News von heute: Baerbock oder Habeck? Laut Parteiumfrage würden die Grünen lieber eine Frau ins Rennen schicken
Die News von heute im stern-Ticker.
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13.21 Uhr: Nach Munitionsskandal: Chef und Abteilungsleiter des LKA Sachsen entlassen
Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sind LKA-Chef Petric Kleine, 58, und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes, 60, entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt einen personellen Neuanfang für erforderlich. "Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen", erklärte der Minister. Nachfolgerin von Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel, 48, werden.
Hintergrund des Personalwechsels sind Ermittlungen, wonach Angehörige einer LKA-Spezialeinheit 2018 illegal an einer Schießübung teilnahmen und dafür mit Munition aus Beständen der sächsischen Polizei bezahlt haben sollen.
13.10 Uhr: Lebenslange Haftstrafen für 22 Ex-Militärs in der Türkei
Ein Gericht in der Provinz Ankara hat gegen 22 frühere Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 lebenslange Haftstrafen verhängt. Das sagte ein Anwalt des türkischen Präsidialamts der Nachrichtenagentur AFP. Die Urteile sind Teil eines Mammutverfahrens gegen 497 Verdächtige wegen des Putschversuchs, viele von ihnen waren im Laufe ihrer Militärkarriere Teil der Präsidentengarde.
Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte zunächst nur über die Verurteilung von vier Ex-Soldaten zu lebenslangen Haftstrafen berichtet. Demnach wurden die Angeklagten unter anderem des Versuchs schuldig befunden, die verfassungsgemäße Ordnung zu brechen und den Staatschef umzubringen.
12.36 Uhr: Neuer Klimaforschungsjet bei Lufthansa ausgerüstet
Lufthansa und Airbus rüsten ein Verkehrsflugzeug vom Typ A350 zum Klimaforschungsjet aus. Kern ist ein 1,6 Tonnen schwerer Mess-Container, der ab Ende des Jahres auf ausgewählten Passagier-Flügen rund 100 verschiedene Spurengase, Aerosol- und Wolkenparameter erfassen soll. Wie die Lufthansa mitteilte, haben in Malta Umbauarbeiten begonnen, um am Flugzeugrumpf der Maschine "Erfurt" ein Lufteinlasssystem zu installieren. Die Messwerte aus der Tropopausenregion zwischen neun und zwölf Kilometern Höhe sollen zur besseren Erforschung des Treibhauseffekts beitragen. Lufthansa rüstet bereits seit 1994 einzelne Flugzeuge mit wissenschaftlichen Klimamessinstrumenten aus.
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12.34 Uhr: Lenovo und Nokia legen Patenstreit bei
Der PC-Marktführer Lenovo und Nokia haben ihren jahrelangen Patentstreit beigelegt. Die Unternehmen gewähren sich gegenseitig Zugang zu ihren Patenten, Lenovo werde zudem eine Ausgleichszahlung an den Netzwerk-Ausrüster leisten, wie Nokia mitteilte. Der Betrag wurde nicht genannt.
Nokia hatte Lenovo unter anderem in München und den USA mit dem Vorwurf von Patentverletzungen verklagt. Der finnische Konzern besitzt unter anderem als einstiger Handy-Weltmarktführer Schutzrechte für diverse grundlegende Technologien – und zieht auch oft vor Gericht, um Lizenzdeals zu erzwingen. Zu Lenovo gehört unter anderem die Smartphone-Marke Motorola.
12.32 Uhr: Drohende Umweltkatastrophe in Florida vorerst verhindert
Die Gefahr einer Umweltkatastrophe durch ein Leck im Abwasserbecken eines früheren Phosphat- und Düngemittelwerks im US-Bundesstaat Florida ist vorerst gebannt. Der Riss sei zwar nicht abgedichtet worden, die Situation aber unter Kontrolle, teilten die Behörden im Bezirk Manatee mit. Mehrere hundert Millionen Liter der mit Phosphor und Stickstoff belasteten Abwässer hätten abgepumpt werden können, um Druck von der Beckenwand zu nehmen. Der Bundesstaat habe "ein riesiges katastrophales Ereignis" abgewendet, sagte Floridas Agrarministerin Nikki Fried.
12.27 Uhr: 18 mutmaßliche Millionenbetrüger festgenommen
Im Kosovo sind 18 Männer festgenommen worden, die Anleger in ganz Europa um Millionenbeträge betrogen haben sollen. An den Festnahmen seien neben kosovarischen Polizisten zwei Staatsanwälte und zehn Polizisten aus Deutschland beteiligt gewesen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und die Polizei Schwaben Süd/West mit. Grundlage für die Maßnahmen waren demnach Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg und der Kriminalpolizei Neu-Ulm.
Die Festgenommenen stammen aus dem Kosovo, aus Albanien und Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, an betrügerischen Online-Anlageplattformen mitgearbeitet zu haben. Einige von ihnen hätten als Callcenter-Mitarbeiter und "Top-Broker" gearbeitet, andere sollen die führenden Köpfe dieser Callcenter sein. Laut Mitteilung hatte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg für drei von ihnen schon im Vorfeld Haftbefehle wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs erwirkt. Nach derzeitigem Sachstand werde sie die Auslieferung von mindestens sechs der Männer beantragen.
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Im Kosovo seien außerdem mehrere Gebäude durchsucht worden, darunter sieben Callcenter. An den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter seien teilweise detaillierte Anweisungen und Leitfäden für den Kontakt zu den Geschädigten gefunden worden. In Berlin sei das Haus eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe durchsucht worden. Die Polizei stellte im Kosovo 160.000 Euro Bargeld sicher und beschlagnahmte Konten mit Guthaben von insgesamt 700.000 Euro.
11.45 Uhr: Wahlsieger in Grönland stehen fest
Bei der Parlamentswahl in Grönland hat die linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (IA) einen klaren Sieg errungen. Wie die nun veröffentlichten Ergebnis zeigen, lag IA mit 36,6 Prozent der Stimmen vor der sozialdemokratischen Partei Siumut. Das beherrschende Thema im Wahlkampf in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Territorium war ein Bergbauprojekt zum Abbau von seltenen Erden und Uran in Kvanefjeld, das die IA verhindern möchte.
Die Sozialdemokraten, die 29,4 Prozent der Stimmen erhielten, hatten die Abbaupläne bisher unterstützt. Die Mehrheit der Einwohner Grönlands lehnt diese jüngsten Umfragen zufolge aber ab. Gegner des Projekts, darunter auch die Inuit-Partei IA, kritisierten zuletzt die Umweltrisiken des Projekts. Mehr als 90 Prozent der Einwohner Grönlands sind Angehörige der Volksgruppe der Inuit.
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11.38 Uhr: Von der Leyen im Abseits: Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin bei Erdogan irritiert
Der Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara schlägt Wellen. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass von der Leyen bei dem Besuch in der Türkei anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Platz auf einem Sessel neben Erdogan bekam, sondern abseits auf einem Sofa sitzen musste. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel "SofaGate".
Von der Leyen und Michel waren nach Ankara gereist, um Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zur Türkei auszuloten. In einem von der EU verbreiteten Video ist zu sehen, wie die Kommissionschefin zum Auftakt im türkischen Präsidialamt zunächst stehen bleibt und mit einem "Ähm" reagiert, als sich Erdogan und Michel in zwei nebeneinander stehende Sessel setzen. Später ist sie auf einem Sofa an der linken Seite in beträchtlichem Abstand zu sehen.
Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Iratxe García Pérez, verwies darauf, dass die Türkei gerade erst aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten ist. "Und jetzt lassen sie die Präsidentin der Europäischen Kommission ohne Platz bei einem offiziellen Besuch", schrieb sie auf Twitter. Das sei "beschämend".
11.35 Uhr: Studie: Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich
In Deutschland droht in den nächsten Jahrzehnten eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels. Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten die Unternehmen bis 2040 ohne gezielte Zuwanderung und ein höheres Rentenalter jede achte Fachkraft verlieren. Und dabei seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht berücksichtigt.
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Insgesamt hatten die Forscher des IW in ihrer Untersuchung drei Szenarien zu den Folgen des bevorstehenden Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsleben untersucht. Bleibe es bei der aktuellen Rentenregelung und falle die Zuwanderung gering aus, werde die Zahl der Fachkräfte im schlimmsten Fall bis 2040 um 4,2 Millionen oder 12 Prozent auf 31,2 Millionen schrumpfen, prognostizierten die Wissenschaftler. Wahrscheinlicher sei aber ein mittleres Szenario, in dem die Zahl der Fachkräfte um 3,1 Millionen oder 8,8 Prozent sinke. Mit einer gezielten Weiterentwicklung der Zuwanderungsregelungen und einem späteren Renteneintritt könne die Zahl der am Arbeitsmarkt aktiven Fachkräfte zwischen 20 und 69 Jahren in den kommenden Jahrzehnten aber auch nahezu konstant gehalten werden, meinten die Forscher.
11.22 Uhr: Laschet findet Söder "krass"
CDU-Chef Armin Laschet findet seinen CSU-Kollegen Markus Söder "krass", aber auch respektabel. Entsprechend äußerte sich Laschet in einem Interview mit dem "Zeit-Magazin". Auf die Frage, ob Markus Söder "der Krasseste" sei, entgegnete der CDU-Chef: "Krass ist er. Aber der Krasseste?" Über sein Verhältnis zu Söder sagte Laschet: "Wir kennen, wir durchschauen und wir schätzen uns." Laschet gilt wie Söder als möglicher Kanzlerkandidat der Union.
In dem Interview sprach Laschet zudem über seine Außenwirkung - auch im Vergleich zu Grünen-Chef Robert Habeck. Auf die Frage, ob es ein Vorteil sei, "dass Ihnen - im Gegensatz zu Robert Habeck - noch nie jemand vorgeworfen hat, zu sexy zu sein", antwortete Laschet: "Frechheit! Gut, so wie der Robert Habeck ist natürlich überhaupt niemand nördlich der Alpen. Ansonsten bin ich ganz zufrieden mit meiner Wirkung."
11.16 Uhr: Arbeitslosigkeit geht in Ostdeutschland zurück
Die Arbeitslosigkeit wird 2021 nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Ostdeutschland stärker sinken als in Westdeutschland. Mit 9,4 Prozent gehe die Zahl der Arbeitslosen in den ostdeutschen Bundesländern den Erwartungen zufolge deutlicher zurück als in Westdeutschland mit einem Minus von 2,4 Prozent, teilte das IAB in Nürnberg mit. Bei der Beschäftigung sei ein leichter Anstieg in allen Bundesländern zu erwarten.
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11.09 Uhr: ZDF-Intendant hält Vereinigung mit ARD für nicht realisierbar
ZDF-Intendant Thomas Bellut hält nichts von einer Vereinigung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Dies sei wegen der unterschiedlichen Funktionen von ARD und ZDF gar nicht realisierbar, sagte Bellut den Zeitungen der VRM-Gruppe in Mainz. Das ZDF habe einen nationalen Auftrag, die ARD sei eine Arbeitsgemeinschaft aus wichtigen regionalen Sendern mit einem alle zwei Jahre wechselnden Vorsitz. Der Intendant sähe in einer Vereinigung "keinen markt- oder betriebswirtschaftlichen Sinn". Bellut betonte in dem Interview auch: "Ich bin ein klarer Befürworter eines Qualitätswettbewerbs der Hauptprogramme von ZDF und ARD." Meinungsvielfalt müsse erhalten und nicht ohne Not beschränkt werden.
11.07 Uhr: Frankreich öffnet Archive zu Völkermord in Ruanda
Frankreich hat seine Archive zum Völkermord in Ruanda vor 27 Jahren geöffnet. Damit sind bisher als Verschlusssache geltende Dokumente aus den Jahren 1990 bis 1994 nun erstmals öffentlich zugänglich, wie aus der im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Bei den Unterlagen handelt es sich unter anderem um diplomatische Noten und Telegramme, die die Arbeit des damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand und des damaligen Premierministers Edouard Balladur betreffen.
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Eine Historikerkommission hatte Frankreich Ende März eine politische Mitverantwortung für den Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 gegeben. Sie warf der Staatsführung unter Mitterrand "Blindheit" und "Versagen" vor, weil sie den Genozid nicht verhindert habe. Eine "Mittäterschaft" bei den Tötungen lasse sich dagegen nicht nachweisen, hieß es in dem Bericht. Die ruandische Regierung nannte die Veröffentlichung einen "wichtigen Schritt".
10.56 Uhr: Umfrage: Baerbock als Kanzlerkandidatin bevorzugt
In der innerparteilichen Frage der Grünen-Kanzlerkandidatur hat Parteichefin Annalena Baerbock einer Umfrage zufolge ihren Ko-Vorsitzenden Robert Habeck überflügelt. In dem veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa für RTL und n-tv lag Baerbock erstmals in der Kandidatenpräferenz der Befragten vor Habeck. Gegen einen Unionskandidaten Markus Söder (CSU) käme Baerbock auf 20 Prozent Zustimmung, Habeck auf 19 Prozent. Gegen einen Kandidaten Armin Laschet (CDU) würde Baerbock 23 Prozent erreichen und Habeck 22 Prozent. Die Grünen befinden sich weiter im Umfragehoch und haben das Ziel, bei der Bundestagswahl am 26. September die Union als stärkste Kraft abzulösen.
10.42 Uhr: Datenschutzaktivist wirft Google "illegale Operationen" vor
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems hat in Frankreich eine Klage gegen Google eingereicht. Er wirft dem US-Tech-Giganten vor, Nutzer von Android-Telefonen ohne deren Zustimmung illegal zu verfolgen. Das teilte die österreichische Datenschutzorganisation Noyb mit und bestätigte damit einen Bericht der britischen Tageszeitung "Financial Times“.
Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android generieren eindeutige Werbe-IDs, die es Google und Drittanbietern ermöglichen, das Surfverhalten der Nutzer zu verfolgen, um sie gezielt mit Werbung anzusprechen. In einer Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL argumentiert Schrems' Datenschutzorganisation Noyb, dass Google die Anwender nicht zuvor ausdrücklich um Erlaubnis gebeten habe, bevor die Werbecodes erstellt und gespeichert worden sein. Dies seien "illegale Operationen“.
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10.19 Uhr: Deutschland erforscht Manganabbau im Pazifik und Greenpeace protestiert
Deutschland untersucht im Rahmen eines europäischen Forschungsprojekts den Abbau metallhaltiger Knollen in der Tiefsee. Im Pazifik zwischen Hawaii und Mexiko werde bis Mitte Mai ein Gerät getestet, das sogenannte Manganknollen vom Meeresboden aufnehmen kann, teilte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mit. Die Knollen enthalten Rohstoffe, die für erneuerbare Energietechnologien und Elektrogeräte wichtig sind, wie Nickel, Kupfer und Kobalt. Die Arbeiten für das Projekt "Mining Impact" finden zunächst in einem belgischen, dann in einem deutschen Manganknollen-Lizenzgebiet statt.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte davor, den Meeresboden auszubeuten. "Industrieller Tiefseebergbau würde das rasante Artensterben in den Ozeanen beschleunigen. Diese ökologische Katastrophe muss verhindert werden", sagte die Meeresbiologin Sandra Schöttner. Bereits in der Nacht zum Dienstag demonstrierten Greenpeace-Aktivisten im nordöstlichen Pazifik auf dem Schiff "Rainbow Warrior" vor dem Industrieschiff "Maersk Launcher", von dem aus die kanadische Firma Deepgreen Metals den Rohstoffabbau plane.
9.33 Uhr: Grünen-Vorstand macht am 19. April Vorschlag für Kanzlerkandidatur
Der Grünen-Bundesvorstand wird am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Das teilte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner den Landesvorsitzenden und dem Parteirat in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.
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9.07 Uhr: Zwei uigurische Ex-Regierungsbeamte in Xinjiang zum Tode verurteilt
Zwei ehemalige uigurische Regierungsbeamte sind in der chinesischen Region Xinjiang wegen "separatistischer Aktivitäten" zum Tode verurteilt worden. Shirzat Bawudun, dem ehemaligen Leiter der Justizbehörde der Region im Nordwesten des Landes, werde die "Spaltung des Landes" vorgeworfen, teilte die Regionalregierung auf ihrer Website mit. Sattar Sawut, der ehemalige Direktor der Bildungsbehörde, erhielt die gleiche Strafe.
Bawudun habe sich mit einer terroristischen Vereinigung, der Islamischen Bewegung Ostturkestan, verschworen und Bestechungsgelder angenommen, sagte der Vize-Präsident des Gerichtes in Xinjiang auf einer Pressekonferenz. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua traf sich Bawudun 2003 mit einem wichtigen Mitglied der Gruppe. Die UNO führt die Gruppe als "terroristische" Vereinigung, die USA strichen sie im vergangenen November von der Terrorliste.
8.25 Uhr: Brinkhaus mahnt rasche Entscheidung in Kandidaten-Frage an
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einer raschen Klärung in der Frage der Kanzlerkandidatur aufgefordert. "Das Interesse in der Bundestagsfraktion an der Entscheidung ist riesengroß", sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten stünden nun vor dem Bundestagswahlkampf und wollten "wissen, wohin die Reise geht". Für die Entscheidung in der K-Frage sei ein "breiter Konsens" nötig, deswegen müsse auch die Fraktion mit eingebunden werden.
Brinkhaus sagte, CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder würden sich "zeitnah zusammensetzen", um zu entscheiden, wer von beiden als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl gehen soll. Am Sonntag nähmen die beiden an der Klausurtagung der Bundestagsfraktion teil - er habe die Parteichefs gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu eingeladen. Inhaltlich solle es bei der Tagung darum gehen, wie es in der Bundespolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weitergeht.
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8.02 Uhr: Ifo-Schätzung: Kurzarbeit im März zurückgegangen
Die Zahl der Kurzarbeiter ist laut Schätzung des Münchner Ifo-Instituts im März gesunken. Im vergangenen Monat waren 2,7 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das entspricht 8,0 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut mitteilte. Im Februar hatte das Ifo die Zahl auf revidiert 2,9 Millionen geschätzt, also 8,7 Prozent der Beschäftigten. "Der Rückgang fand in fast allen Wirtschaftszweigen statt, insbesondere in der Industrie. Die leichten Lockerungen haben auch im Handel und im Gastgewerbe zu einem Rückgang geführt", erklärte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link.
7.48 Uhr: Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen
Vertreter der entmachteten zivilen Regierung von Myanmar haben nach eigenen Angaben 180.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta gesammelt. Das Dossier belege unter anderem Folter und außergerichtliche Tötungen, teilte die Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar), eine Gruppe von Abgeordneten der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, mit. Geplant sei ein Treffen von Anwälten der Gruppe mit UN-Ermittlern, um die mutmaßlichen Verbrechen zu besprechen.
"Diese Beweise zeigen weitreichende Menschenrechtsverletzungen durch das Militär", hieß es in der Erklärung. Dazu zählten mehr als 540 außergerichtliche Tötungen, zehn in Gewahrsam verstorbene Gefangene, Folter, illegale Festnahmen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Proteste.
6.58 Uhr: Mexikanischer Politiker startet Wahlkampf aus Sarg heraus
Aus einem goldfarbenen Sarg heraus hat der mexikanische Politiker Carlos Mayorga seinen Wahlkampf für die Parlamentswahl im Juni gestartet. Mit der provokanten Aktion wollte der Politiker aus dem nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua am Dienstag auf die mehr als 200.000 Corona-Toten in Mexiko aufmerksam machen. Den politischen Verantwortlichen warf er "Gleichgültigkeit" vor.
Begleitet von Mitarbeitern in medizinischen Schutzanzügen stieg Mayorga vor Anhängern in Ciudad Juárez nahe der US-Grenze aus dem Sarg. Die Politiker in Mexiko hätten zudem "über das hohe Niveau der organisierten Kriminalität" im Land geschwiegen, beklagte der Politiker der Partei Encuentro Solidario, der sich als Unterhaus-Abgeordneter bewirbt.
6.12 Uhr: Bürger von Seoul wählen neuen Bürgermeister
Unter dem Eindruck steigender Wohnungspreise hat in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul die Wahl eines neuen Bürgermeisters begonnen. Auch in der südöstlichen Küstenmetropole Busan - der zweitgrößten Stadt des Landes - wird bei Nachwahlen ein neuer Bürgermeister gewählt. Beide Posten waren vakant geworden. Bei beiden Wahlen gingen die Kandidaten der konservativen Oppositionspartei Macht des Volkes (PPP) als Favoriten ins Rennen. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Donnerstag erwartet.
Die Nachwahlen gelten auch als Stimmungstest für die nächste Präsidentenwahl, die im März 2022 stattfinden soll. Besonders von der Wahl in Seoul mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern könnte nach Ansicht von Beobachtern ein politisches Signal für die Abstimmung im nächsten Jahr ausgehen.
6.02 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen sind offen für flexible Stromtarife
Deutschlands Verbraucher hätten gern flexible Stromtarife. In einer Umfrage für den Energieanbieter Eon sagten zwei Drittel der Befragten, sie seien offen für die Nutzung eines zeitvariablen Tarifs, bei dem der Strompreis etwa abends und nachts niedriger ist als tagsüber. Auch dynamische Tarife, bei denen der Preis je nach Angebot und Nachfrage auf den Strommärkten schwankt, finden 59 Prozent der Befragten gut.
Eon ließ 2450 Verbraucher in Deutschland befragen. 53 Prozent von ihnen finden es überzeugend, dass die Smart Meter ihnen einen Überblick über ihre Stromkosten liefern, 52 Prozent, dass der eigene Verbrauch damit transparent wird. Dass Haushaltsgeräte mit besonders hohem Verbrauch so entdeckt werden können, finden 48 Prozent der Befragten gut. Einen intelligenten Stromzähler würden der Umfrage zufolge insgesamt 51 Prozent nutzen.
PAID Interview Energie-Expertin Kemfert 18.17
4.30 Uhr: Grüne fordern Trendwende zugunsten der Schienen-Infrastruktur
Die Grünen haben in der Verkehrspolitik eine Trendwende zugunsten der Schienen-Infrastruktur gefordert. Der Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Blick in die letzten zehn Jahre zeigt deutlich: Die Bundesregierung hängt am Straßenasphalt. Sie rühmt sich mit angeblich mehr Investitionen in die Schiene, baut aber sechsmal lieber neue Straßen.“
Von 2011 bis 2020 wurden nach Berechnungen der Grünen 294 Kilometer zusätzliche Schienengleise gebaut - wobei Stilllegungen von zusätzlichen Gleisen abgezogen wurden. Demgegenüber stünden 1741 Kilometer zusätzliche Straßen, dabei geht es um den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Basis waren Antworten der Bundesregierung auf Grünen-Anfragen sowie der Verkehrsinvestitionsbericht des Bundes.
4.24 Uhr: Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile um fünf Wochen verschoben
Wegen stark steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus hat Chile die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung verschoben. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete ein Gesetz, durch das die Abstimmung um fünf Wochen vertagt wird. Anstatt wie geplant am kommenden Wochenende sollen die 155 Delegierten der verfassunggebenden Versammlung nun Mitte Mai gewählt werden.
"Wir fanden es nicht vernünftig oder zweckdienlich, am kommenden Wochenende Wahlen abzuhalten", sagte Piñera bei der Unterzeichnung des Gesetzes in Santiago de Chile. Ziel der Verschiebung sei es, "auf die Gesundheit unserer Landsleute achtzugeben, und zweitens auf die Gesundheit unserer Demokratie".
Chile: Neuer Impfweltmeister 20.32h
3.01 Uhr: Gefahr für Anwohner an Abwasserbecken in Florida zunächst gebannt
Nach der Entdeckung eines Lecks in einem Abwasserbecken eines früheren Phosphat- und Düngemittelwerks im US-Bundesstaat Florida können Anwohner in ihre Häuser zurückkehren. Die zuständige Behörde im Bezirk Manatee hob einen Evakuierungsbefehl für rund 300 Häuser und Betriebe auf. Einige Straßen sollten aus Sicherheitsgründen zunächst weiter gesperrt bleiben. Es gebe aber keine Einschränkungen für Anwohner, die in ihre Häuser zurückkehren, oder für Unternehmen, die ihren Betrieb wieder aufnehmen, erklärte der Direktor für öffentliche Sicherheit, Jacob Saur.
Das Leck sei zwar nach wie vor nicht behoben, es trete aber weniger Wasser aus, erklärte Saur auf einer Pressekonferenz. "Wir glauben, dass die Gefahr erfolgreich eingedämmt und verringert wurde", sagte der amtierende Bezirksverwalter Scott Hopes.
2.37 Uhr: Frontalkollision bei Transport von Minenarbeitern in Mexiko: 16 Tote
Beim Zusammenstoß eines Busses mit einem Transporter sind in Mexiko 16 Menschen ums Leben gekommen und 14 verletzt worden. Beide Fahrzeuge transportierten Arbeiter der Goldmine Noche Buena bei der nordwestlichen Stadt Caborca. Sie kollidierten frontal in der Nacht auf einer Schnellstraße nahe der Mine, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Sonora mitteilte. Bei den 16 Toten handelte es sich demnach um die komplette Besatzung des Transporters. Rettungskräfte brauchten nach Medienberichten mehrere Stunden, um die Leichen aus dem Wrack zu bergen, weil diese zwischen verdrehtem Stahl eingeklemmt waren.
2.32 Uhr: USA wollen mit Partnern über möglichen Boykott von Olympia in Peking beraten
Die USA wollen mit ihren Verbündeten über einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking beraten. "Das ist etwas, worüber wir uns auf jeden Fall Gespräche wünschen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. Zuletzt hatten die Forderungen von Aktivisten und der republikanischen Opposition zugenommen, die Winterspiele 2022 in Peking unter anderem wegen der Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang zu boykottieren.
Price betonte am Dienstag im Online-Dienst Twitter, Washington habe "keine Ankündigung in Bezug auf Olympia in Peking" zu machen. Die Regierung werde aber "weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern beraten, um unsere gemeinsamen Sorgen zu definieren und eine gemeinsame Herangehensweise" an die Olympischen Spiele in Peking zu finden.
1.33 Uhr: Arkansas beschließt Behandlungsverbot von Transjugendlichen – trotz Veto des Gouverneurs
Trotz des Widerstands des Gouverneurs ist im US-Bundesstaat Arkansas ein umstrittenes Gesetz beschlossen worden, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Das Gesetz untersagt Ärzten, unter 18-Jährige für die Geschlechtsanpassung mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder sie zu operieren. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte zwar ein Veto gegen die vom Parlament abgesegnete Gesetzesvorlage eingelegt, wurde jedoch von der Abgeordnetenkammer und dem Senat überstimmt.
Führende medizinische Vereinigungen des Bundesstaates seien gegen das Gesetz, sagte Hutchinson. "Die geäußerte Sorge besteht darin, dass die Verwehrung der besten medizinischen Versorgung für Transjugendliche zu erheblichen Schäden für den jungen Menschen führen kann, von Suizidtendenzen und sozialer Isolation bis hin zu erhöhtem Drogenkonsum." Er warnte auch, dass Jugendliche, die derzeit eine Hormonbehandlung machten, auf den Schwarzmarkt oder in einen anderen Bundesstaat ausweichen müssten, sobald das Gesetz in Kraft trete. Dies soll laut Medienberichten frühestens im Sommer passieren.
1.03 Uhr: Stoiber empfiehlt in K-Frage der Union schnelle Einigung
Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union die Kontrahenten Armin Laschet und Markus Söder zu einer schnellen Einigung aufgerufen. Entscheidend für einen Erfolg der Union sei absolute Geschlossenheit, „an der Spitze wie an der Basis“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Beide Parteivorsitzenden müssen überzeugend darstellen, dass sie eng zusammenstehen für das große Ziel. Eine rasche Entscheidung würde dem gut tun."
CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder haben eine Entscheidung für die Zeit zwischen Ostern und Pfingsten angepeilt. Laschet hat erkennen lassen, dass er sich das auch sehr schnell nach Ostern vorstellen kann, Söder hat aber gebremst.
0.52 Uhr: Amazon-Chef Bezos spricht sich für höhere Unternehmenssteuern aus
Der weltgrößte Onlinehändler Amazon steht seit langem wegen Steuervermeidung in der Kritik, jetzt spricht sich ausgerechnet Konzernchef Jeff Bezos für höhere Abgaben aus. "Wir unterstützen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes", erklärte Bezos in einer im Firmenblog von Amazon veröffentlichten Stellungnahme. Der Multimilliardär ermutigte Kongress und Regierung zu einer "richtigen, ausgewogenen Lösung, die die Wettbewerbsfähigkeit der USA aufrechterhält oder erweitert".
Die Aussagen von Bezos erfolgen vor dem Hintergrund eines billionenschweren Infrastruktur-Investitionsprogramms, das US-Präsident Joe Biden plant, und das zum Teil durch stärkere Unternehmensbesteuerung finanziert werden soll. Die Debatte um höhere Abgaben an den Fiskus war am Montag durch US-Finanzministerin Janet Yellen weiter angefacht worden, die einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen forderte. Der Vorschlag dürfte auch bei der Videokonferenz der G20-Finanzminister am Mittwoch ein Thema sein.