Gemeinderat Edingen-Neckarhausen: Das sagen die Fraktionen zur Feuerwehr-Lage (Update)

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Der Zustand der beiden Feuerwehrgerätehäuser ist schlecht, die Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) fordert nun mit Fristsetzung Abhilfe. Die RNZ hat sich bei den Fraktionen und Einzelgemeinderat Ulf Wacker erkundigt, wie es beim Thema Hilfeleistungszentrum (HLZ) ihrer Meinung nach weitergehen solle. Die Linke musste krankheitsbedingt passen.

Einig sind sich die Befragten darin, dass die Finanzierung schwierig wird und wohl nicht ohne Kredite möglich ist. Klärungsbedarf sehen Klaus Merkle (UBL-FDP/FWV) und Markus Schläfer (CDU) bei den Fördermöglichkeiten. Thomas Hoffmann (OGL) sieht sich durch die aktuelle Situation in der Skepsis seiner Partei gegenüber dem Bebauungsplan bestätigt und mahnt, dass eine Umverteilung der Gewerbeflächen zugunsten des HLZ nicht so einfach sei "wie sich der Bürgermeister das vorstellt." Thomas Zachler (SPD) sieht die schwierige Lage als Konsequenz daraus, dass Verwaltung und Gemeinderat keine Finanzquellen erschließen und Einzelgemeinderat Wacker findet, dass es nun Zeit für einen Kooperationsmodus wird – auch bei der Feuerwehr.

> Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV: Bereits 2019 nach Besichtigungen der "Blaulichthäuser" war für uns klar, dass mit dem Projekt Hilfeleistungszentrum (HLZ) schnellstmöglich begonnen werden muss. Die baulichen Zustände in den vier derzeit genutzten Feuerwehr- und DRK-Gebäuden machen kurz- bis mittelfristig erhebliche Investitionen erforderlich, die uns jedoch völlig unwirtschaftlich erscheinen. Es wäre lediglich "Flickschusterei". Die solchermaßen ausgegebenen Mittel würden uns zudem beim HLZ fehlen.

Die maroden Gebäudezustände sind das eine; zum anderen kommen die gravierenden Mängelfeststellungen im UKBW-Gutachten hinzu, die die Dringlichkeit, mit dem HLZ-Projekt unverzüglich zu beginnen, nur unterstreichen. In diesem Gutachten geht es nicht um Baumängel, vielmehr um die Sicherheit der Feuerwehr-Aktiven, also um deren Gesundheit und Leben. Dies hat für uns eine noch höhere Priorität. Da muss rasch gehandelt werden. Die eklatantesten Sicherheitsmängel müssen unverzüglich abgestellt, beziehungsweise minimiert werden. Seitens der UKBW gibt es auch Signale, Zeit zu gewähren, wenn das HLZ kurz- bis mittelfristig kommt.

Gebaut werden kann nur das gesetzlich Vorgeschriebene, also Notwendige, jedoch mit Erweiterungsmöglichkeiten. Der Bebauungsplan ist auf den Weg gebracht. Die Finanzierung wird schwer, doch es gibt keine Alternative. Wesentlich ist dabei die Klärung der Förderfähigkeit. Unser einsetzbares Eigenkapital hängt entscheidend von der Realisierung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen, unter anderem des bisherigen Edinger Feuerwehr- und DRK-Grundstücks, ab. Für den restlichen Finanzierungsbedarf werden wir Kredite aufnehmen müssen. Zusammen mit den anderen Großprojekten (Hebewerk für Neckarhausen-Nord und Pestalozzi-Schulsanierung) wird der Bau des HLZ dazu führen, dass wir für lange Zeit mit einer hohen Verschuldung fertig werden müssen und daher vieles andere zurückstehen muss. Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die mit Bedacht, aber zügig angegangen werden muss.

> Markus Schläfer, CDU: Vorweg möchten wir unseren ganz besonderen Dank und Respekt gegenüber der Feuerwehr und ihren Mitgliedern für die herausragende ehrenamtliche Arbeit und für die Eigeninitiative bezüglich der Planungen in den letzten Monaten und Jahren zum Ausdruck bringen.

Das Gutachten der UKBW zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf in den Gerätehäusern besteht. Notwendige Maßnahmen für Gesundheits- und Arbeitsschutz haben höchste Priorität und müssen zügig umgesetzt werden, da bis zur baulichen Realisierung des HLZ noch einige Zeit vergehen wird.

Die Machbarkeitsstudie ist eine solide Grundlage, um in die vertiefte Planung zügig einzusteigen. Was die Zuschuss- und Förderfähigkeit anbelangt, gibt es unsererseits noch Klärungsbedarf. Dies gilt auch insbesondere im Hinblick auf die zukünftige gemeinsame Unterbringung der DRK-Ortsverbände im HLZ, was wir sehr begrüßen. Bevor die nächsten Schritte unternommen werden, müssen alle Zahlen, Daten und Fakten umfassend auf den Tisch, damit diese öffentlich, offen und transparent mit allen Beteiligten diskutiert werden können.

Der Standort des Gerätehauses in Edingen wird zukünftig für anderweitige Zwecke, nämlich für dringend benötigten Wohnungsbau im Innenbereich zur Verfügung stehen und nebenbei notwendige Mehreinnahmen für die Gemeinde garantieren. Die enorme Kostenfrage, die mit dem Bau des HLZ einhergeht, ist aus unserer Sicht nach wie vor ungelöst, was vor allem damit zusammenhängt, dass die in der Vergangenheit fest eingeplanten Sondereinnahmen für das HLZ durch politische Entscheidungen nicht realisiert werden konnten. Sollte das HLZ alleine durch Kreditaufnahme realisiert werden, würde dies unmittelbar zu einer Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung führen, was unter rein finanziellen Gesichtspunkten politisch kaum verantwortbar wäre.

Übrigens, weitere Großprojekte stehen bereits an. Der Kostenaspekt ist von dermaßen zentraler Bedeutung für die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde, dass dieser Punkt dringendst gesondert, offen und ehrlich beraten werden muss. Damit diese spezifischen Beratungen im Haushaltsauschuss oder Gemeinderat auch wirklich stattfinden werden, sehen wir mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als hierfür einen gesonderten Antrag bei der Verwaltung einzureichen.

> Thomas Hoffmann, Offene Grüne Liste: Die Berichterstattung der RNZ in der Osterausgabe bestätigt unsere Skepsis zu dem Bebauungsplan, mit dessen Ausweisung hinsichtlich der Gewerbegebiete eine sehr problematische Versiegelung verbunden ist. Es ist auch fraglich, ob die notwendigen finanziellen Vorleistungen (zum Beispiel für die Erschließung) durch die erhofften Einnahmen gedeckt werden können. Die Verwaltung hat dafür keine Berechnung vorgelegt.

Die Gemeindeverwaltung hat uns die Machbarkeitsstudie des Architekten Feigenbutz bisher nicht schriftlich zur Kenntnis gegeben. Wir können daher nicht beurteilen, ob und/oder in welchem Umfang eine Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan notwendig ist, wie dies das Gutachten des Architekten nahezulegen scheint. Eine Umverteilung der Flächen für das Gewerbe zugunsten des HLZ entgegen den Festlegungen im Bebauungsplan ist nach unserer Auffassung nicht so einfach, wie sich der Bürgermeister das vorstellt. Unsere Feuerwehr leistet hervorragende Dienste und erbringt einen wichtigen Beitrag für die soziale Gemeinschaft. Wir sind der Auffassung, dass die Missstände dringend abgestellt werden müssen. Dafür ist der Bau eines neuen HLZ mit der Zusammenlegung der beiden Feuerwehren nach unserem derzeitigen Wissen die beste Lösung. Gut wäre es, wenn auch das DRK an einem Standort zusammengeführt werden könnte – wegen der Synergieeffekte, aber auch aus kommunalpolitischen Gründen.

Andererseits: Die Darstellung der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung im Haushaltsplan mit einem Schuldenberg von über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 macht uns große Sorgen.

Es ist Aufgabe der Verwaltung, eine schonungslose Darstellung der Fakten mit einer belastbaren Bilanz der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu erstellen und vorzuschlagen, wie die Entwicklung gesteuert werden kann. Aufgabe des Gemeinderats ist es, auf dieser Basis dann die politischen Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind. Dafür muss der Gemeinderat bei den nächsten Haushaltsberatungen einen noch kritischeren Blick auf die "nice to have" Posten des Planes richten und festlegen, welche Ausgaben unerlässlich sind. Das HLZ und die Sanierung der Pestalozzi-Schule stehen dabei sicher an oberster Stelle. Dagegen drängt sich die Frage auf, ob und wie die Umsetzung von Neckarhausen-Nord, mit den dort zu erwartenden ganz erheblichen Kosten (Umsiedlung der Vereine, Erschließung, Neubau einer Kita usw.) gestreckt werden könnte. Die Verwaltung ist zunächst am Zug, hierzu Beiträge und Vorschläge zu liefern.

> Thomas Zachler, SPD: Da Verwaltung und Gemeinderat es seit vielen Jahren nicht hinbekommen, selbstständig wie mutig notwendige Finanzquellen zu erschließen, sondern nur mittels nicht ausreichender Schlüsselzuweisungen, Steuern und Kreditaufnahmen versuchen, Jahr für Jahr halbwegs über die Runden zu kommen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn für eine seit mehr als zehn Jahren anberaumte Investition wie das HLZ keine Reserven gebildet werden konnten. Es sei nur an die verhinderten, aber für die Finanzen notwendigen Grundstücksverkäufe in Edingen-Süd erinnert. Darum sind wir nun auf die Flächen in Neckarhausen-Nord angewiesen. Aber auch dort stagniert es trotz unserer ständigen Interventionen seit Jahren, denn es liegen immer noch keine unterschriebenen Verträge zwischen den dort beheimateten Vereinen und der Gemeinde vor. Und ohne die Erlöse aus diesen Grundstücken sind wir eben nicht handlungsfähig.

Wir haben zu Beginn des Jahres angefragt, wie hoch die Netto-Erlöse aus den künftigen Grundstücksveräußerungen sein werden. Ohne Antwort. Die kann es auch nicht geben, da bisher kein Konzept erarbeitet wurde, wie hoch die Netto-Erlöse ausfallen könnten und wie diese dann verwendet werden. Dies sind elementare Fragen bei einer derart gewaltigen finanziellen Aufgabe – und einer derart desolaten Haushaltslage.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatten wir erklärt: Wenn die Finanzierung in trockenen Tüchern, die Belegung des umgebenden Gewerbegebiets festgeschrieben, das Raumkonzept von Feuerwehr und DRK-Ortsvereinen eingepasst ist und die künftige Verwendung der beiden "noch" Gerätehäuser und DRK-Räume feststehen, können wir mit dem HLZ loslegen. Jetzt helfen auch keine gut gemeinten Fensterreden mehr, sondern nur noch der Gang zu den Kreditinstituten. Denn seit der Verabschiedung des Haushalts für 2021 vor vier Wochen wird es sicher keine nennenswerten Verbesserungen in der Kassenlage gegeben haben.

> Ulf Wacker, fraktionslos: Unsere Feuerwehr jammert und fordert vollkommen zu Recht. Aber mit dem gerade erfolgten Aufstellungsbeschluss "In den Milben" wird es Zeit, in den Kooperationsmodus umzuschalten. Wir können uns nur ein sehr sparsames HLZ leisten, also brauchen wir jetzt schnell ein Konzept für das Allernotwendigste. Je mehr die Feuerwehr jetzt fordert, desto länger wird es dauern. Die Finanzlage der Gemeinde ist eben nicht rosig, auch nicht unter Blaulicht.

Durch ein Bauvorhaben für das DRK darf es auf gar keinen Fall zu Verzögerungen für die Feuerwehr kommen. Daher sollten wir zwar eine Fläche für einen DRK-Anbau vorsehen, aber ansonsten abwarten, wie sich unsere DRK und damit ihr Bedarf entwickeln.

Update: Mittwoch, 7. April 2021, 20.27 Uhr

Feuerwehr-Ausstattung sorgt für Unmut

Die Gerätehäuser in Edingen und Neckarhausen sind in einem katastrophalen Zustand - Hilfeleistungszentrum kommt

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Als die Freiwillige Feuerwehr in Neckarsteinach-Neckarhausen Anfang März geschlossen ihre Funkmeldeempfänger zurückgab, teilten die Kameraden aus Edingen-Neckarhausen den RNZ-Artikel auf ihrer Facebook-Seite. Einerseits, um eine Namensverwechslung zu vermeiden und klarzustellen, dass die Wehr in der Doppelgemeinde nach wie vor einsatzbereit ist. Andererseits aber auch, um auf ihr eigenes großes Problem aufmerksam zu machen: Sie fordert seit 2010 ein neues Hilfeleistungszentrum (HLZ), weil beide Gerätehäuser in den Ortsteilen alt und sanierungsbedürftig sind.

Diese entsprechen längst nicht mehr heutigen Standards und erfordern jährlich nicht unbedeutende Investitionen. Eine Arbeitsgruppe der Feuerwehr erarbeitete Vorpläne, die indes im Rathaus in der Schublade verschwanden. Und nicht zuletzt hatte in der Kommunalpolitik ein neues HLZ angesichts anderer Pflichtaufgaben nicht die Dringlichkeit, die es hätte haben müssen.

Von Jahr zu Jahr wurde das Projekt nach hinten geschoben. Ein Standort im Gewann "Die Milben" war zwar irgendwann festgelegt, doch priorisierte der Gemeinderat hier zunächst neue Flächen für Gewerbeansiedlungen. Planerisch war das HLZ nicht eingepreist. Womöglich ein Fehler, denn wie eine nun aufgelegte Machbarkeitsstudie aufzeigt, ist die ausgewiesene Sonderfläche für das Gebäude zu klein. Bürgermeister Simon Michler sieht das eher unproblematisch. Man könne ein, zwei Gewerbeflächen einem neuen HLZ durchaus noch zuschlagen.

Der Bebauungsplan soll in diesem Jahr noch rechtskräftig werden; das Verfahren war mit drei Jahren Vorlaufzeit und nötigen Grundstückskäufen durchaus kompliziert. Als sich die RNZ bei Feuerwehrkommandant Stephan Zimmer erkundigte, ob sich seine Mannschaft womöglich auch einen Streik wie in Neckarsteinach vorstellen könnte, gab er zur Antwort, das sei "nicht mehr ausgeschlossen", die Stimmung der Aktiven sei "am Boden". Er beklagte zudem mangelnde Wertschätzung von Teilen des Gemeinderats.

Vorhaltungen, die Wehr rücke bei Einsätzen in zu großer Stärke aus, was kostenintensiv sei, kränkten die Einsatzkräfte, die sich strikt an gesetzliche Vorgaben und nun auch an Corona-Bedingungen halten. Er könne doch nicht erst nachschauen, wie sehr es brenne, und dann entscheiden, wie viele Leute und Fahrzeuge es zum Löschen brauche, betonte der Kommandant.

Zimmers Donnerwetter stieß zunächst teils auf Unverständnis, zeigte aber Wirkung. Zumal die Wehr mit ihrer eigenen Einschätzung über den katastrophalen Zustand der Feuerwehrgerätehäuser Recht hat. "Uns hat man erst nicht geglaubt", erklärte der Kommandant jüngst der Presse beim Rundgang durch die Gebäude in Edingens Gartenstraße und Neckarhausens Hauptstraße. Also habe man der Verwaltung vorgeschlagen, ein externes Gutachten einzuholen. Das hat die Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) übernommen, und sie kommt zu einem drastischen Fazit: "Durch die räumliche Enge in und um die Feuerwehrhäuser bestehen für die Einsatzkräfte Gefahren für Leben und die Gesundheit", schreibt die UKBW in ihrem Bericht.

Und sie fordert – mit Fristsetzung – die Beseitigung der Mängel, weiß aber auch, dass ein neues Hilfeleistungszentrum in Planung ist. Die Unfallkasse findet den Neubau dringend und schreibt von einem Zeitraum für die Umsetzung von drei bis fünf Jahren. Vergangene Woche haben nun auch beide DRK-Ortsvereine erklärt, in ein neues HLZ mit einziehen zu wollen. Die Synergieeffekte sind laut Machbarkeitsstudie zwar nicht sehr groß, doch könnte insbesondere der Standort des Edinger DRK hinter dem Feuerwehrgerätehaus einer Wohnbebauung zugeschlagen werden.

Gleichzeitig erhöhen sich der Gesamtflächenbedarf für das HLZ und auch die Kosten. Der Architekt hat allein für die Feuerwehr einen Bedarf an Nutz- und Technikflächen von 5500 Quadratmetern ermittelt. Seine Kostenschätzung liegt – sollten die Ausschreibungen erst Mitte 2022 rausgehen – bei 9,5 Millionen Euro. Bürgermeister Michler sieht die Sache nun "auf gutem Weg". Es gehe jetzt an die Detailplanungen. Ob er das Projekt zu Ende bringt, ist ungewiss. Der Christdemokrat bewirbt sich am 5. Juli bei der Oberbürgermeister-Wahl in Schwäbisch Hall.