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Май
2021

SPÖ hofft weiter auf Ministeranklage gegen Blümel

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Die SPÖ hofft auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Dort wird der Antrag nach der Zuweisung im Plenum behandelt. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, selbst Obmann dieses Ausschusses, äußerte in einer Pressekonferenz am Dienstag die Hoffnung, dass nicht nur die Opposition zustimmen werde. Die NEOS planen ein Antragspaket für einen unternehmerischen Neustart. 



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