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Апрель
2021

Und dann warnt der Staatsrechtler vor dem „maximalen Akzeptanzproblem“

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In einer Bundestagsanhörung kritisieren Staatsrechtler den Plan der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetzes. Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus.“



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