erste Aussagen aus der SPD deuten auch darauf hin. Hoffnung auf den erstmaligen Einzug in den Mainzer Landtag können sich die Freien Wähler machen - mit ihnen wären dort künftig sechs Parteien vertreten.
Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD am Sonntag auf 34,2 bis 34,7 Prozent der Stimmen und verliert damit leicht gegenüber 2016. Die CDU holte demnach 26,0 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeutet. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte die Union 2016 mit 31,8 Prozent eingefahren. Auch nach 30 Jahren gelang es der CDU demnach nicht, die SPD von der Macht in Mainz abzulösen.
Die Grünen gewannen gegenüber 2016 hinzu und kamen auf 8,3 bis 8,9 Prozent. Die FDP lag in den Hochrechnungen bei 6,3 bis 6,4 Prozent und damit dicht am Ergebnis von vor fünf Jahren. Damit wären diesmal die Grünen und nicht mehr die FDP zweitstärkste Partei in der Ampel. Rein rechnerisch kommen außer dieser Koalition auch andere Konstellationen in Frage.
Die AfD verlor etwas und kam auf 10,2 bis 10,4 Prozent. Sie war 2016 aus dem Stand mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag geworden und bleibt dies den Hochrechnungen zufolge auch. Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen am Sonntag bei 5,5 bis 5,7 Prozent. "Es sieht so aus, als ob wir uns gute Chancen ausrechnen können, wirklich in Mainz dabei zu sein", sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. Die Linke dürfte den erstmaligen Einzug in den Landtag klar verpassen, lag in den Hochrechnungen bei 2,4 bis 2,9 Prozent.
Dreyer freute sich über den "klaren Regierungsauftrag". Mit Blick auf die Ampel sagte sie: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auf freue, wenn es weitergeht." SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte, man wolle mit der Ampel weiter regieren. Der Landeschef der Sozialdemokraten, Innenminister Roger Lewentz, schloss eine große Koalition aus. Solch ein Bündnis sei das, was gemacht werde, wenn nichts anderes gehe. Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz. "Wir haben alle Möglichkeiten jenseits der großen Koalition."
Der CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, gestand die Niederlage seiner Partei ein. Die klaren Verluste seien "natürlich kein Ergebnis, das uns glücklich macht". "So einen Wahlkampf habe ich noch nicht erlebt. Corona hat uns an die Kette gelegt. Wir hatten auch starke Mitbewerberinnen. Herzlichen Glückwunsch an die SPD", sagte Schreiner. Baldauf selbst sprach von einem "bitteren Abend". "Die Wähler haben entschieden, wir werden uns danach richten. Wir akzeptieren und respektieren das."
Bei der Wahl 2016 war die SPD mit Dreyer klar stärkste Kraft geworden, obwohl die CDU mit der damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner in Umfragen zuvor lange geführt hatte. Auch diesmal hatten die Umfragen lange die CDU – in dem Fall mit Baldauf – vorne gesehen, in den vergangenen Wochen veränderte sich dann das Bild. 2016 war die SPD auf 36,2 Prozent der Stimmen gekommen, die CDU auf 31,8 Prozent. Dahinter lag vor fünf Jahren die AfD mit 12,6 Prozent. Die FDP war seinerzeit mit 6,2 Prozent wieder in den Landtag zurückgekehrt, den Grünen gelang damals mit 5,3 Prozent knapp der Verbleib im Landtag.
Die SPD regiert seit 1991 in Rheinland-Pfalz und damit so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland. Dreyer steht seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, damals folgte sie auf Kurt Beck. Sie ist die erste Frau in dem Amt in Rheinland-Pfalz.