Umwelt: Bundesregierung will Finanzwelt nachhaltiger machen
Klimaschutz, Umweltschutz, Menschenrechte: Das Interesse von Investoren an nachhaltigen Anlagen steigt. Die Bundesregierung will Anreize schaffen. Der Opposition geht das Konzept nicht weit genug.
Die Bundesregierung will die Finanzwelt nachhaltiger gestalten. Dafür brachte das Kabinett eine Strategie für nachhaltige Finanzierung («Sustainable Finance») mit 26 Maßnahmen auf den Weg.
Die Regierung will damit mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen. Dazu gehören eine Ampel für Finanzprodukte, an der sich Anleger orientieren können, und die Pflicht zu Nachhaltigkeitsberichten für börsennotierte und andere große Unternehmen.
Die Versorgungsfonds des Bundes sollen ihre Anlagen schrittweise in Richtung Nachhaltigkeit umschichten. Dabei geht es laut Finanzministerium um ein Anlagevolumen von neun Milliarden Euro.
Vorgesehen ist auch, dass der Bund sogenannte grüne Anleihen mit weiteren Laufzeiten auflegt, um den entsprechenden Markt zu stärken. Die Finanzagentur des Bundes hatte im vergangenen Jahr erstmals ein solches Papier Investoren angeboten. Damit werden etwa Ausgaben des Bundes finanziert, die sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts der 26 Maßnahmen von einer Weichenstellung für die Branche. «Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden zum Leitmotiv. Und das ist wichtig, denn der Finanzmarkt kann Billionen von Euro in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewegen.»
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, sei auch ökonomisch die richtige Strategie. Viele Investoren hätten verstanden, dass sie mit nachhaltigen Zukunftstechnologien langfristig die besten Geschäfte machten. Der Finanzmarkt brauche Klarheit, welche Investitionen sich noch lohnten und welche zu riskant würden.
Auch die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, Bürgern und Investoren besser aufzuzeigen, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz nützen. Dafür stellte sie im April ein Paket für die sogenannte Taxonomie vor und schlug neue Informationspflichten vor, um Anlegern einen Überblick zu verschaffen. Dabei klammerte sie aber die heikle Frage aus, ob etwa die Atomkraft als nachhaltig gilt.
Das Kabinett positionierte sich in dieser Frage klar: «Mit ihrer Sustainable-Finance-Strategie stellt die Bundesregierung ihre Position klar, dass Atomkraft nicht als nachhaltig gelten kann. Atomkraft verursacht Müll für 300.000 Generationen.»
Die Deutsche Kreditwirtschaft, ein Zusammenschluss der wichtigsten Verbände von Banken und Sparkassen, begrüßte die Strategie grundsätzlich. Allerdings müsse das Thema global und europäisch vorangetrieben werden: «Die einzelnen Maßnahmen müssen sinnvoll verzahnt und gut aufeinander abgestimmt werden, um einen regulatorischen Flickenteppich und eine Fragmentierung der Märkte zu vermeiden.» Eine Nachhaltigkeitsampel für Finanzprodukte sehen die Verbände kritisch. «Nationale Kennzeichen führen zu einer Zersplitterung der Vorschriften und stiften Verwirrung», hieß es in der Erklärung.
Lob kam vom Versicherungsverband GDV. «Die Sustainable-Finance-Strategie ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines nachhaltigen Finanzsystems», sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Besonders positiv sei die Ankündigung, verstärkt grüne Anleihen aufzulegen.
Bei den Grünen stießen die Ankündigungen der Bundesregierung auf Kritik. Die Strategie sei «peinlich», sagte die Finanzpolitikerin Lisa Paus. «Statt eine Strategie mit konkreten Schritten vorzulegen, setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung.» So fehle ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen. Die Umweltorganisation WWF sprach von einem «guten Ansatz mit Luft nach oben». Wenn es um die Anwendung und Umsetzung der Maßnahmen geht, bleibe das Maßnahmenpaket noch zu unkonkret.