Die von Türkis-Grün geplante Reform des Amtsgeheimnisses wird zum Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln. Während Transparenz-, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten eine deutliche Nachschärfung der Regierungspläne fordern, lehnen die Länder großzügigere Regeln ab. Sie pochen auf ihr Vetorecht gegen das geplante Informationsfreiheitsgesetz. Und die Datenschutzbehörde fordert deutlich mehr Personal. Die Begutachtung des Pakets endet am Montag.
