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Май
2021

SP-Bures kritisiert ÖVP-Angriffe gegen U-Ausschuss

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Ungewöhnlich scharf kritisiert die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ihren Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dessen Partei. Die parlamentarische Kontrolle aus der Hand zu geben, käme einem Akt der Selbstaufgabe gleich, meinte sie in einem "Kommentar der anderen" im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) zu dessen Vorschlag, einen Richter mit der Vorsitzführung im U-Ausschuss zu betrauen. Generell kritisierte sie das Infragestellen parlamentarischer Kontrolle.



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