Moscheebau in Heilbronn: Die Ablehnung und ihr Nachspiel (Update)
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Zerdeppertes Porzellan, eine verfahrene Lage, ein frustrierter und gespaltener Gemeinderat, enttäuschte Hoffnungen, Wut und Prozessandrohungen beim "Vorhabenträger", der Heilbronner Ditib-Gemeinde: Das Drama um die Ablehnung der Bauvoranfrage für das "Kulturzentrum Weinsberger Straße mit Moschee" durch den Gemeinderat der Stadt Heilbronn ist komplett. Nun folgten die Nachspiele.
Zunächst hatte der "offene Brief", den Dirk Vogel, der frühere Leiter des Heilbronner Hochbauamtes an die Stadträte und Oberbürgermeister Harry Mergel geschrieben hatte, hohe Wellen geschlagen. Vogel betreut als Ruheständler das jetzt abgelehnte Bauvorhaben der Ditib-Gemeinde. Die Verärgerung über das Schreiben kulminierte am Ende der darauffolgenden Gemeinderatssitzung, als Stadtrat Malte Höch (Freie Wähler) den Antrag stellte, ein Disziplinarverfahren gegen Vogel einzuleiten. Er habe, auch als Beamter im Ruhestand, gegen die Treuepflicht zu seinem früheren Arbeitgeber, der Stadt Heilbronn, verstoßen, als er Ditib riet, gerichtlich gegen den Beschluss des Gemeinderates vorzugehen.
Nicht wenige Stadträte sahen es ebenso: Die Wortmeldungen dazu waren eindeutig, ebenso die Empörung darüber, dass ihnen Vogel Fremdenfeindlichkeit unterstellt habe. Das galt so lange, bis sich aufklärte, dass Höch seinerseits eine unzutreffende Antwort der Verwaltung bezüglich Vogels Beamtenstatus erhalten hatte – dieser war "nur" Angestellter – und bis am Abend, fast zeitgleich, ein zweites Schreiben Vogels eintraf.
Darin entschuldigte er sich "förmlich" bei den Stadträten. Er habe die Dinge aus seiner Sicht dargelegt, sich dabei in einem Punkt missverständlich ausgedrückt, "indem ich den Grund für die Ablehnung in einer wahrscheinlich tief sitzenden Abneigung gegenüber der Türkisch-Islamischen Gemeinde vermutete". Gemeint gewesen seien damit "natürlich nicht die Gläubigen, sondern die Türkisch-Islamische Gemeinde zu Heilbronn e.V. als Mitglied im Dachverband DITIB, der als vermeintliche Interessenvertretung der AKP und Erdogans gilt. Hierfür bitte ich Sie und alle Ihre Fraktionsmitglieder in aller Form um Entschuldigung." Und weiter: "Ich weiß, dass das Thema "Integration und Partizipation" der Stadt Heilbronn sehr wichtig ist, von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird und auf einem guten Weg ist. Ich sehe dabei auch den Gemeinderat gut aufgestellt. Ich biete mich jederzeit für ein Gespräch an."
Auch OB Mergel hatte bis dahin schon mehrfach darum gebeten, das Gespräch zu suchen, und er ließ durchblicken, dass er sich als Lösung auch einen alternativen Standort vorstellen könnte. Die Frage jedoch bleibt, wie die vorab geäußerten baulichen Bedenken behandelt wurden, die von Stadträten verschiedener Fraktionen vorgebracht wurden. Thomas Randecker wies für die CDU nachdrücklich darauf hin, dass man schon Jahre zuvor immer wieder Bedenken hinsichtlich Verkehrserschließung und Lage geäußert habe. Das derzeitige und damit auch künftige Kulturzentrum der Ditib-Gemeinde liegt an Heilbronns meistbefahrener Straße, der Weinsberger Straße.
Die Treffen von Ditib mit den Fraktionen, es waren nicht wenige, wurden von Vogel dokumentiert. Zu deren Inhalt freilich sagt ein Stadtrat: "Der Altuntas (Erdinc Altuntas ist Vorstand der Gemeinde) erzählt jedem das, was der hören will." Klimatische Störungen löste auch aus, dass zum Erstaunen vieler Stadträte die ausgearbeiteten Pläne der Bauverwaltung zur verkehrlichen Erschließung, die Voraussetzung für die erste Bauanfrage sind, ziemlich unverhofft an Weihnachten auf dem Tisch lagen, und das nach mehrfacher Verschiebung, meist vor Wahlen. Ebenso verblüfft war man auch darüber, dass die Verwaltung mit Ditib einen Durchführungsvertrag abgeschlossen hat, in dem auch Schadensersatzansprüche geregelt sind, ohne den Gemeinderat zuvor zu informieren.
Auch das hat wohl mit dazu beigetragen, dass in den Fraktionen ein Meinungsbild entstanden ist, dessen Bedenken die sehr detaillierte Planung des Bauamtes nicht ausräumen konnte. Und eine Abklärung ist unterblieben, ob es sich hier wirklich "nur" um Baurecht handele oder eben auch grundsätzliche Bedenken gegenüber der politischen Haltung des Vorhabenträgers von Bedeutung sind.
Nicht nur die rechte Szene, auch überzeugte Demokraten haben diese Bedenken. So weist FDP-Stadtrat Nico Weinmann darauf hin, dass die "privilegierte Nutzung zur Religionsausübung" in der Bewertung sehr wohl Berücksichtigung gefunden habe, und wer die weitgehend sachliche Aussprache verfolgt habe, hätte er sich davon überzeugen können, dass die erheblichen Bedenken weder vorgeschoben noch banal gewesen seien. Sie hätten in der sorgfältigen Abwägung auch den Ausschlag gegeben.
Weinmann sagt, es bleibe dem Vorhabenträger unbenommen, die bestehenden Einrichtungen zu nutzen oder sie im Rahmen des geltenden Baurechts neu- oder umzugestalten. Er habe auch das gute Recht, die Entscheidung des Gemeinderats gerichtlich überprüfen zu lassen: "Das ist in einem Rechtsstaat so." Gleichwohl hoffe er, sagte Weinmann, dass es gelinge, einen kühlen Kopf zu bewahren, verbal abzurüsten und in der konkreten Frage eine dem Standort und dem geplanten Vorhaben angemessene Lösung zu finden. Über dem jetzigen Standort liegt übrigens noch die Ortsbausatzung von 1939.
Update: Mittwoch, 5. Mai 2021, 16.25 Uhr
War die Ablehnung ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit?
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Der frühere Leiter des Hochbauamtes Heilbronn, der Architekt Dirk Vogel, in der Fachwelt auch über Heilbronn hinaus anerkannt, hat zum Thema "Moschee" einen "offenen Brief" an Oberbürgermeister Harry Mergel und den Gemeinderat geschrieben. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt berät er die Ditib-Gemeinde beim Bau der geplanten Moschee beziehungsweise des "Kulturzentrums Weinsberger Straße", wie es offiziell heißt. Alle dazu über Jahre hinweg geführten Gespräche und Kontakte hat er dokumentiert. Die jetzt erfolgte Ablehnung des ersten formellen Bauantrages, der das "Aus" für das Projekt bedeutet, hat ihn dazu veranlasst, seine "Fassungslosigkeit in einem offenen Brief zu dokumentieren".
Der Inhalt ist herb. Für Vogel gibt es dabei keine Trennung zwischen einer fachlichen Bau-Debatte und einer politisch-weltanschaulichen, so wie es die meisten Mitglieder des Gemeinderates sahen. Was Vogel darüber hinaus verärgert, ist die Tatsache, dass der Gemeinderat nicht bereit war zu akzeptieren, was die Bauverwaltung in aufwendiger Arbeit als fachliche Lösung anbot. Diese entspräche doch allen einschlägigen Bau- und Verkehrsvorschriften. Er sagt: "Das sind doch die Fachleute, deren Kompetenz gilt doch auch sonst – und der Gemeinderat, das sind die Ehrenamtlichen!"
Vogel mutmaßt, dass es bei einem anderen Bauträger, etwa einer christlichen Gemeinde, nicht so gelaufen wäre. Ein Bau, in dem die Religionsausübung ungestört möglich ist, könne nicht verhindert werden, "sofern nicht Planungs- und Baurecht dem entgegenstehen". Dass es im vorliegenden Fall nicht so sei, bewiesen die umfangreichen Drucksachen und Anlagen, mit denen die Bauverwaltung die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens bestätigt habe. "Insoweit verstehe ich nicht die in der Sitzung wohl mehrfach geäußerte Meinung, dass es beim Antrag nur ums Baurecht ginge. Nein, es geht weit über das Planungs- und Baurecht hinaus: Es geht um Grundrechte."
Vogels Plädoyer klingt hier fast schon wie eine Klagebegründung – er rät Ditib ja auch zu einer Schadensersatzklage. Und so warnt er dann auch den Gemeinderat: "Er begibt sich durch die Ablehnung des Projekts auf gefährliches Eis. Alle in der Gemeinderatssitzung vorgetragenen Argumente sind nicht stichhaltig und werden einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Das müssten eigentlich erfahrene Gemeinderatsmitglieder wissen. Es ist zu vermuten, dass andere Gründe die Mehrheit bewogen hat, den Antrag abzulehnen." Eine Klageandrohung kam ja auch postwendend nach dem Beschluss vom Vorsitzenden der Ditib-Gemeinde, Erdinc Altuntas (die RNZ berichtete).
Offen geäußert zur derzeitigen Lage und zum Brief von Vogel hat sich inzwischen auch OB Mergel. Den von Vogel geforderten Widerspruch zum Beschluss des Gemeinderates wird es kaum geben, Mergel hatte ja unmittelbar nach der Abstimmung schon gesagt, er werde das Ergebnis akzeptieren, nachdem er zusammen mit der SPD und den Grünen für den Bauantrag gestimmt hatte. Herauszuhören ist bei ihm aber auch, dass er ein Festhalten am Standort Weinsberger Straße schon in der Vergangenheit für unklug hielt, wie auch an einem nicht näher bezeichneten weiteren Standort.
Mergel verwahrt sich aber auch gegen den Verdacht, die Moschee irgendwo ins Industriegebiet verschieben zu wollen. Hier gibt es übrigens schon eine: die von Milli Görüs, wenig beachtet in der Öffentlichkeit, aber nicht unproblematisch. Im Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes ist unter anderem nachzulesen: "Zwischen IGMG-Ortsvereinen (Milli Görüs) und der eng mit der türkischen Religionsbehörde verflochtenen Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib), aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) bestehen Kontakte, die sich beispielsweise an gegenseitigen Besuchen zeigen."
Mergel will den Dialog weiterführen. Dass das nicht einfach wird, weiß nicht nur er. Er sagt: "Für uns als Stadt bleiben nach dieser Entscheidung zwei Aufgaben: Die städtebaulich absolut unbefriedigende Situation am derzeitigen Standort des Kulturzentrums an der Weinsberger Straße zu beseitigen und eine adäquate und zukunftsfähige Heimat für die Gemeinde zu finden.
"Fatale Botschaft" und "möglicherweise ein langer Weg"
Im Brief von Dirk Vogel heißt es unter anderem: "Obwohl Mitglieder der großen Fraktionen vor Planungsbeginn in der Sitzung des Integrationsbeirats am 26. April 2012 das Vorhaben der türkisch-islamischen Gemeinde befürworteten, versuchen sie jetzt, ihre anscheinend tief sitzende Abneigung gegenüber Andersgläubigen in der Öffentlichkeit durch scheinbare planungs- und baurechtliche Bedenken zu kaschieren. Der grundsätzliche Anspruch auf den Bau einer Moschee ergibt sich aus dem Grundgesetz, Artikel 4, Glaubens,- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Hier heißt es: ’Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich’, und ’die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.’ Auf jeden Fall ist die Botschaft, die der Gemeinderat an die muslimischen Heilbronner und Heilbronnerinnen sendet, fatal, kontraproduktiv zu den Integrationsbemühungen und kann eine weitere Abgrenzung zur Folge haben. Dies kann nicht im Interesse der Gesamtbevölkerung sein, die den Gemeinderat gewählt hat."
In seiner Stellungnahme auf den "offenen Brief" schreibt Oberbürgermeister Harry Mergel: "Der Gemeinderat hat entschieden, das Vorhaben an dieser Stelle nicht zu realisieren. Die Ablehnung wurde im Wesentlichen mit baurechtlichen Argumenten begründet. Als Demokraten gilt es, das zunächst zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Meine Aufgabe sehe ich darin, dafür zu sorgen, dass der Gesprächsfaden zwischen den Beteiligten – Stadt, Gemeinderat, Ditib-Gemeinde und Bürgerschaft – nicht abreißt, sondern dass wir nach einem gemeinsamen Weg suchen. Insofern gilt auch hier: Im Hinblick auf den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft heißt der Auftrag: zusammenführen und nicht spalten. Dass dies ein harter und möglicherweise langer Weg ist, muss uns allen klar sein. Eine Alternative dazu sehe ich nicht."
Update: Donnerstag, 29. April 2021, 18.32 Uhr
Gemeinderat lehnt Moschee-Bau ab
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Was auf der Tagesordnung als "Aufstellungsbeschluss und der Zustimmung zum Entwurf für das Kulturzentrum Weinsberger Straße" stand, wurde für den Heilbronner Gemeinderat zu einer historischen Stunde. Er tagte am Montag, wegen Corona wieder im Großen Saal der Harmonie, aber schon Tage vorher war es kein Geheimnis mehr, dass es keine Mehrheit geben wird für den "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" und dass damit der Bau der Ditib-Moschee an der Weinsberger Straße abgelehnt wird.
Die Entscheidung, auch wegen der Landtagswahl schon einmal verschoben, fiel mit 22 zu 17 Stimmen. SPD, die Grünen und Oberbürgermeister Mergel votierten dafür, CDU, FDP, Freie Wähler, AfD und die Linke dagegen – mit den zwei fehlenden AfD-Stadträten wäre die Ablehnung noch deutlicher ausgefallen.
Mergel hatte vor der Abstimmung angemahnt, man solle den Bauantrag nicht instrumentalisieren, kritische Fragen dort klären, wo sie hingehörten, im politischen Dialog, aber nicht in der Abstimmung über einen Bauantrag. Das war auch das Anliegen von Baubürgermeister Wilfried Hajek, der am Vormittag noch bei einem Pressetermin erläutert hatte, wie die baurechtliche Seite des Projektes aussieht, beziehungsweise was dafür getan wurde.
Eben diese wurde dann auch zum Aufhänger für die Ablehnung, genauer: die Gesamtgröße des Vorhabens wie auch die Verkehrssituation. Das Bauvolumen ist beachtlich, in der Höhe erreicht es fast die des daneben stehenden Wohnhochhauses, das Minarett bleibt aber niedriger als der Turm der Kilianskirche. Die Heilbronner Ditib-Gemeinde ist Grundstückseigentümerin der hier jetzt schon bestehenden Moschee samt weiterer, auch kommerziell genutzter Einrichtungen, deren baulichen Zustand manche als "Schandfleck" bezeichnen. Was die Stadtplaner als Lösungsansätze wegen der unmittelbaren Lage an der stark überlasteten Weinsberger Straße anboten, war zwar durchdacht, wie es jedoch im Praxistest verlaufen würde, steht auf einem anderen Blatt. Den Praxistest, ob eine differenzierte Zufahrtssituation mit festgelegten Nutzungszeiten bei nur 41 Tiefgaragenplätzen und dem Hinweis auf Parkmöglichkeiten in nächster Nähe funktioniert, wollen die Stadträte nicht eingehen, nicht nur im Hinblick auf die Gebetszeiten.
Da half es auch nicht weiter, dass der Baukomplex mit Moschee und weiteren Gebäuden für Veranstaltungen, mit zwei Wohnungen, Läden und Büros vom Gemeindezentrum zum "Kulturzentrum" umfirmiert wurde. Verantwortliche dafür ließen sich nicht finden, und ahnungslos war selbst OB Mergel, auch warum vor der Sitzung vier Beamte der Heilbronner Polizei im Foyer der Harmonie anzutreffen waren. Die Anspannung war spürbar, auch wenn es sich dann zeigte, dass sich die Fraktionssprecher auf die Abgabe von Statements beschränkten, auf Polemik und populistische Ansagen verzichteten, mit Ausnahme der AfD. Deren Sprecher konnte es sich nicht verkneifen, das Bild einer "jungen, leichtbekleideten Frau" zu malen, die an der Moschee vorbei geht.
Dass sich Frauenfeindlichkeit auch über das Baurecht zementiert, konnte eine Mehrheit im Gemeinderat nicht ausblenden. Die Frage stand und steht unbeantwortet: Schlägt das Baurecht das Menschenrecht? Susanne Bay, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied im Landtag, plädierte dafür, die Entscheidung nach dem Baurecht zu treffen und die inhaltliche Debatte danach zu führen. Pfarrer Eberhard Mayer (SPD) fasste es so zusammen: "Sollen wir wegen Ditib unsere Werte verraten?" Auch Malte Höch von den Freien Wählern plädierte dafür, die Entscheidung rein sachbezogen zu sehen, um eben aus sachlichen Gründen den Bauvorantrag abzulehnen.
Dass es bei der Sachlichkeit nicht blieb, dafür sorgte dann auch Erdinc Altuntas nach der Entscheidung mit einem nicht nur emotionalen Statement. Der Vorstand von Ditib Heilbronn ist zugleich auch Mitglied im Bundesvorstand von Ditib Köln, dessen Nähe zur Erdogan-Regierung schon für vielfältige Vorbehalte sorgte. Er hatte die Entscheidung vor Ort mitverfolgt, kündigte danach an, den Rechtsweg zu beschreiten, und sprach von einem "Schlag ins Gesicht der muslimischen Mitbürger". Die Ablehnung sei ein "fatales Signal in einer Stadt, die sich für ihre Integration rühmt". Michael Link, für die FDP im Bundestag und im Stadtrat, machte es dazu kurz: "Der Islam gehört zu Deutschland, nicht aber Erdogan!"
Die Frage ist, wie es jetzt weitergeht. Nico Weinmann, Fraktionsvorsitzender der FDP und für sie im Landtag, sagt: "Der Ball liegt jetzt bei Ditib." Er kann sich vorstellen, dass es doch auch Lösungsmöglichkeiten gibt, kritisiert aber auch die Verwaltung, die, entgegen dem Versprechen, den Gemeinderat auf dem Laufenden zu halten, über den Abschuss eines "Durchführungsertrages" mit Ditib erst kurz vor der Sitzung informierte.
Was die Finanzierung betrifft: Altuntas hatte dazu immer nur auf "Spenden" verwiesen, zu deren Herkunft aber nichts gesagt. Doch nun ist diese durch ein deutsches Bankhaus in Frankfurt abgesichert. Viel Geld wird man nämlich brauchen. Eine Million Euro sollen schon in die Vorplanung geflossen sein, mit zehn Millionen waren einst die Baukosten beziffert, dieser Betrag dürfte sich inzwischen fast verdoppelt haben. Wäre Ditib seinerzeit bei den mit großer Begeisterung und Zustimmung aufgenommenen Plänen des Büros Bader aus Vorarlberg geblieben und hätte auf die Umplanung zugunsten von mehr Nutz- und Kommerzfläche verzichtet, könnten die Moschee und die Zusatzgebäude eigentlich schon stehen.
Update: Dienstag, 27. April 2021, 18.13 Uhr
Gemeinderat stoppt Projekt – Muslime prüfen Rechtsweg
Heilbronn. (dpa) Trotz jahrelanger Planung durch die Stadt und die islamische Religionsgemeinschaft Ditib hat der Heilbronner Gemeinderat den Neubau einer Moschee in der Innenstadt gekippt. Das Bebauungsplanverfahren wird nach dem ablehnenden Votum nicht eingeleitet. Die Muslime zeigen sich tief enttäuscht und kündigen an, die Entscheidung des Gremiums eingehend zu prüfen.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht der muslimischen Mitbürger und ein fatales Signal in einer Stadt, die sich für ihre Integration rühmt", sagte Erdinc Altuntas, Vorstand des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in Heilbronn, am Dienstag. "Wir werden den Rechtsweg und Schadenersatzansprüche prüfen." Nach seinen Angaben hat die Planung der Moschee rund eine Million Euro gekostet.
Das Stadtparlament hatte die Pläne am Montagabend mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt. Das Projekt scheiterte nach Angaben der Grünen-Fraktion im Gemeinderat unter anderem an der Sorge, es könne wegen hoher Besucherzahlen und fehlender Stellplätze zu Verkehrsproblemen kommen. Außerdem soll die Größe des Baus eine Rolle gespielt haben ebenso wie die Nähe des Bauherrn Ditib zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Ditib ist der größte Islamverband in Deutschland und deutscher Ableger der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet.
Die Pläne für die Moschee hatten vor rund sieben Jahren begonnen. Für das Projekt stimmten den Berichten zufolge am Montagabend nur die SPD und die Grünen im Gemeinderat. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susanne Bay, tat sich am Dienstag schwer, die Argumente der Moschee-Gegner nachzuvollziehen. "Am Platz des möglichen Neubaus steht seit 30 Jahren bereits eine Moschee", sagte sie der dpa. "Es gibt zudem Vorschriften für Parkplätze, die auch in den Plänen berechnet wurden." Nach ihrer Einschätzung hätte es bei dem Votum im Gemeinderat nur um das Baurecht gehen müssen. "Das war aber leider nicht der Fall", sagte Bay.
Die Stadt äußerte sich nach der Entscheidung des Gemeinderats zunächst zurückhaltend. Man werde das Gespräch mit den Muslimen suchen, sagte eine Sprecherin. "Wir werden gemeinsam nach einer guten Lösung suchen", sagte sie weiter.
Wirklich überraschend kommt die Ablehnung des Moschee-Projekts durch die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP allerdings auch nicht. Die drei Parteien hatten es bereits im Mai 2018 als integrationshemmend bezeichnet und ihre damalige Zustimmung verweigert. Unter anderem hieß es damals in einem Briefe an Oberbürgermeister Harry Mergel, das Bauvorhaben entwickle sich "mehr und mehr zu einem Einkaufs- und Dienstleistungszentrum sowie zu einem türkischen Kulturzentrum mit angeschlossener Moschee".
Update: Dienstag, 27. April 2021, 16 Uhr
Viele Fragen und ein brisanter Brief
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Der seit 2004 geplante Neubau einer Moschee mitten in Heilbronn wird gerade zum Test dafür, ob und wie politische Gesichtspunkte die Handhabung von Baurecht beeinflussen können und das mit einer Fast-Garantie für eine hochbrisante Auseinandersetzung. Grund dafür ist, dass es sich um ein Bauvorhaben der Ditib-Gemeinde handelt – und dass deren Vorstand, Erdinc Altuntas, auch im Bundesvorstand von Ditib in Köln ist, dem man eine große Nähe zur Erdogan-Regierung nachsagt. Die Heilbronner Ditib-Gemeinde will anstelle ihrer seit Jahren bestehenden Moschee an der Weinsberger Straße einen Neubau mit Gemeindezentrum errichten, im Amtsdeutsch: "Kulturzentrum Weinsberger Straße". Nach letzten Angaben zählt die Gemeinde mindestens 350 Mitglieder, die Größenordnung des geplanten Vorhabens geht gut darüber hinaus. Rund eine Million Euro sollen bereits in die Planung und Bauvorbereitung geflossen sein.
Die Moschee selber wäre in ihrer preisgekrönten "Urform" ein architektonisches Glanzlicht für Heilbronn geworden, sie soll es aber, hört man die Beteiligten, nach diversen Umplanungen, immer noch sein. Drei Tage vor Weihnachten gab es eine schöne Bescherung, als die "Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes" und der "Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf" auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand. Oberbürgermeister Harry Mergel nahm buchstäblich in letzter Minute den Punkt wieder herunter. Die Umstände waren ungewöhnlich: Alle Fraktionsvorsitzenden hatten sich zuvor im Ältestenrat darauf geeinigt, ohne Wortmeldung darüber abzustimmen. Die Begründung war, es gebe noch Nacharbeit zum Bauvorhaben, bei gleichzeitiger Ankündigung, den Punkt erst nach der Landtagswahl wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Vor einigen Tagen hat nun Dirk Vogel einen Brief an den OB und die Fraktionen geschrieben. Der frühere Leiter des Heilbronner Hochbauamtes saß seinerzeit unter anderem mit Baubürgermeister Wilfried Hajek in der Jury, die dem Entwurf des Vorarlberger Architekten Bernardo Bader den 1. Preis zusprach. Dieser war so spektakulär und so schön, dass er zunächst vor Ort breite Zustimmung und danach auch bundesweite Beachtung erfuhr. Im Interview mit einem Fachmagazin sagte Vogel damals: "Das Baudezernat hatte den Ditib-Vertretern empfohlen, über ein konkurrierendes Verfahren zu einer guten städtebaulichen Lösung zu kommen, die Voraussetzung für eine Baugenehmigung ist. Weil die Gemeinde sich aber in solchen Verfahren nicht auskennt, fiel die Wahl auf mich." Auf die fast prophetische Frage, wie man es verhindern könne, dass die Bauherren, so wie beim Bau der Moschee in Köln, die Architekten entlassen und irgendwann selbst weiterplanen, sagte Vogel damals, dass man dafür auch Verständnis haben müsse, denn "da stehen den Architekten-Ideen schon mal traditionelle Vorstellungen gegenüber." Inzwischen hat ein Heilbronner Architekturbüro die Moschee umgeplant – nach den Wünschen der Bauherren und den baulichen und verkehrlichen Vorgaben der Stadt. Neben der Moschee sollen noch Schulungsräume, Geschäfts- und Bürofläche, zwei Wohnungen, ein Restaurant und eine Tiefgarage entstehen.
Die Vorgaben der Stadt hatte der Bauherr vor der Abstimmung alle erfüllt, fraglich war nur der Ausgang der Abstimmung. Das öffentliche Interesse an dem Vorhaben liege, so heißt es bei der Stadt, nicht nur in der freien Religionsausübung, sondern auch darin, dass "durch einen hochwertigen, stadtbildprägenden Neubau" das Stadtbild gewinnen werde.
Dass das Verhältnis der Bundesrepublik zur Türkei sich seit 2014 gewandelt hat, spielt heute eine größere Rolle als bei der seinerzeitigen Vorstellung der Pläne. Damals nahm man es hin, dass zur Finanzierung lediglich gesagt wurde, sie käme aus Spenden. Vogel schreibt in seinem Brief unter anderem: "Den Bau einer Moschee an einem Ort verhindern oder zumindest verzögern zu wollen, an dem schon seit 30 Jahren eine Moschee besteht, grenzt schon an ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man bedenkt, wie der Gemeinderat an anderen Stellen der Innenstadt ohne großes Zögern Projekte ganz anderer Dimension ’durchwinkt’." Er fordert, hier gleiche Maßstäbe anzuwenden. Sein Seitenhieb gilt der Zügigkeit, mit der beispielsweise Projekte der Dieter-Schwarz-Stiftung die städtische Baubürokratie durchlaufen, und er betont, laut Bundesverfassungsgericht müsse der Staat "Heimstatt aller Bürger" sein – unabhängig von ihrem weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnis. Zugleich warnt er vor Schadensersatzansprüchen aus einer Verschiebung wegen fragwürdiger Begründung.
Die Adressaten des Vogel-Briefs, die Fraktionsvorsitzenden, antworteten – mit Ausnahme der CDU – durchaus nachdenklich auf RNZ-Nachfrage. Für die FPD verwies Nico Weinmann darauf, dass ein geplantes Gespräch wegen Corona noch nicht stattfinden konnte, man wolle es, auch wegen verkehrlicher Fragen, vor Ort führen, eine abschließende Entscheidung der Fraktion stehe noch nicht fest. Susanne Bay kann sich mit der Verschiebung nicht nur wegen der Landtagswahl anfreunden. Sie hatte schon zuvor die Zustimmung der Grünen signalisiert und geht davon aus, dass der Bauantrag im Dezember, erkennbar an den Vorberatungen in den Ausschüssen, keine Mehrheit gefunden hätte und meint: "Wir sind nicht mit allem einverstanden, wofür Ditib im Moment inhaltlich steht, aber man kann doch nicht inhaltliche Themen über die Versagung einer Baugenehmigung abarbeiten." Man führe auch inhaltliche Debatten mit den Verantwortlichen, habe sich mit Altuntas getroffen und sich überzeugt, dass alle Anforderungen der Stadt erfüllt wurden: "Bei uns war die Sache entscheidungsreif."
Rainer Hinderer (SPD) macht es kurz: Er hält die Argumentation Vogels für schlüssig und nachvollziehbar und hofft "dass sein Schreiben möglichst viele Kollegen und Kolleginnen nachdenklich stimmt". Ganz andere Töne kommen von den Freien Wählern; die Argumentation von Stadtrat und Rechtsanwalt Malte Höch zeigt deutlich das Konfliktpotenzial auf. Außer den baurechtlichen Bedenken zu Ausmaß und Volumen des Vorhabens an dieser Stelle, seien auch die Stellflächen unzureichend für einen "immensen Parkplatzbedarf", der auch wegen des kommerzialisierten Betriebes (Verkauf, Restaurant) zu Auseinandersetzungen führen werde. Als "erschreckend und verstörend" bezeichnet er die "geschlechtsspezifische Diskriminierung" die nicht "unserem Weltbild" entspreche, mit Männern im Erdgeschoss und Frauen im 4. Stockwerk. Wörtlich habe ein Vertreter der Ditib-Gemeinde im Rahmen der Vorstellung des Bauprojektes gesagt: "Divers gibt es bei uns in der Gemeinde nicht." Ein weiterer Einwand richtet sich gegen die derzeitige politische Beurteilung der Ditib, die sich nicht von der staatlichen Einflussnahme aus der Türkei lösen könne: "Wir sprechen uns gegen einen politischen Islam aus und fordern die Trennung von Kirche und Staat, so wie es unserem Rechtsverständnis entspricht." OB Mergel hat Vogel bislang nicht geantwortet.
Update: Mittwoch, 10. März 2021, 18.17 Uhr
Von Brigitte Fritz-Kador
Auf der Facebook-Seite von "Ditib Heilbronn Merkez Camii" wird in türkischer Sprache kommuniziert; sie hat 3123 Mitglieder. Klartext für alle ist für die nächsten Tage zu erwarten, wenn man sich nach dem Bauausschuss nun auch im Gemeinderat mit den Plänen von Ditib auseinandersetzen wird. Ditib, die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion", will an der Weinsberger Straße den Neubau einer Moschee mit "Kulturzentrum" errichten – gegenüber vom K 3 und dem Theater.
Es ist ein weiterer Anlauf: Konkrete Pläne dafür gab es schon 2016 (wir haben berichtet), und das Bild auf Facebook zeigt schon einen zweiten Architektur-Entwurf, der erste für ein wahrhaft beeindruckendes Gotteshaus, erfuhr viel Zustimmung. Er stammte von dem Vorarlberger Star-Architekten Bernardo Bader, der für Heilbronn auch schon einen Städtischen Kindergarten entwarf und unter anderem gerade in der ARD-Kultursendung "Titel Thesen Temperamente" für seine Werke so gefeiert wurde: "Schönheit kann still sein – und Stil frei von Effekthascherei."
Dass Bader seinen Moschee-Entwurf seinerzeit auch ganz still zurückzog, verursachte dennoch einen Knall, auch wenn er zu den Gründen vornehm schwieg. Der ursprünglich avisierte Fertigstellungstermin zur Buga 2019 erwies sich danach schnell als nicht haltbar.
Längst wird die Nähe von Ditib wie auch eine finanzielle Abhängigkeit vom System Erdogan immer unüberhörbarer artikuliert: Zu weiteren Unklarheiten sagte damals Erdinc Altuntas – er war seinerzeit "nur" Vorsitzender von Ditib Heilbronn, ist inzwischen allerdings auch Vorstand von Ditib Baden-Württemberg und Mitglied des Bundesvorstandes: "Insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei und deren Auswirkungen auf die Bürger türkischer Herkunft in Heilbronn sowie auf die hiesige Gesellschaft sollte das Thema sensibel behandelt werden."
Sensibilität ist aber keine einseitige Sache. Was unter dem Etikett "Moschee und Kulturzentrum" läuft, wird an einem sehr zentralen Ort in Heilbronn stattfinden. Schon jetzt sind Anwohner vom Lärm genervt, von der Verkehrssituation, und vor allem in der aktuellen Situation auch davon, dass man hier (oder auch in Neckarsulm) auch am Sonntag einkaufen, essen und feiern kann.
Nicht nur die Bauplanung hat inzwischen mehrere Neuauflagen erfahren, auch die Diskussion um sie. Man weiß, dass Oberbürgermeister Harry Mergel einem Moscheebau gegenüber offener eingestellt ist, als beispielsweise große Teile des Gemeinderates. So hatten sich 2018 die Fraktionsvorsitzenden Thomas Randecker (CDU), Nico Weinmann (FDP) und Herbert Burkhardt (Freie Wähler) in einem offenen Brief an Mergel gewandt, in dem es unter anderem hieß: "Die unterzeichnenden Fraktionen haben über dieses Bauvorhaben getrennt voneinander beraten, kommen aber gemeinsam zu folgendem Ergebnis: Das Bauvorhaben wird von der Ditib-Organisation vorangetrieben unter der Überschrift ,eines Moschee-Neubaus‘. Tatsächlich entwickelt sich das Bauvorhaben mehr und mehr zu einem Einkaufs- und Dienstleistungszentrum sowie zu einem türkischen Kulturzentrum mit angeschlossener Moschee. Damit aber stellt sich die Frage, ob aus städtebaulicher Sicht ein derartiger Gebäudekomplex richtig angesiedelt ist oder ob dabei nicht eher städtebauliche Ziele verfehlt werden."
Weiter wurde in dem Brief auch noch angesprochen, dass es im Städtebau nicht nur um Optik, sondern eben auch um Nutzung gehe: "Diese Stadt in der Stadt, welche von der Ditib gebaut und betrieben werden soll, wird dadurch wiederum zu einem geschlossenen System ausgebaut werden, denn zu einem Bestandteil der Stadt. Auch hinsichtlich der Zielgruppe, die dort angesprochen wird, wird eine einseitige Ausrichtung erwartet."
Wie immer die jüngsten Pläne aussehen: Zu den grundsätzlichen Bedenken gegen das Bauvorhaben wegen der Lage an der hoch verkehrsbelasteten Weinsberger Straße, seiner Ausdehnung und seiner Nutzung, gibt es Bedenken auch in anderen Fraktionen, und dass die AfD das Projekt bejubeln wird, ist auch nicht zu erwarten. Alexander Throm, Stadtrat und CDU-Bundestagsabgeordneter, hat im vergangenen Jahr in einer Stellungnahme ebenfalls von einer "Stadt in der Stadt" gesprochen und Zweifel daran erkennen lassen, "ob die zukünftige Nutzung tatsächlich zu einer gedeihlichen Gesamtentwicklung der Stadt führen kann".
Es ist kaum übersehbar, dass die Mehrheitsfindung für den Bau schwierig werden könnte, aber das Vorhaben hat noch andere Fragezeichen, etwa die Finanzierung. Altuntas hatte von Anfang an erklärt, der Bau werde über Spenden finanziert. Aus welchen Quellen diese kommen, ist eine andere Frage, und eine weitere die, ob hier dann nur in Deutschland ausgebildete Imame eingesetzt werden.
Reinhold Gall (SPD), der frühere Innenminister, hegte schon Zweifel daran, und von seinem Nachfolger Thomas Strobl (CDU) weiß man, dass die Landesregierung Ditib "scharf im Blick hat und die Entwicklungen mit wachsamem Auge verfolgt". Auch Stadtrat und Landtagsabgeordneter Nico Weinmann vermisst schon länger strukturelle Veränderungen bei Ditib im Blick auf die türkische Regierung und die Religionsbehörde Diyanet. Ein Kernvorwurf eint viele Politiker vieler Parteien, und er ist nicht neu: Ditib-Moscheen seien aus der Türkei gesteuert, verbreiteten eine abgrenzende Form des Islam und verhinderten die Integration.
Update: Freitag, 11. Dezember 2020, 6 Uhr
Beim Moscheebau rührt sich weiterhin nichts
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Ditib Heilbronn will eine Moschee in Heilbronn bauen. Architektonisch wäre sie ein Schmuckstück. Das äußere Erscheinungsbild ist das eine, das Innenleben das andere, und dazu gibt es viele Fragezeichen. Zu den Bauplänen sagt Christian Britzke, Pressesprecher der Stadt: "Da hat sich noch nichts gerührt."
Für Erdinc Altuntas, Vorstand von Ditib Heilbronn und des Regionalverbandes Württemberg, soll der Bau dieser Moschee sein "Lebenswerk" sein. In den vergangenen Jahren hat er sich mehrfach von den Einflussnahmen des türkischen Staates und der Politik Erdogans distanziert. Diese Distanzierung - für die Zustimmung zum Bau einer Moschee auch in Heilbronn politisch notwendig - ist nun sehr fragwürdig geworden.
Anfang Januar wurde Altuntas in den siebenköpfigen Vorstand des Dachverbandes von Ditib Deutschland gewählt, der der Kontrolle des türkischen Staates untersteht - als sogenannter "stellvertretender Buchhalter", was nichts anderes heißt, als dass er für deren Agieren steht und zudem an entscheidender Stelle mit über die Finanzen von Ditib verfügt.
Bei der allerersten Pressekonferenz zur Vorstellung des Bauvorhabens sagte Altuntas, die Moschee werde aus Spenden finanziert und nicht vom türkischen Staat. Der Heilbronner MdB und Stadtrat Alexander Throm (CDU) sagt auf RNZ-Nachfrage dazu: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine Finanzierung eines Moscheebaus wirksam kontrolliert werden könnte. Dies war in der Vergangenheit nicht möglich und wird auch in Zukunft kaum möglich sein." Ditib Heilbronn soll bereits jetzt mit den Kosten für den Architekturwettbewerb eine Million Euro investiert haben.
Drei Fraktionen des Heilbronner Gemeinderates - CDU, FDP und Freie Wähler - haben sich in ablehnenden Haltung zum Moscheebau positioniert, hatten teilweise auch Altuntas eingeladen und befragt. Ein Fraktionsvorsitzender berichtet darüber, Altuntas habe immer wieder den Abstand zu Handlungen und Äußerungen des Dachverbandes der Ditib betont, man habe ihm das aber nicht abgenommen.
Die Neuwahlen beim Dachverband Anfang Januar sollten für einen Neuanfang stehen, dieses Versprechen wurde nicht erfüllt. Seit 2016 verlangen Politiker in Bund und Ländern die Loslösung von der türkischen Regierung und der Religionsbehörde Diyanet - sie steht über Ditib und untersteht Präsident Erdogan. In einem Tagesschau-Bericht zu den Neuwahlen sagte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums, man erkenne in der Wahl dieser Personen keinen "Neuanfang", sondern "im Gegenteil: Mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden leiten zwei aus der Türkei entsandte Beamte der staatlichen türkischen Religionsbehörde den Ditib-Vorstand. Damit wird Ditib nach wie vor eng vom türkischen Staat gesteuert." Drei der sieben Vorstandsmitglieder seien Vertreter beziehungsweise Beamte der Religionsbehörde in Ankara.
Der Religionsexperte und ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte dazu: "Die Ditib versucht, ihre Fassade neu zu streichen, hat aber noch nicht mal Farbe mitgebracht." Für die Grünen-Fraktion des Gemeinderates sagte Susanne Bay schon im letzten Jahr, dass "auf die Arbeit der Ditib-Vereine kritisch geschaut werden und es interessieren müsse, was in und um - alle - Moscheen und andere religiösen und weltanschaulichen Einrichtungen passiert.
"Agitation gegen Deutschland und unsere Wertegemeinschaft" dürfe es nicht geben, es sei aber besser "wenn religiöses Leben mitten in der Gesellschaft, also auch in der Stadt, stattfindet - offen, sichtbar und transparent."
Die vielfältig geäußerte Kritik am "Neuanfang" bei Ditib wird auch in Heilbronn nicht ignoriert, auch nicht beim Bau der Moschee, der, so die letzte Äußerung von Altuntas, nach der Bundesgartenschau in Angriff genommen werden solle. Altuntas spricht nur mit ihm genehmen Medienvertretern, und auf der Homepage der Heilbronner Ditib-Gemeinde findet man auch nur entsprechende Presseartikel und eine Darstellung eigener Integrationsbemühungen: "Jährlich absolvieren bei uns 1260 Menschen Sprach- und Alphabetisierungskurse, darunter Integrationskurse, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt werden." Zu lesen ist dort auch: "Unsere Türen stehen nicht nur türkischen, türkischstämmigen oder muslimischen Menschen, sondern allen offen."
Oberbürgermeister Harry Mergel, aber auch die christlichen Kirchen, hatten sich bei Bekanntgabe der Moscheebaupläne für das Vorhaben ausgesprochen.
Das war allerdings, bevor man in der Türkei unliebsame Journalisten einsperrte, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz massiv einschränkte, vor der Bespitzelung angeblicher "Gülen-Anhänger", und auch, bevor Kinder in einer Heilbronner Moschee zu Kriegsspielen animiert wurden. Davon hat man hier wenig gehört.
In der "Welt" konnte man im Juni 2018 dazu lesen, dass die Vorfälle in NRW vom dortigen Integrationsministerium aufgenommen und teilweise auch dem Jugendamt gemeldet wurden und dass es ähnliche "Darbietungen" auch 2017 in Calw und Karlsruhe sowie 2018 in Heilbronn, Güglingen und Eppingen gegeben habe.
Die Forderung nach einer flächendeckenden Überwachung von Ditib durch den Verfassungsschutz wird immer dringlicher. Im Januar veranstaltete der Ditib Zentralverband in Köln und Diyanet - unter Ausschluss der Öffentlichkeit (zugelassen nur ein Vertreter einer türkischen regierungsnahen Presseagentur), aber mit einem Vertreter der Muslimbruderschaft - eine Tagung. Ergebnisse war unter anderem eine deutliche Absage an einen "deutschen Islam" und der Aufbau einer Struktur in Ankara gegen die Bemühungen europäischer Staaten, den Einfluss der Türkei in den islamischen Organisationen zu beschränken.
Update: Freitag, 8. Februar 2019, 6 Uhr
Das Wie beim Moschee-Bau erregt die Gemüter
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Im nächsten Jahr wird auch in Heilbronn ein neuer Gemeinderat gewählt. Ob der seit 2014 geplante Bau einer Moschee an der Weinsberger Straße ein Wahlkampfthema werden wird, werden die nächsten Entwicklungen zeigen. Nachdem die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP sich gegen den vorliegenden Plan ausgesprochen hatten - aber nicht in einem einzigen Fall ausdrücklich gegen einen Moscheebau als solchen - bezogen SPD und die Grünen Gegenposition, und sucht OB Harry Mergel den Konsens.
Tatsächlich geht es nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" des Baues. Es ist also nicht, wie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Hinderer befürchtet, die Religionsfreiheit in Gefahr. Aber nicht wenige Stadträte haben angesichts der aktuellen Entwicklung den Eindruck, das Projekt werde an ihnen vorbei-"promoted". Informationen gab es bisher nur aus der Presse, Genaueres zu den neuen Plänen nicht.
Der ursprüngliche prachtvolle Entwurf von Bernardo Bader fand allseits Zustimmung - auch bei den Kirchen und bei denen, die jetzt ihre Bedenken anmelden. Inzwischen hat Bader das Projekt zurückgegeben, offenbar, weil er den gewünschten Änderungen von Ditib nicht zustimmen wollte. Wenn auch verärgert, ging er allerdings den Kompromiss ein, dass ein Heilbronner Architekt die Moschee mit diesen Änderungen bauen darf. Dass diese Probleme erst mit der Beauftragung dieses Architekten bekannt wurden, war keine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber jenen, die den Bader-Entwurf begeistert aufgenommen und unterstützt hatten.
Der geplante Standort an der vielbefahrenen Weinsberger Straße - hier steht bereits eine Ditib-Moschee - ist seit Jahrzehnten ein städtebaulicher Schandfleck. Das spricht auch Susanne Bay (Grüne) an, kritisiert aber die Art der Debatte: "Was in einer aufgewühlten Zeit überhaupt nicht zielführend ist, ist eine hinter städtebaulichen Aspekten versteckte generelle Misstrauensansage, die ohne weitere Diskussion und ohne dass konkrete Unterlagen vorliegen, Fakten schaffen möchte."
CDU, Freie Wähler und FDP hatten unter anderem kritisch angemerkt, dass die Ausdehnung der Ladenflächen auch der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage dienen sollte. Diverse Grundflächenberechnungen entkräften diese Vermutung, bestehen bleibt aber die Sorge, dass dann mitten in der Stadt die dortigen Geschäfte grundsätzlich sonntags geöffnet sein werden, und vor allem, dass sich hier eine Parallelgesellschaft etablieren könnte. Herbert Burkhardt, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, spricht das offen an. Der Kriminalhauptkommissar i.R., der sich seit Jahren ehrenamtlich für Flüchtlinge engagiert, ist da "ideologisch" unverdächtig, er beruft sich auf seine Erfahrungen bei der Integrationsbereitschaft.
Diese thematisiert auch Bay, kommt aber zu einem andren Schluss: "Auf die Arbeit der Ditib-Vereine muss kritisch geschaut werden. Es muss uns interessieren, was in und um - alle - Moscheen und anderen religiösen und weltanschaulichen Einrichtungen passiert. Agitation gegen Deutschland und unsere Wertegemeinschaft darf es nicht geben." Es sei auf alle Fälle besser, wenn religiöses Leben mitten in der Gesellschaft, also auch in der Stadt stattfindet, offen, sichtbar und transparent. Rainer Hinderer fordert die drei Fraktionen auf, "zu einer Linie der Vernunft und der Besonnenheit zurückzukehren."
OB Harry Mergel hat in einem Schreiben an die Kritiker versucht, mit der Darlegung der Fakten auch die Wogen zu glätten. Es ging aber noch ein weiterer Brief an die Stadträte hinaus, von Dirk Vogel, Architekt, Leiter des Städtische Hochbauamtes i.R. und der Jury des Moschee-Wettbewerbes - ein Versuch, mit der Auflistung der Abläufe und Fakten die Diskussion wieder zu versachlichen.
Ditib hat bisher mindestens 100.000 Euro für Wettbewerb und Vorplanung ausgegeben, die Baukosten, zunächst auf vier Millionen Euro beziffert, sollen jetzt im zweistelligen Bereich liegen. 2014, bei der Vorstellung des Bader-Entwurfes, hatte Erdinc Altuntas, Vorsitzender der "Ditib-türkisch-islamische Gemeinde zu Heilbronn", Transparenz angekündigt, auch in der Finanzierung, und wörtlich erklärt, diese erfolge ausschließlich über Spenden, und es werde keine Gelder vom türkischen Staat geben. Nun aber heißt es, dass sich auch der Ditib-Dachverband mit Krediten beteiligen wird. Dieser aber hängt nicht nur politisch am Rockzipfel von Erdogan und finanziell am Tropf des türkischen Staates, er wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet.
Update: Montag, 28. Mai 2018, 6 Uhr
Fraktionen sehen Gefahr einer Parallelgesellschaft
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Im Dezember 2014 überraschten der Ditib-Verein Heilbronn und ihr Vorstand Erdinc Altuntas die Öffentlichkeit mit dem Plan für den Bau einer Moschee an der Weinsberger-Straße, wo Ditib bereits ansässig ist. Das Areal ist derzeit in einem unschönen Zustand, deshalb sollte bis zur Bundesgartenschau 2019 an diesem zentrumsnahen Ort eine von dem Vorarlberger Stararchitekten Bernardo Bader geplante neue Moschee errichtet werden.
Sie hätte nach architektonischen Gesichtspunkten ein Schmuckstück werden können. Der Entwurf wurde sowohl von der Stadt als auch von der zurate gezogenen Kirchen begrüßt. Jetzt aber droht dem Moscheebau zumindest das vorläufige Aus.
Der nach nunmehr vier Jahren vorliegende Bauantrag hat nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Entwurf gemein - die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP, die im Heilbronner Gemeinderat die Mehrheit haben, haben in einem "proaktiven" Brief an OB Harry Mergel ihr Veto zu diesem Bau angekündigt.
In dem von den Fraktionsvorsitzenden Thomas Randecker (CDU), Herbert Burkhardt (Freie Wähler) und MdL Nico Weinmann (FDP) unterzeichneten Schreiben, das sowohl den OB als Empfänger sowie Altuntas als Betroffenen überrascht hat, heißt es unter anderem: "Die Fraktionen haben über dieses Bauvorhaben getrennt beraten, kommen aber gemeinsam zu folgendem Ergebnis: Das Bauvorhaben wird von der Ditib-Organisation vorangetrieben unter der Überschrift ,eines Moschee-Neubaus‘. Tatsächlich entwickelt sich das Bauvorhaben mehr und mehr zu einem Einkaufs- und Dienstleistungszentrum sowie zu einem türkischen Kulturzentrum mit angeschlossener Moschee."
Geplant seien Nutzungen von Handel, über Dienstleistung, Gastronomie, Bibliothek, Kulturzentrum, Veranstaltungsräumen und Moschee. Daher stelle sich die Frage, ob aus städtebaulicher Sicht ein derartiger Gebäudekomplex richtig angesiedelt sei oder nicht eher städtebauliche Ziele verfehlt würden.
Tatsächlich hat sich das Architekturbüro Bader schon vor längerer Zeit aus dem Projekt zurückgezogen. Die Gründe dafür waren, das ergab eine Rückfrage, nicht erfreulich. Ein Heilbronner Architekt, der bei einem Moscheebau im Landkreis schlechte Erfahrungen gemacht hat und "nie wieder" ein solches Projekt annehmen würde, sagte seinerzeit, dass der inzwischen so umstrittene Dachverband von Ditib in Köln, massiv eingreife.
Anstelle von Bader hat ein Heilbronner Architekturbüro die (Neu)-Planung übernommen. Erdinc Altuntas (er ist auch Landesvorsitzender von Ditib und hat sich 2017 von Erdogans Nazivergleich gegenüber der Bundeskanzlerin distanziert), pflegt aber eine sehr eigene Informationspolitik: Er lässt sich nur gegenüber ihm genehmen Journalisten ein.
Bei der Pressekonferenz 2014 zur Vorstellung der Moschee-Pläne sagte er auf die Frage, ob der türkische Staat den Heilbronner Moscheebau mitfinanziere "nein", dies solle nur über Spenden geschehen. Dazu, wo diese Spenden herkommen werden, gibt es keine verlässlichen Angaben.
Thomas Strobl, Innenminister und davor Heilbronner Stadtrat, hatte sich ebenfalls schon vor einem Jahr auf Nachfrage sehr distanziert gegenüber dem Wirken und den Plänen von Ditib in Heilbronn gezeigt. Mitglieder der genannten Fraktionen werfen dem Heilbronner Ditib-Verein Einflussnahmen pro Erdogan bis hin zum Ausspionieren von dessen Gegnern vor und sehen die Baumaßnahme in der jetzigen Form der Integration nicht förderlich, sondern hinderlich.
Die Stadträte der drei Fraktionen befürchten, dass durch den Moscheebau in der geplanten Form eine Parallelgesellschaft entsteht: "Diese Stadt in der Stadt, welche von der Ditib gebaut und betrieben werden soll, wird dadurch wiederum zu einem geschlossenen System ausgebaut werden, denn zu einem Bestandteil der Stadt. Auch hinsichtlich der Zielgruppe, die dort angesprochen wird, wird eine einseitige Ausrichtung erwartet."
Die angestrebte Ausrichtung des Moschee-Baus hat auch einen sehr handfesten Aspekt: Die wirtschaftliche Grundlage für den offenbar mindesten sieben Millionen Euro teuren Bau wäre ohne die geplante weitgehend kommerzielle Nutzung nicht mehr gegeben.
Einer der Unterzeichner des Briefes sagt, er habe nichts gegen eine Moschee und auch nichts gegen Minarette, aber nicht in dieser Form, und weist darauf hin, dass man sich beispielsweise nicht an die Regeln des Sonntagsverkaufs halte, dies dürfe in einer Innenstadt aber nicht sein. Schnell reagiert hat Pro Heilbronn-Stadtrat Alfred Dagenbach, der daran erinnert, welchen Sturm der Entrüstung und Vorwürfe von Populismus er im Gemeinderat erntete, als er im Rahmen der Debatte zu einer Resolution gegen Antisemitismus sagte, "dass die von uns mehrfach angeregte Wiedererrichtung der zerstörten Heilbronner Synagoge vonseiten der Stadtverwaltung nur mit Ausflüchten bedacht wird, aber sie sich um den Bau einer Moschee der staatlichen türkischen Religionsbehörde Ditib ereifert."
Das lässt Rückschlüsse auf die zu erwartende Diskussion zu. Tatsächlich war OB Harry Mergel und mit ihm eine ganze Reihe von Gemeinderäten immer Befürworter des Moscheebaues als Teil der Integrationsbestrebungen, aber auch als Abbild der Realität. Ob es bei ihm und anderen bei der Unterstützung der Ditib-Pläne bleibt, ist offen. Er war aktuell wegen Abwesenheit nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Update: Samstag, 19. Mai 2018, 6 Uhr