Mauer: Gemeinderäte bremsten Bürgermeister bei Neubaugebieten aus
Von Jutta Trilsbach
Mauer. Was macht eine Gemeinde, deren eigenes "Tafelsilber" aufgebraucht ist? Die Antwort: Sie sucht auf ihrer Gemarkung nach bebaubaren Grundstücken. Schon im März 2019 titelte die Rhein-Neckar-Zeitung: "Mauer will weiter wachsen". Damals ging es um die Ausweisung von Wohnbauflächen im zwölften Flächennutzungsplan. Nun ist klar: Mauer wird nicht weiter wachsen.
Vor zwei Jahren war es zum einen um das 4,6 Hektar große Gewann "Wehräcker" im Norden der Kommune, einem an der Bundesstraße B45 liegenden Vorranggebiet für Hochwasserschutz, gegangen. Und zum anderen um 6,2 Hektar im Wohngebiet Pfeffersberg-Hüttenklinge in Verlängerung des Wiesenbacher Weges – und damit um eine Vorrangfläche für die Landwirtschaft im Landschaftsschutzgebiet. Damals votierte der Rat mit knapper Mehrheit für das Gewann Wehräcker, jedoch nicht für Pfeffersberg-Hüttenklinge.
In der jüngsten Sitzung in der Sport- und Kulturhalle hatten sich nun die 13 anwesenden Bürgervertreter wiederum mit eben diesen beiden Gebieten als Ausweisung von Wohnbauflächen im einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar auseinanderzusetzen.
Nach kontroversen Stellungnahmen der Fraktionen musste Bürgermeister John Ehret die Beschlussfassung aufteilen. Die CDU und die Grünen votierten mit insgesamt sechs Nein-Stimmen gegen die beiden potenziellen Flächen. Die Fraktion "Unabhängig für Mauer" (UfM) erteilte drei Ja-Stimmen für eine Wohnbebauung am "Wehräcker", aber nicht für Pfeffersberg-Hüttenklinge. Ein UfM-Mitglied stimmte jedoch überraschend mit Nein. Die drei SPD-Vertreter stimmten wiederum mit Ja für das Gebiet Wehräcker.
Das endgültige Ergebnis lautete bezüglich Wehräcker: Inklusive Bürgermeister John Ehret gab es jeweils sieben Ja- und sieben Nein-Stimmen. Es herrschte also ein Patt und die Bebauung war somit abgelehnt.
Gegen die Ausweisung einer weiteren Wohnbaufläche am Pfeffersberg-Hüttenklinge stimmten zwölf Ratsmitglieder bei einer Enthaltung. Es war eine klare Absage des Gremiums an die Pläne der Verwaltung. Das Abstimmungsergebnis nahm John Ehret wortlos zur Kenntnis.
Mit seinen Argumenten für eine Änderung des Regionalplanes hatte der Rathauschef somit nicht überzeugen können. Ehret hatte argumentiert, dass der Regionalplan ein wichtiges Instrument der kommunalen Zukunftsentwicklung für die nächsten Generationen darstelle, neben dem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Elsenztal und den örtlichen Bebauungsplänen. Der Gemeinde seien seitens des Regionalverbandes Metropolregion Rhein-Neckar mindestens vier Hektar an Wohnraumbedarf zugesprochen worden. "Unsere finanziellen Mittel sind begrenzt und um an weitere zusätzliche, außerplanmäßige Einnahmen zu gelangen, sollten wir weitere Wohngebiete auf unserer Gemarkung ausweisen", so sein Appell.
Als gutes Beispiel führte der Bürgermeister das Neubaugebiet "Am Karlsbrunnen" an, das der Gemeinde bei 18 Grundstücksverkäufen eine halbe Million Euro in die Kassen gespült habe: "Wir kriegen jeden Tag Anfragen nach Baugrundstücken und müssen den Leuten sagen, dass es keine gibt", so Ehret. "Daher brauchen wir neue Wohnbauflächen, wenn wir mit anderen Kommunen konkurrieren wollen!" Mauer sei als Wohnort sehr beliebt und Familien würden sonst in die Nachbargemeinden ausweichen, die Neubaugebiete erstellten. "Es gibt auch keinen Leerstand an Wohnungen in Mauer", ergänzte Ehret.